Campact kurios: Wer gegen die AfD ist, soll der eingefahrenen Politik ein „Weiter so“-Zeichen geben, also ausschließlich Union, SPD, Linke, Grüne oder FDP wählen: https://blog.campact.de/2017/09/du-jetzt-noch-gegen-die-afd-tun-kannst/ Diese Wahlempfehlung für die Parteien, die uns ja erst zu [...]
Für uns Piraten geht es nicht darum, eine gute Verwaltung zu wählen, die bloß nichts verkehrt macht. Politiker sind keine Manager. Sollten keine Manager sein. Vor allem aber darf eine Bundeskanzlerin keine Verwalterin sein, die die Zukunft des Staates irgendwie im Best-Practice-Verfahren aushande [...]
Was wache Menschen bereits Jahre zuvor geahnt hatten, wurde 2015 mit dem Dieselgate rund um VW offensichtlich: Die deutsche Politik versucht, eng mit der Automobilindustrie verbandelt, diese zu „schützen“ und erstickt sie unter einer jedwede Gefahr reflektierenden Käseglocke. Ohne Protektionis [...]
SPD und Grüne haben unter Mitwirkung der CDU in den letzten Jahren ihre Macht eingesetzt, um den PIRATEN einen Sitz im Präsidium, in dem wichtige Entscheidungen bzgl. des Landtags getroffen werden, zu verweigern. Ich warne alle Fraktionen davor, dieses undemokratische Verhalten zu wiederholen und [...]
Das nordrhein-westfälische Parlament braucht eine fortschrittliche Debattenkultur, die den Erwartungen der Gesellschaft folgt: Nach einem Erklärbär-Versuch meinerseits und einer Ermahnung des Präsidiums mit Hinweis auf die Weimarer Republik, lässt das Präsidium das Gutachten „Zulässig [...]