Über die Klagen gegen die 3%-Klausel für die Europawahl, die Diskussionen im Landtag zu einer Sperrklausel bei den Kommunalwahlen 2014 und die Gefahr einer Großen 80%-Koalition, die ihr Machtmonopol gefährdet sieht. 1. Europawahl: Heute wird gegen 16:00 Uhr auf phoenix über die Klage der ÖDP u...
Allgemein
Einmal quer durch Düsseldorf, um zu zeigen, wo meine Arbeit in der Fraktion vor Ort wirkt und wo die Baustellen sind – manchmal wortwörtlich. Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Innovation, Wissenschaft und Forschung: Die Arbeit in meinen Ausschüssen hat direkt mit der Stadt Düsseldor...
Jahrzehnte wurde falsch in Verkehrsinfrastruktur investiert. Deutschland und NRW brauchen eine Verkehrswende, um Mobilität, Transport und die entsprechende Finanzierung in Zukunft sicherzustellen. Doch die einzigen Erkenntnisse der Verkehrsminister heute waren „Erhalt vor Neubau“ und „Wir bra...
Im Verkehrsausschuss am Donnerstag (19.09.2013) schwieg Minister Groschek zum TOP Semesterticket und konnte entscheidende Fragen nicht beantworten. Dabei liegt die zentrale Verantwortung für die Preisentwicklung und den Erhalt des Semestertickets bei der Landesregierung und nicht bei den Verkehrsve...