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PKW-Maut: Erst Bürokratie-, jetzt Datenmonster – Aktuelle Stunde zur gigantischen Überwachungsinfrastruktur

PKW-Maut: Erst Bürokratie-, jetzt Datenmonster – Aktuelle Stunde zur gigantischen Überwachungsinfrastruktur

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3. November 2014
Allgemein, Blogbeitrag von Oliver Bayer, Verkehr
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Mit Hilfe der CDU aus NRW bastelt Minister Dobrindt aus der völlig sinnlosen PKW-Maut eine Überwachungsinfrastruktur, die Begehrlichkeiten weckt. Sie stellt die Möglichkeiten der LKW-Maut und aller bisherigen Überwachungsstrukturen in Deutschland deutlich in den Schatten.

Am Donnerstag (6. November 2014) wird im Landtag NRW auf Antrag der Piratenfraktion diese Aktuelle Stunde beraten:

Erst Bürokratie-, jetzt Datenmonster – NRW muss PKW-Maut stoppen. Keine Totalüberwachung in NRW!

Am 30.10.2014 hat Bundesverkehrsminister Dobrindt nach Verhandlungen auch mit Partnern aus NRW die überarbeiteten Pläne zur PKW-Maut vorgestellt. Diese beinhalten den Aufbau einer Überwachungsinfrastruktur, um Kennzeichen von PKW erkennen, erfassen und auswerten zu können. Gleichzeitig muss eine Datenbank etabliert werden – das “Zentrale Infrastrukturregister”, welches u.a. die Daten aller deutschen Autobesitzer mit den erfassten Kennzeichen in Verbindung bringt. Der Datenschutz ist dabei schwieriger als bei der LKW-Maut zu realisieren, da die PKW keinen Transponder besitzen und somit die Daten bei jeder Erfassung überprüft werden müssen. Laut des am Wochenende bekannt gewordenen Entwurfs des entsprechenden Gesetzes “zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen” sind die für Bewegungsprofile geeigneten Daten deutscher Autohalter durch die in §9 formulierten Erstattungsansprüche und die Regeln zur Datenlöschung in §12 ganze dreizehn Monate zu speichern.

Bereits kurz nach der Vorstellung der aktuellen Pläne haben Datenschützer intensiv vor der für die PKW-Maut benötigten Überwachungsinfrastruktur gewarnt. Zielgruppe, Speicherung und Umfang der Überwachung überschreiten die Möglichkeiten aktueller Systeme bei weitem. Opt-out für deutsche Autobesitzer ist nicht möglich. Selbst eine Erstattung bei Nichtbenutzung von Bundesfernstraßen ist zwingend an die Überwachungsdaten gebunden.

Gleichzeitig lösten die neugewonnenen Möglichkeiten des Datensammelns sofort Begehrlichkeiten aus: Der Präsident des Bundeskriminalamtes Jörg Ziercke forderte in der Welt am Sonntag vom 02.11.2014, eine Nutzung von Mautdaten „in besonderen Ausnahmefällen der Schwerstkriminalität“. Mit solchen Forderungen und besonderen Anlässen, die diese Forderungen unterstreichen, würde die für die PKW-Maut installierte Überwachungsinfrastruktur in Zukunft regelmäßig konfrontiert werden. In Bayern wird Kennzeichen-Scanning zur „Gefahrenvorsorge“ angewendet. In NRW nicht.

Dass vorhandene Überwachungsinfrastrukturen letztlich auch – mit oder ohne Wissen und Billigung der Öffentlichkeit – zur Totalüberwachung der Bevölkerung genutzt werden, zeigen die Vorkommnisse rund um die NSA-Überwachung in Deutschland. Beispielsweise hat die NSA zusammen mit dem BND Internet-Knoten überwacht und dabei mutmaßlich die Hilfe der Deutschen Telekom – einem Toll Collect-Gesellschafter – in Anspruch genommen.

Die geplante PKW-Maut wird echte Lösungen gegen den Verfall der Infrastruktur blockieren. Das Konzept enthält weder Steuerungsfunktionen noch eine erkennbare Lenkungswirkung. Die erwarteten Einnahmen stehen in keinem Verhältnis zum Aufwand, während auf Einnahmen aus der KFZ-Steuer zukünftig verzichtet werden muss. Die Maut belastet das Verhältnis Nordrhein-Westfalens zu den benachbarten Benelux-Staaten und sie belastet die an Ausweichstrecken in NRW lebenden Menschen. Darüber hinaus jedoch etabliert sie eine Überwachungsinfrastruktur in NRW, die wir mit Sorge betrachten müssen.

Vor diesem Hintergrund muss sich der Landtag im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit dem Gefahrenpotential der Datenerfassung für die Menschen in NRW und mit dem weiteren Vorgehen der Landesregierung gegen die Einführung einer PKW-Maut über den am 11.09.2014 gefassten Beschluss hinaus befassen.

Lesen Sie auch meinen Beitrag auf Piratenpartei.de:
Funktionsfreie PKW-Maut jetzt auch noch mit Überwachung

Bild der Mautbrücke: CC BY-SA 3.0 Politikaner

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