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Nebeneinkünfte und mehr …

Zum Thema Nebeneinkünfte

Stand Dezember 2014
Meine Nebeneinkünfte bestehen aus:

  • Jährliche private Kapitalerträge vor Steuern und ohne Sparer-Pauschbetrag (2012): 1.236 EUR; (2013): 313 EUR
  • Einkünfte aus Gewerbebetrieb (2012): 1.950 EUR; (2013): 1.157,36 EUR (Verlust, vor Steuern)
    Ich habe in der Vergangenheit im Bereich Webserverprogrammierung Dienstleistungen angeboten. Dieses – ruhende – Gewerbe übe ich derzeit nicht aktiv aus, jedoch gibt es noch immer Abschreibungsposten und für 2012 Serverkosten, so dass ich negative Einkünfte habe. Außer Privatentnahmen und Rückzahlungen der IHK gab es 2012 für das Gewerbe keine Einnahmen. Bis 2017 sind auch keine weiteren Einnahmen zu erwarten.

Weitere Daten:

Abgeordnetenbezüge in 2012: 77.585,00 EUR(steuerpflichtig, und da oft gefragt wird: in NRW gibt es keine Pauschalen für Reisekosten, Bürobedarf o.ä. und keine Sitzungsgelder, dafür einen hohen steuerpflichtigen Grundbetrag, der für Wahlkreisbüros, Telefon, Büromaterialien, Reisekosten etc. verwendet wird)
Abgeordnetenbezüge in 2013: 128.712,00 EUR

Davon Pflichtbeitrag zum Versorgungswerk 2012: 15.291,00 EUR
Davon Pflichtbeitrag zum Versorgungswerk 2013: 25.368,00 EUR

Davon mandatsbedingte Ausgaben in 2012: 9.091,28 EUR (also, die, die ich aufgelistet habe; davon als Werbungskosten x.xxx EUR – folgt)
Davon mandatsbedingte Ausgaben in 2013: 11.045,40 EUR (also, die, die ich aufgelistet habe; davon als Werbungskosten x.xxx EUR – folgt)

Steuern: Ich habe den Bescheid für 2013 noch nicht, da Zusammenveranlagung auch wenig aussagekräftig. Kalkuliert sind knapp 30.000 EUR für Steuern.

Krankenkassenzuschüsse in 2012: 2.142,00 EUR
(entspricht Arbeitgeberanteil; ich bin freiwillig gesetzlich krankenversichert, Ausgaben Krankenkasse zweite Jahreshälfte 2012: 4.647,05 EUR; ab 2013 als Ausgabe immer der entspr. Höchstbetrag der gesetzlichen Krankenkasse)
Krankenkassenzuschüsse in 2013: 3.792,00 EUR

Für den besseren Überblick führe ich mein Mandatsträger-Konto unabhängig vom Privatkonto und überweise mir selbst monatlich 2.800,00 EUR (in 2012 und 2013 waren es 2.500,00 EUR) inkl. der erhöhten privaten Ausgaben wg. Zeitmangel (z.B. zur Kinderbetreuung).

Spenden an die Piratenpartei 2012 insg.: 1.681,20 EUR (ohne Sachspenden, Aufwandsverzicht u.ä.)
Mitgliedsbeitrag Piratenpartei für 2013: 600 EUR
Spenden an die Piratenpartei 2013 insg.: 3.182,86 EUR

Weitere Daten kommen, sobald die jeweilige Steuererklärung abgegeben wurde bzw. der Bescheid da ist. Der Bescheid für 2013 steht noch aus.

Die obigen Daten basieren auf meiner Steuererklärung für 2012. Seit der Übernahme des Mandats ruht mein Arbeitsvertrag (ohne Zahlungen). Mit unserem Sohn verbundene Zahlungen (Kindergeld) gehen an meine Frau. Einnahmen aus Honoraren für Vorträge u.ä. habe ich nicht. Teilnahmen an Podiumsdiskussionen werden in seltenen Fällen mit einer Flasche Sekt belohnt (bisherige Präsente im Wert von insgesamt ca. 40 EUR erhalten und weiterverschenkt).

BTW: Geschenke an Abgeordnete sind selten: IMHO eine Hand voll Bücher, zwei Kalender und eine CD sowie ein paar Bonbons sind bisher eingetroffen (ausnahmslos per Post). Der Kalender von archaeologie.de ist ganz hübsch, aber er soll meine Einstellung zu Bodenschätzen nicht beeinflussen. Den Rest habe ich eher ignoriert. Einzelne Luftballons und Kugelschreiber oder Notizblöcke nehme ich gelegentlich von Veranstaltungen mit.
Was wir in Bergen von Post erhalten, sind Broschüren, Zeitschriften, Flyer, Dokumente, Postkarten und sonstige Zuschriften von Interessensverbänden, Bürgern, Unternehmen und Ministerien. Das ist auch gut so. Als kleiner Tipp: Ich lese jede handgeschriebene Postkarte und jeden handgeschriebenen Brief persönlich besonders aufmerksam. Bei gedruckten Zuschriften kann ich leider nur garantieren, dass wir sie im Büro entsprechend bearbeiten und alle Infos angemessen berücksichtigen. D.h. wir geben uns Mühe, dass zumindest einer im Büro die Briefe komplett liest und die Broschüren begutachtet.

Zu den Themen „Einkünfte als Abgeordneter“ und „Mandatsträgerabgaben“ habe ich im Sommer 2012 folgenden Artikel veröffentlicht: Mandatsträgerabgaben: Zweckentfremdung und Trickserei



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