24. Plenarsitzung

20.03.2013
Protokoll
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Gesetz zur Zweckbindung der dem Land Nordrhein-Westfalen nach dem Enflechtungsgesetz aus dem Bundeshaushalt zustehenden Finanzmittel (Entflechtungsmittelzweckbindungsgesetz – EMZG NRW)

Oliver Bayer (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauer hier am Stream und an den Video-Plattformen! Fünf Ausschüsse haben sich mit dem Enflechtungsmittelzweckbindungsgesetz beschäftigt. Dort, wo ein Votum abgegeben wurde, wurde die Annahme auch einstimmig – macnhmal bei Enthaltung der CDU – empfohlen. […]