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Impressum – Kontakt im Landtag:

  • E-Mail: oliver.bayer|äd|landtag.nrw.de
  • Telefon: 0211 / 884-4628
  • Fax: 0211 / 884-3724
  • Abgeordnetenbüro Bayer
    Platz des Landtags 1
    40221 Düsseldorf
  • Abgeordnetenbüro Bayer
    Postfach 101143
    40002 Düsseldorf
Wahlkreisbüro:
  • Wahlkreisbüro Oliver Bayer (PIRATEN)
    Akademiestraße 3
    40213 Düsseldorf
  • Sprechstunde mit dem Abgeordneten jeden ersten Montag im Monat von 15:30 Uhr bis 17:30 Uhr
  • Anreise:
    Das Wahlkreisbüro befindet sich in Ebene 3 über der Landesgeschäftsstelle der Piratenpartei NRW. Ebene 1 der Landesgeschäftsstelle liegt als Ladenlokal direkt am Alten Hafen gegenüber des Segelschiffes. Ebene 2 erreicht man über die Akademiestraße. Hier befindet sich der Haupteingang.
    Bus und Bahn: Am U-Bahnhof „Heinrich-Heine-Allee“ halten alle U-Bahnen Düsseldorfs.
    Rad: Direkt vor der Landesgeschäftsstelle ist Platz für Fahrräder.
    PKW: Parken im Parkhaus (Tiefgarage) Altstadt-Rheinufer, das nur über den Rheinufertunnel erreichbar ist. (Einziges Parkhaus im Rheinufertunnel.) Das Parkhaus liegt direkt unter meinem Wahlkreisbüro im selben Gebäude.

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3 Antworten

  1. Ingo Krüger

    14. März 2014, 13:59:49

    Sehr geehrter Herr Bayer,

    die Änderungen für das KinderBildungsgesetz in NRW (KiBiz) wird in der Öffentlichkeit von unseren Politikern so dargestellt, dass alles getan wird und sogar verbessert wird. 100 Millionen sollen evtl. zur Verfügung gestellt werden, was aber die CDU bisher noch ablehnt. Aber selbst davon würden auf alle Einrichtungen in NRW umgerechnet, nur minimalste Summen in der einzelnen Kita ankommen, wenn es das Geld überhaupt gibt.

    Gleichzeitig wird das KiBiz seit 2008 unterfinanziert umgesetzt: die jährlich festgeschriebene Kostensteigerung des Gesetzes beträgt nur 1,5 % doch die tatsächliche Kostensteigerung beträgt 3%. So ergibt sich Jahr für Jahr eine größere Finanzierungslücke, die im Kindergartenjahr ab 1.08.2014 zu deutlichen Personalkürzungen führt, die sich jedes Jahr fortsetzen werden.

    Und das wirkt sich auf die Betreuung und Bildung der Kinder aus: denn die Kinder werden dann nur noch von 1-2 (überforderten) ErzieherInnen je Gruppe betreut… und auch die ganz Kleinen. Die vielleicht 8 Monate alten Kinder, die mit 9 weiteren so jungen Kindern in einer Gruppe sind, werden nur von 1-2 KollegInnen betreut, was keine gute und sichere Bindungs- und Bildungsqualität mehr für jedes Kind möglich macht. Bei Krankheit, Urlaub oder Fortbildung von einer Kollegin, ist dann eine ErzieherIn alleine in der Gruppe.

    Nun meine Frage:

    Wann ist die 2. Lesung dieser Gesetzesänderung im Landtag NRW angesetzt?

    Und meine dringlichste Bitte:

    Diesem aktuellen Gesetzesentwurf nicht zu zustimmen, sondern sich stark machen, das die eingereichten Verbesserungen und Ergänzungen in das Gesetz berücksichtigt werden.

    Nur so gewinnt die Politik wieder an Glaubwürdigkeit. Immer wieder hören und lesen wir, das unsere Kinder die Zukunft sind und wir in die Zukunft investieren müssen.

    Es wäre somit ein gutes Signal, diesen Aussagen Taten folgen zu lassen und Farbe für die Familien und im besonderen für unsere Kinder zu zeigen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Ingo Krüger
    1. Vorsitzender Jugendamtselternbeirat im Stadtbereich Gütersloh

    1. Oliver Bayer

      18. März 2014, 19:43:55

      Hallo Herr Krüger,

      seit wenigen Minuten ist bekannt, dass die 1. Lesung zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Änderung des Kinderbildungsgesetzes und weiterer Gesetze“ am Donnerstag, 27. März 2014 um vermutlich 11:35 Uhr im Plenum behandelt wird. Die genaue Tagesordnung wird Mittwoch online gestellt.
      Damit beginnt das Beratungsverfahren im Landtag. Das Gesetz wird in den Ausschuss verwiesen.
      Danach wird es höchst-wahrscheinlich eine öffentliche Anhörung geben – die von Interessierten besucht werden kann – sowie eine öffentliche Beratung im Ausschuss.
      Erwartet wird die zweite, dann wohl abschließende Lesung im Juli 2014.

      Viele Grüße
      Oliver Bayer

  2. Anonymous

    2. August 2012, 15:00:58

    Schön zurechtgelegt alles….. Fakt ist die Partei hat dir das erst ermoeglicht und nun Braucht sie eure Unterstuetzung. Ihr profitiert und seid nicht bereit ein Teil zurueckzugeben. Das Nenn ich Verrat an der Partei. Aber war ja klar das opportunisten die Gunst der Stunde nutzen um ihre Schäfchen ins trockene zu bringen. Schmarotzer ist da noch zu milde formuliert!



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