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Breitbandausbau braucht Leerrohre

Breitbandausbau braucht Leerrohre

Wir brauchen in Zukunft richtig schnelles Internet überall – in der Stadt und auf dem Land; für die Entwicklung unseres Landes. Dafür brauchen wir Leerrohre unter unseren Verkehrswegen.

Doch wie kann man die Inkompetenz der Politik vor der Haustür der Menschen ganz wunderbar darstellen? Man installiert eine große Baustelle und macht die Straße neu. Dreck, Lärm, Ärger, Nerven, OK – muss sein.

Dann reißt man die neue Straße nach wenigen Monaten wieder auf und verlegt Kabel für ein Telefonunternehmen. Zuschütten. Warten. Ein paar Monate… …dann man reißt die Straße noch einmal auf und verlegt Kabel für einen Kabelnetzbetreiber. Anschließend wird die ehemals neue Straße noch einmal ausgebessert.

Meine These: Viermal aufgerissene Straßen sind der Inbegriff schlechter Politik. Aber genau das machen Minister Groschek und die Landesregierung, wenn sie nicht „Leerrohre auf Vorrat“ legen. Ma muss Leerrohre grundsätzlich mitverlegen, um der Zukunft eine Chance zu geben.

Wichtig: Auch ohne, dass ein konkreter Telekommunikationsanbieter parat steht. Warum? Weil wir Wettbewerb brauchen.
Weil günstig verlegte Leerrohre die Kosten und Hürden für Anbieter drastisch senken… und weil wir somit auch wirklich alle Gegenden Nordrhein-Westfalens erreichen.

Einmal verlegt, können die Leerrohre sogar durch Vermietung und Verpachtung wieder Einnahmen erzielen. Schön für die öffentliche Hand. Und Leerrohre sind eine öffentliche Infrastruktur, die generelle Berücksichtigung beim Bau von Straßen, Schienen und Radschnellwegen eine obligatorische öffentliche Aufgabe.

Doch die Minister Duin und Mininister Groschek, der scheinbar nicht einmal bemerkt hat, dass der Breitbandausbau sein Ressort betrifft, wollen „technikneutral“ fördern. Klingt toll, ist aber Mist.

Statt Leerrohre und Glasfaser für alle, wird „technikneutral“ die für die großen Anbieter billigste Lösung gewählt: Große Anbieter verwenden ihre abbezahlten Kupferleitungen für ein paar mehr Megabit und setzen auf Monopolisierung durch sogenanntes Vectoring.

„Technikneutral“ bekommen diese Anbieter also dann eine Lizenz zum Geldverdienen für eine veraltete Technologie. In 10 Jahren braucht man dann erneut Subventionen für Glasfaser. Verstehen Sie das also nicht falsch: Breitbandausbau heißt nicht, der Telekom Geld zu geben, damit sie ihre Kupferkabel ausreizt.

Bundesminister Dobrindt bietet sein Geld dafür an: Beim „Wirtschaftlichkeitslückenmodell” werden Anbieter für „unwirtschaftliche“ Ausbauleistungen bezahlt. Doch das ist kein besonders effizienter Weg. Er erzeugt Monopole und generiert Mitnahmeeffekte. Nur konsequent verlegte Leerrohre sind langfristig gedacht, erreichen alle Gebiete, fördern den Wettbewerb und können auch neue Innovationen hervorbringen. Zum Beispiel können auch freifunk-Initiativen Leerrohre für die Überbrückung kurzer Strecken nutzen.

Langfristig heißt auch, nicht dem Kriterium „Fertigstellung bis Ende 2018“ hinterherzurennen. Auch das benachteiligt Glasfaser und vorausschauende Leerrohrverlegung. Und der Ausbau darf sich auch nicht nur auf ländliche Räume beschränken. Die zugrundeliegende Infrastruktur ist auch in den Städten nicht zukunftsfähig. Gerade hier brauchen wir durch die dichte Bebauung Leerrohre in jede aufgerissene Straße.

Die Berichte der letzten Zeit zeigen, dass das Bau- und Verkehrsministerium scheinbar völlig blank auf dem Gebiet ist, dabei ist das Minister Groscheks Ministerium entscheidend. Es ist auch nicht tröstend, dass die Partei noch weniger durchblickt und der kölner Oberbürgermeisterkandidat Jochen Ott von Leerrohren innerhalb von Gebäuden und der Alternative „WLAN“ spricht. Das ist eben keine Alternative zum Glasfaserkabel auf der Letzten Meile, in die Wohnungen der Menschen (FTTH).

Die Leerrohr-Pflicht gehört sowohl in die Breitbandausbauinitiative als auch in die neue Landesbauordnung, auf den Tisch von Straßen.NRW und in den Verkehrshaushalt. In den Topf gehören Landesmittel. Mit dem ständigen Verweis auf den Bund, bei allen – wirklich allen – Finanzierungsfragen, haben die Landesregierung und das Verkehrsministerium vor allem eines erreicht: Im Bund nimmt man uns gar nicht mehr ernst. Man nimmt und nicht ab, dass wir das Geld dringend brauchen, wenn wir selbst nicht Verantwortung übernehmen.

Sie muss die Voraussetzungen für eine Breitband-Strategie schaffen, die die Piraten und auch die anderen Oppositionsparteien seit dem Jahr 2012 verlangen. Vor allem das Bau- und Verkehrsministerium muss seine Verantwortung wahrnehmen.

Dann werden womöglich die Bewohner Nordrhein-Westfalens demnächst posten: „Plötzlich haben sogar wir schnelles Internet, zwei Anbieter, und die Freifunkinitiative vom Nachbarort; und ich habe gar nicht bemerkt, wie die das Glasfaserkabel verlegt haben.“

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