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Diesel-Skandal: Politikversagen konterkariert Klima- und Umweltschutzbemühungen

Diesel-Skandal: Politikversagen konterkariert Klima- und Umweltschutzbemühungen

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29. September 2015
Allgemein, Blogbeitrag von Oliver Bayer, Verkehr
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Wenn sich die Hersteller die Grüne Plakette praktisch selber zuteilen, können auch unsere Umweltzonen nicht funktionieren.

„Atemlos durch Politikversagen“ war der Arbeitstitel unserer Aktuellen Stunde für den Landtag NRW diese Woche. Die Landtagspräsidentin lehnte unseren Antrag ab, doch die Versäumnisse der Politik und die Auswirkungen der in der Realität viel zu hohen Abgaswerte sind bei weitem noch nicht aufgeklärt. Auf keinen Fall darf jetzt Gras über die Sache wachsen. Die Verantwortung für das #Dieselgate liegt nicht bei Einzelnen; der Systemfehler muss behoben werden.

Allgemeines Politikversagen ist dafür verantwortlich, dass wir heute – bei aller Ingenieurskunst und Umweltschutzkompetenz – nicht ansatzweise wissen, welche Abgase unsere Autos in unsere Atemluft blasen. Zahlreiche Studien – auch in Europa – haben immer wieder die Intransparenz des Systems belegt und vielfach höhere Abgaswerte vor allem bei Dieselfahrzeugen ermittelt. Doch erst über die USA und eine vermutlich besonders dreiste Vorgehensweise von VW erreicht der langjährige Skandal alle politischen Ebenen.

Jetzt darf VW nicht als Einzelfall betrachtet werden. Wir brauchen für jedes Auto realistische Abgaswerte. Die aktuelle Intransparenz konterkariert jedwede Klima- und Umweltschutzbemühungen der Politik auf allen Ebenen – von den Umweltzonen bis zum Klimaschutzplan.

Händeringend wird auf der einen Seite versucht, die Gesundheit der Menschen zu schützen. Jedes Jahr haben etliche deutsche Städte massive Probleme mit Stickstoffdioxid und Feinstaub. Doch auf der anderen Seite lässt es die autolobbygesteuerte Politik zu, dass Autos – besonders Dieselfahrzeuge – bereits als Kompromiss vereinbarte Grenzwerte um ein Vielfaches überschreiten.

Dabei fördert Deutschland die besonders dreckigen Dieselfahrzeuge und Benzin-Direkteinspritzer, die ebenfalls gesundheitsschädlichen Feinstaub produzieren, bereits dadurch, dass diese Technologien durch die Abgasbestimmungen weniger stark betroffen sind. Die deutsche Automobilindustrie hat sich auf diese dreckigen Technologien spezialisiert und erhält seit Jahren keine Anreize, auf sauberere Alternativen zu setzen.

Alle Regierungen der vergangenen Jahre haben bei den Tricksereien der Automobilindustrie bewusst weggeschaut und an anderer Stelle Alibi-Umweltzonen eingerichtet, die bei getricksten Abgaswerten kaum die Gesundheit der Menschen schützen können.

Die Politik hat hierbei auf vielen Ebenen versagt und eine Gesundheitsgefährdung zugelassen. Gerade in den stark von Stickstoffdioxid und Feinstaub belasteten Städten und bezüglich der ausgewiesenen Umweltzonen[1] besteht akuter Handlungsbedarf.

Das Landesumweltministerium NRW schreibt dazu: „In zahlreichen Ballungsgebieten Nordrhein-Westfalens sind die Belastungen durch Stickstoffdioxid und Feinstaub zu hoch. Vor allem wird der Stickstoffdioxid-Grenzwert der EU häufig überschritten. Zur Verbesserung der Luftqualität werden in Luftreinhalteplänen Minderungsmaßnahmen festgeschrieben, zu denen zentral die Ausweisung von Umweltzonen gehört.

Mit der Einrichtung von Umweltzonen kann man die Fahrzeuge mit besonders hohen Emissionen aus stark belasteten Gebieten heraushalten. Das bringt eine sofortige Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger, die dort wohnen. Es ist inzwischen nachgewiesen, dass, sobald die Belastung durch Feinstaub und Stickstoffdioxid sinkt, weniger Menschen an Atemwegs- oder Herz-Kreislauf-Leiden erkranken. Die Einrichtung von Umweltzonen soll auch Anreiz sein, die Fahrzeuge insgesamt zu modernisieren und umweltfreundlicher zu machen.“

Es ist offenkundig geworden, dass auf die Angaben zumindest eines PKW-Herstellers keinerlei Verlass ist. Auf den Herstellerangaben beruht jedoch die Vergabe der Plaketten, die zum Befahren der Umweltzonen in NRW berechtigen. Ab sofort muss davon ausgegangen werden, dass die bisherigen Maßnahmen des Umweltministeriums untauglich sind, die Gesundheit der Menschen ausreichend zu schützen.

Wir brauchen also einen neuen Umgang der Politik mit der Automobilindustrie, neue Prüfverfahren und eine schnelle Korrektur der Abgaswerte, Sofortmaßnahmen gegen die Stickstoffdioxid- und Feinstaubbelastung in unseren Städten und eine konsequentere Umsetzung der Maßnahmen zum Schutz von Umwelt und Gesundheit.

Einmal mehr zeigen die prominenten Vertreter der aktuellen deutschen Wirtschafts- und Verkehrspolitik, dass ein Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik und eine moderne Verkehrswende unerlässlich sind.


 

[1] In NRW existieren 14 Umweltzonen, die nur mit einer grünen Plakette befahren werden dürfen. Eine davon umfasst das Ruhrgebiet. Umweltzonen gibt es derzeit in 11 Bundesländern.

Dieser Beitrag erschien zuerst unter piratenpartei.de – vielen Dank dem Bundespresseteam und den Mitautoren des Antrags, von dem ich Teile hier verwendet habe.

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