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Dobrindt-Maut: Alle verlieren, wenn die CSU es will!

Dobrindt-Maut: Alle verlieren, wenn die CSU es will!

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6. November 2016
Blogbeitrag von Oliver Bayer, Verkehr
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Mit ein paar Zugeständnissen lässt sich aus Dobrindts PKW-Maut auch kein sinnvolles Projekt mehr machen, denn sie vereint von allen möglichen Lösungen nur das Schlechteste: Extrem hohe Bürokratiekosten, extrem kompliziert, kaum Einnahmen, keine Lenkungswirkung, keine Datensparsamkeit, keinen Sinn. Die EU täte gut daran, die Weißbierlaune-Maut als populistischen Unsinn endgültig zurückzuweisen.

Wenn Minister Dobrindt mehr Einnahmen für die Infrastruktur braucht, sollte er vorübergehend zweckgebunden die Spritkosten erhöhen. Dabei fielen kaum Bürokratiekosten an und die Lenkungswirkung sowie die gerechte Verteilung würden sich im Sinne der politischen Ziele automatisch einstellen.

Nun hätten SPD, Grüne und CDU sicherlich nach der Wahl 2017 so oder so eine PKW-Maut eingeführt. Mit der angekündigten „Einigung“ droht nun aber nicht nur eine PKW-Maut, die einfach oder intelligent strukturiert abkassieren würde; es droht nun die Dobrindt-Maut, die zwar abkassiert, aber niemanden etwas bringt, noch nicht einmal Einnahmen für die Infrastruktur.

Für Finanzinvestoren soll mit der Dobrindt-Maut eine Plattform für die Privatisierung der Autobahnen geschaffen werden. Es ist daher nicht zufällig, dass zeitgleich die Privatisierung der Autobahnen und eine Bundeautobahngesellschaft vorangetrieben werden. Das hilft jedoch weder den Autofahrenden noch der Infrastruktur. Es ist Futter für die Finanzmärkte, die nach renditeträchtigen und risikoarmen Anlagemöglichkeiten suchen. Doch selbst für die Renditen der Finanzinvestoren ist die völlig idiotische Maut-Konstruktion von Minister Dobrindt eher ungeeignet.

Minister Dobrindt kümmert sich weder um die Mobilität der Zukunft und eine funktionierende Bahn, noch um eine auskömmliche Finanzierung der Infrastruktur, sondern nur um seine Position in Bayern. Die Bundesregierung und alle Landesregierungen lassen sich von internen CSU-Personaldiskussionen auf der Nase herumtanzen. Noch immer.

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