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Kostengerechtigkeit schaffen! CDU kritisiert zu Recht Ökostrom-Subventionen.

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1. April 2013
Allgemein
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SATIRE Am Sonntag wies uns Kai auf den Artikel „Union fordert Sofort-Stopp von Ökostrom-Subventionen“ und die entsprechend alarmierenden Worte von Joachim Pfeiffer (wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag) hin.

Natürlich stimme ich Herrn Joachim Pfeiffer (CDU) völlig zu!

Wir müssen endlich die Karten auf den Tisch legen und auch bei den Erneuerbaren Energien transparent darstellen, welche Subventionen hier fließen. Letztlich ist die Forderung legitim, die Subventionen aller Energieträger zu kappen bzw. einander anzugleichen. „Es kann nicht sein“, dass wir hier einer Gruppe von privaten und kommerziellen Energieerzeugern auf Kosten des Verbrauchers feste Einnahmen garantieren. Das muss auch für Erneuerbare Energien gelten.

Genau wie bei der Kohlegewinnung und Atomanlagen müssen Ewigkeitskosten, Versicherungskosten für die Abdeckung der Maximalschäden und Endlagerungskosten bei den Erneuerbaren in die Kalkulation mit einfließen. „Es kann nicht sein“, dass die Allgemeinheit für eine endgültige Verschandelung der Landschaft und die Risiken des Entstehens von Naturkatastrophen durch zu schnell drehende Windräder haften muss und der Staat die Folgekosten übernimmt.

Bei der Atomkraft wird wenigstens ein Teil der Endlagerungskosten durch die Brennelementesteuer kompensiert. Damit können sogar teilweise die laufenden Betriebskosten des Atommülllagers Asse gedeckt werden. Solar- und Windkraftbetreiber konnten durch jahrelanges Lobbying eine vergleichbare Steuer bisher verhindern.

Schäden durch Atomunfälle in Deutschland sind mit bis zu 2,5 Milliarden Euro versichert. Dabei mit 256 Millionen Euro durch Versicherungen und 2 Milliarden Euro direkt durch die Energiekonzerne. Dazu kommen noch 300 Millionen Euro an abrufbaren EU-Mitteln.
Zwar können die Maximalschäden (6000 Milliarden Euro laut Markus Rosenbaum, Geschäftsführer der Versicherungsforen Leipzig GmbH) damit noch nicht komplett gedeckt werden, doch bei den Erneuerbaren Energien fehlt eine solche gesamtgesellschaftliche Absicherung und eine entsprechende Verantwortung durch die EU bisher. Hier versteckt man sich hinter Haftungsregeln, die für jeden Nicht-Energiebetrieb gelten könnten.

Auch bei Windrädern können schreckliche und in der Wahrscheinlichkeit mit einem AKW-GAU vergleichbare sehr sehr unwahrscheinliche Unglücke eintreten. Ein Windrad kann umfallen und dabei großen Schaden anrichten, sogar Menschen töten! Ein Windrad kann auf eine Schülergruppe fallen und Kinder verletzen. Selbst die Staumauer eines modernen Wasserkraftwerks kann – z.B. durch den gezielten Absturz eines A380 – bersten, duzende Leben vernichten und ganze Landstriche für Wochen verwüsten.
Das unverantwortliche Spiel mit der Wahrscheinlichkeit muss ein Ende haben!
Beispiel: 1991 entfielen 22,3% des Staatsbudgets der Ukraine auf Tschernobyl-Kosten. Heute sind es jährlich 5 bis 7%. Wäre Deutschland bereit, in gleicher Größenordnung für die Folgekosten der Erneuerbaren Energien aufzukommen, wenn es nötig wäre? Nein, soweit darf es erst gar nicht kommen!

Auch die versteckten Subventionen über die Forschungsförderung müssen endlich aufbereitet werden.
Während es bei Kohle und Atomenergie klar ist, wie viele Gelder genau in die entsprechende Forschung fließen, schwingt der Gedanke des Nachhaltigen bei vielen Forschungsprojekten mit, die gar nicht als Forschung zu Erneuerbaren Energien deklariert sind. Selbst im Bereich der Betriebswirtschaftslehre wird Nachhaltigkeit propagiert, niemand jedoch spricht vom „nuklearen Wirtschaften“. Eine Ideologiebremse scheint hier dringend erforderlich.

Jedem ist klar, wie die Förderung der Atomkraft funktioniert. Da gibt es erst einmal – unabhängig von der EU – EURATOM, die seit Jahrzehnten existiert und der z.B. im Zeitraum 2007-2011 Mittel in Höhe von insgesamt 3092 Millionen Euro zur Verfügung standen.
Dann gibt es in der EU das 7. Forschungsrahmenprogramm (bekannt durch INDECT u.a.) und auf Bundesebene die Institutionelle Förderung sowie die Projektförderung.
Beispielsweise hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Jahr 2009 zusammen 251 Millionen Euro für Kernenergie- und 143 Millionen Euro für Kernfusionsforschung ausgegeben.

Für die Forschung im Bereich Erneuerbare Energien sind dagegen nur 124 Millionen Euro ausgewiesen (weniger als ein Drittel). Dies allein beweist bereits, dass es sich bei den Erneuerbaren Energien keinesfalls um Zukunftstechnologien handelt. Forschungsförderungstechnisch befinden sich die Erneuerbaren Energien bereits jetzt auf dem Abstellgleis. Wieso soll also der weitere Ausbau dieser Technologien durch den kleinen Mann gefördert werden?

Hoffentlich kann die Kostengerechtigkeit bei den Energieträgern bald erreicht werden. Die Verbraucher sollten nur das zahlen, was auch an Kosten bzgl. der Energiegewinnung anfällt. Über den Staat als Solidargemeinschaft auch für Ewigkeitskosten, Versicherung und Endlagerung.
Aber doch nicht für von Politikern versprochene und staatlich garantierte Gewinne für irgendwelche Bauern, die zu blöd sind, für ihr brachliegendes Land EU-Subventionen zu beantragen und deshalb Windräder da draufsetzen oder Biogasanlagen bauen. Was zu weit geht, geht zu weit. Irgendwann muss Schluss damit sein, dass der kleine Mann für die irrsinnige Energiewende der Zahlmeister ist.



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