In Zusammenarbeit mit den Soester Piraten habe ich die Kleine Anfrage “Landesförderung des Projekts „Adam Kaserne Soest“ im Rahmen der Regionale 2013” an die Landesregierung NRW gestellt.

Im Westen der Kreisstadt Soest befindet sich in prominenter Lage eine vormals von belgischen Streitkräften genutzte Kaserne. Die Kasernengebäude werden seit dem Abzug im November 1994 von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben in Bielefeld verwaltet. Seit 1995 vermietet die Bundesanstalt Räumlichkeiten und ganze Blocks an Künstler und Vereine. Seitdem gibt es dort eine große Anzahl von kleinen Museen, Initiativen, Sportvereinen, Künstlerwerkstätten und Proberäumen. Den dort heimisch gewordenen Verein wurde das Hausrecht gewährt und die Gebäude werden von diesen in Stand gehalten.

Seit 2009 versucht die Stadt Soest über die „Regionale 2013“ Einfluss auf den Immobilienbestand zu gewinnen. Die damit verbundene Umnutzung der Räumlichkeiten ist in Soest umstritten und wird heftig diskutiert. Ein erster Versuch, für das Regionale-Projekt „CBA-Kaserne Soest für Cultur, Bildung und Arbeit“ den dritten Stern zu erlangen, scheiterte nun am vorgebrachten Konzept. Die Stadt plant mit neuen Mietern, deren Zusagen sie nicht hat. Nach den letzten Informationen könnte der dritte Stern und damit ein entsprechender Landeszuschuss durch eine Umstellung des Konzepts dennoch erreicht werden. Bürgermeister Ruthemeyer spricht in den örtlichen Medien von einer mögliche Bezuschussung des Landes in Höhe von 13,844 Millionen Euro, sofern die Gesamtkosten des Bauvorhabens auf 17,305 Millionen Euro gesenkt werden und jährlich neues Kapital fließt.

Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung:

1. Welche Absprachen zwischen dem Land und Vertretern der Stadt Soest wurden bezüglich der Bezuschussung mit Landesmitteln und der Voraussetzungen, die die Stadt zu erfüllen hat, getroffen?
2. Welche Absprachen gibt es zwischen dem Land und der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, welche derzeit auch neue Mietverträge bis 2015 abschließt?
3. Zu welchen Konditionen und Bedingungen sollen die einzelnen Mietverträge weitergeführt werden?
4. Welches Konzept wurde dem Land seitens der Stadt Soest zu Einnahmequellen durch mögliche Vermietung und Verpachtung an Dritte vorgelegt?
5. Bürgermeister Ruthemeyer spricht im Stadtrat offen darüber, dass die obere Denkmalbehörde sich „bewegen“ müsse. Inwieweit wurde bei der Planung der Denkmalschutz, welcher über allen Blöcken und Wachhäusern der Adamkaserne liegt, berücksichtigt?