Pages

Categories

Suche



Mandatsträgerabgaben: Zweckentfremdung und Trickserei

by
30. Juli 2012
Allgemein, Blogbeitrag von Oliver Bayer
32 Comments

Diese Website sollte in den nächsten Tagen mit Artikeln wie „Was ist piratige Verkehrspolitik?“ und „Was ist piratige Baupolitik?“ sowie einer Vorstellung meines Büros langsam zum Leben erwachen. Zur Verkehrspolitik haben wir eine organisatorisch aufwändige Woche hinter uns und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir da auf einem wunderbaren Weg sind. Schaut also bitte demnächst wieder einmal hier vorbei.
Zunächst an dieser Stelle ein Beitrag zur Mammon-Debatte:

In der Nacht zum Samstag habe ich mir den SPON-Artikel „Piraten-Abgeordnete verweigern Gehaltsabgabe“ und die zugehörigen Kommentare durchgelesen – inzwischen findet man auch in DER SPIEGEL print #31/2012 auf Seite 35 zwei Absätze dazu. Bei den Kommentaren war ich dann doch überrascht, dass scheinbar der überwiegende Teil der Kommentatoren der Meinung ist, Abgeordnetendiäten sollten primär der Parteienfinanzierung dienen. Alles andere wäre persönliche Bereicherung.

Dies zeigt mir, dass die Problematik der Parteienfinanzierung durch Mandatsträgerabgaben viel mehr in die Öffentlichkeit getragen werden muss und vielleicht kann die Debatte um vermeintlich geizige Piratenabgeordnete genau dafür sorgen. Dann könnten wir über kurz oder lang endlich die verwerfliche Praxis der Mandatsträgerabgaben aus der Parteienfinanzierung herausnehmen und die Diäten schlicht um den entsprechenden Betrag kürzen.

Und jetzt? Sollen die Abgeordneten das Geld denn etwa einfach für sich behalten?
Meine Meinung zunächst in Kurzform: Die Diäten dienen der Abgeordnetenarbeit und ich werde sie größtenteils auch genau dafür ausgeben. Nicht die Partei soll Nutznießer sein, sondern das Land NRW und dessen Bewohner. Ich habe mich verpflichtet meine ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen. Gerne mit einem dafür ausreichenden Budget. Ob ich für meine Abgeordnetentätigkeit letztlich die vielleicht 800 Euro mehr benötige, die man regelmäßig der Bundespartei spenden könnte, weiß ich nicht. Das Geld fließt daher auch nicht auf mein Privatkonto. Ich habe dazu extra ein zusätzliches Konto eingerichtet. Dazu später mehr.

  • Ich werde nun zunächst auf die Problematik der Mandatsträgerabgaben eingehen.
  • Anschließend versuche ich zu klären, wozu die Diäten da sind.
  • Dann die Frage: Was hat die Partei davon? Hierzu einige Lösungsansätze, auch zur Frage, wie mit „überschüssigem Geld“ umzugehen wäre und welche Rolle ein Wahlkreisbüro spielt.
  • Zu guter Letzt gebe ich noch einen Blick auch meinen Kontoauszug.

Mandatsträgerabgaben

In Deutschland gibt es eine staatliche Parteienfinanzierung. Diese soll die Parteien unabhängiger von Großspendern machen und ermöglichen, dass Parteien ihre Aufgaben wahrnehmen können: Für jede Stimme gibt es 70 bzw. 85 Cent bis zu dem Betrag, den die Partei auch über Spenden einnimmt. Zudem werden Spenden/Zuwendungen bis zu 3300 EUR pro Person und Jahr mit 38 Cent je Spenden-Euro aus der Staatskasse bedacht. Außerdem profitiert auch der Spender: Er kann Spenden bis 1650 EUR zur Hälfte direkt von der Steuerschuld abziehen – noch einmal das gleiche als Sonderausgaben.

Fazit: Wer bekommt dem wird gegeben. Aber es ist zumindest klar geregelt und zunächst einmal unsere rechtliche Basis – halbwegs fair und transparent.

Die meisten Parteien genehmigen sich jedoch zusätzlich Geld aus der Staatskasse.
Sie vereinbaren mit ihren Mandatsträgern, dass die Ihre Diäten zum Teil an die Partei abgeben. Dieses Geld stammt direkt aus der Staatskasse und ist eigentlich zur Ausübung der Abgeordnetentätigkeit bestimmt. Mit der Mandatsträgerabgabe an die Partei wird dieses Arbeitsbudget zur verdeckten Parteienfinanzierung. Trickreich dabei: Es gelten die oben genannten Regeln. Das heißt, der Staat legt auf sein eigenes Geld, welches zweckentfremdet wurde, im Idealfall* noch einmal folgendes drauf: 38 Cent je Euro als Spendenzuschuss, 50 Cent bei der Steuerschuldminderung des Abgeordneten und 85 Cent aus der noch nicht abgerufenen Parteienfinanzierung: Macht bei 100 EUR Mandatsträgerabgaben: 273 EUR aus der Staatskasse.
Würde der Mandatsträger die 100 EUR verbrennen, käme das dem Steuerzahler günstiger.
*) Idealfall: Staatliche Parteienfinanzierung der Partei nicht ausgereizt, Gesamtspendenaufwand unter 1650 EUR.

Der Staat belohnt somit tatsächlich das Zweckentfremden der Diäten zur Parteienfinanzierung. Dennoch ist und bleibt es eine verdeckte und meines Erachtens unzulässige Finanzierung.
Man müsste darauf folgern: Die staatliche Parteienfinanzierung ist nicht ausreichend. Parteien – auch neue wie die Piratenpartei, die in finanzieller Klemme stecken – dürfen nicht zu solchen Tricks gedrängt werden. Gleichzeitig scheinen die Diäten zu hoch zu sein; wie anders wäre es zu erklären, dass mehrere hundert Euro pro Monat einfach übrig sind. Es drängt sich auf, dass die Parteien über ihre Abgeordneten die Mandatsträgerabgaben bewusst in die Diäten eingepreist haben. Das wäre das Musterbeispiel eines Selbstbedienungsladens, welches zudem schön Parteien ohne Parlamentszugang klein hielte.

Bei den Mandatsträgerabgaben zahlt somit nicht der reiche Abgeordnete die Partei aus, sondern der Steuerzahler. Dieser finanziert ein System der Abhängigkeiten, in dem es ein freies Mandat – Vertreter des Volkes, die weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen sind – nicht gibt.
„Erinnere Dich, wem Du den Job zu verdanken hast und gib Geld rüber. Dann gibt es später auch ein Pöstchen vor dem Ruhestand.“ – Möchten wir da nicht lieber die reguläre Parteienfinanzierung erhöhen und die Abgeordnetenbezüge entsprechend senken?

Im Übrigen verletzen unterschiedlich hohe Mandatsträgerabgaben den Gleichheitsgrundsatz der Abgeordneten. Das tun auch Funktionszulagen, doch unter dem Aspekt gibt es noch etwas weiteres zu bemerken:

Funktionszulagen

Abgeordnete, die zusätzlich Funktionszulagen erhalten, könnten auch dieses Extra-Geld teilweise der Partei zukommen lassen. Besonders interessant ist dies bei den Funktionszulagen, die die Fraktion aus ihrem Etat gewährt: Abgeordnete, die sowieso mindestens um die Mandatsträgerabgaben zu hohe Bezüge erhalten, erhalten noch etwas oben drauf. Würden sie dieses Geld der Partei spenden, wäre das eine perfekte Umleitung von Fraktionsmitteln direkt in die Kassen der Partei.

Auch Funktionszulagen, die einem erhöhten finanziellen Aufwand des Mandatsträgers geschuldet sind, die also der Abdeckung von Reisekosten etc. dienen, sollten auf ihre Notwendigkeit hin überprüft werden. Kommt der Abgeordnete wirklich nicht mehr mit seinen Diäten aus? Auch, wenn er vielleicht keine Mandatsträgerabgaben leistet? Müssen die Funktionszulagen tatsächlich der Höhe eines Vollzeitgehalts entsprechen? Fallen überhaupt monatliche Reisekosten in dieser Höhe innerhalb NRWs an? Mit einer NRW-Netzkarte der Bahn? Ich miete derzeit ein Auto für 799 EUR monatlich (siehe unten), aber selbst eine Klasse höher, mit Sprit und Fahrer… ab und zu Hotel… …OK, ich komme vom Thema ab.

Keine Mandatsträgerabgabe: Hintergehe ich damit nicht die Partei und die Wähler, die anderes erwarteten?

Was mich betrifft: Nein. Mich nicht an Mandatsträgerabgaben zu beteiligen, war eines meiner Wahlversprechen. Vor meiner Kandidatur schrieb ich das auf mehrere Fragen hin – auch in die Kandidatenvorstellung. Bei der Vorstellung auf der Düsseldorfer Aufstellungsversammlung – für die Direktkandidaten – hatte ich Zeit, dies auch explizit vor der Wahl anzusprechen: weil es mir wichtig war.

Eine meiner Antworten: „Ich halte die Mandatsträgerbeiträge, das verpflichtende Spenden von Diäten (auch „Parteisteuern“ genannt), für eine unzulässige (wenn auch leider rechtlich vorgesehene) Parteienfinanzierung. Aus Steuergeldern wird hier über den offiziellen Umfang hinaus massiv Parteienfinanzierung betrieben – wie bei anderen Spenden wird diese „Spende aus der Staatskasse“ sogar durch den öffentlichen Haushalt nochmals mittels der „normalen“ Parteienfinanzierung honoriert (solange die Parteienfinanzierung nicht ausgeschöpft ist).“

Wozu sind Diäten da?

Wozu dann das viele Geld, wenn es nicht der Partei zuzuführen ist?

In manchen Parlamenten sind die Diäten aufgeschlüsselt in Pauschalen, Sitzungsgeldern etc., teilweise steuerpflichtig, teilweise nicht – in NRW ist seit 2005 diese Zusammenklauberei vorbei. Das ist prima.

Mitglieder des nordrhein-westfälischen Landtags erhalten monatlich 10.726 EUR – kein Urlaubsgeld, kein Weihnachtsgeld, kein Sitzungsgeld (dafür Anwesenheitspflicht), keine Kostenpauschalen. 2.114 EUR werden direkt als Pflichtanteil des Versorgungswerks zur Altersvorsorge abgezogen. Es bleiben 8.612 EUR, komplett steuerpflichtig. Dazu kommen: Regelungen zur Krankenversicherung, ein Büro im Landtag, eine Rechnerausstattung, eine Bahnfahrkarte für NRW sowie monatlich maximal 3.923 Euro für Mitarbeiter, die bei Nichtnutzung verfallen und auch nicht an den Abgeordneten, sondern nur an die Mitarbeiter ausgezahlt werden – weitere Personalkosten müssen selbst aufgebracht werden.

Die restlichen 8.612 EUR sind abzüglich Steuern für…

  1. Abgeordnetenentschädigung: Der Verdienstausfall wird ausgeglichen, allerdings pauschal. Da auch dem – gemessen an seiner vorherigen Tätigkeit – Besserverdiener das weitere Abbezahlen seines Eigenheims u.ä. ermöglicht werden sollte, kann man sich da nicht am Existenzminimum orientieren. Außerdem sollte der Zuverdienst neben der Abgeordnetentätigkeit (Nebeneinkommen) in NRW die absolute Ausnahme sein.
    Die Höhe orientiert sich nach meinem Verständnis weniger an der Verantwortung oder am Arbeitsaufwand, auch wenn dieser beträchtlich ist, sondern eher am Grundsatz, dem Abgeordneten damit finanzielle Unabhängigkeit zu sichern. Denn während Mandatsträgerabgaben die Unabhängigkeit in Richtung Partei gefährden, würde eine zu geringe Abgeordnetenentschädigung dafür sorgen, dass das Landtagsmitglied abhängig von weiteren Einkünften – z.B. aus der Wirtschaft – wäre.
    Außerdem soll eine Lebensführung möglich sein, die „der Bedeutung des Amtes angemessen ist“. Meiner Meinung nach sind die Diäten nicht dazu da, die persönliche Lebensqualität zu verbessern. Dennoch verändert sie sich durch Zeitmangel zwangsläufig. Darüber könnte man nun ewig diskutieren, muss man aber nicht. Die NRW-All-In-One-Regelung sieht ja vor, dass man mit dem Geld auch all die Dinge tun muss, die man als Abgeordneter so tun muss:
  2. Amtsaustattung: Büromaterialien, Verbrauchsmaterialien, Porto, weitere technische Ausstattung, sonstige Ausstattung, Literatur, Werbe- und Präsentationsmittel …vielleicht auch so etwas wie eine Kaffeemaschine.
  3. Weitere Reisekosten (Fahrtkosten, Hotelkosten, Verpflegung) sowie Repräsentationskosten. Dazu die Reisekosten etc. der Mitarbeiter.
  4. Sich nicht bestechen lassen: aber dadurch wird das Geld ja nicht weniger ;-)
  5. Private Mehraufwendungen (siehe unten)
  6. Wahlkreisbüro: Miete, Inventar, Betrieb … sowie Geld für entsprechende Mitarbeiter, die evtl. zusätzlich eingestellt werden.
  7. Die Möglichkeit, auch unabhängig vom Fraktionsbudget Veranstaltungen auszurichten, Publikationen zu erstellen und Informationen/Gutachten/Studien/Publikationen einzuholen.

Die letzten beiden Punkte sind für mich entscheidend. Sicherlich kann man auch mit kleinem Budget gute Abgeordnetenarbeit leisten und sachorientierte Politik machen. Doch kann ein größeres Budget viel helfen, wenn man folgende Ansprüche hat:

  1. Einbindung möglichst vieler Stimmen, Meinungen und Ideen durch Veranstaltung verschiedenster Art. Konferenzen, BarCamps, Diskussionen, Workshops in ganz NRW.
  2. Einbeziehung und evtl. Einkauf möglichst vieler Informationen, Erstellung benötigter Studien.
  3. Verbreitung von Informationen und sorgsam aufbereiteten Wissen via Internet aber auch klassischer Publikationen. Schaffung von Transparenz.
  4. Was für offene themen- und sachorientierte Politik gilt, soll auch vor Ort gelten: Hier kann ein Wahlkreisbüro die Einbindung aller Akteure unterstützen. Neben Düsseldorf, wo ich ein Wahlkreisbüro inkl. Mitarbeitern ansiedeln würde, betreue ich noch Bielefeld und Gütersloh. Dort müssen andere Wege gefunden werden (sonst reicht auch das größte Budget nicht).
  5. Zusätzliche Mitarbeiter – über die vom Landtag finanzierten hinaus – sind zwar teuer, aber andererseits „unbezahlbar“, wenn man dadurch vom Wahlkreisbüro aus weitere Themen angehen sowie Ideen und Anfragen bearbeiten kann.

Etliche Veranstaltungen werden sicherlich auch durch die Fraktion finanziert werden, doch werden wir mit unserem Verständnis von sachorientierter Politik, von Bürgernähe und Basisdemokratie hier vielleicht mehr Ressourcen benötigen als andere Fraktionen. Die mir zu Verfügung stehenden Mittel sähe ich hier optimal verwendet.

Meine politische Arbeit würde durch solche Veranstaltungen wie auch einem Wahlkreisbüro an inhaltlicher Stärke gewinnen – ich könnte auf die Hilfe der „Schwarmintelligenz“ und Feedback bzgl. der verbreiteten Informationen hoffen. Dem Angebot meinerseits steht idealerweise eine für Politiker außergewöhnlich hohe, piratenbedingte Beteiligung gegenüber.

Auch wenn die Beteiligung jedem offen steht, ich würde in der Praxis sicher stark von den lokalen Piraten, den existierenden Arbeitskreisen der Partei und deren Expertenwissen profitieren. Breite Schultern für große Aufgaben.

Was hat die Partei davon?

Wenn ich aus dem oben genannten Interesse zur Unterstützung meiner Abgeordnetentätigkeit Veranstaltungen, Büros und Informationsquellen organisiere, dann unterstütze ich damit zwangsläufig auch diese meine externen Berater und damit zu einem großen Teil auch die lokal organisierten Piraten, die Arbeitskreise und inhaltlich arbeitenden Gruppen in der Piratenpartei.

Was ich damit nur wenig fördere, ist die Partei als solche. Ich bezahle damit nicht automatisch Verwaltungsstellen, Poststellen, Server oder Vorstandsposten – all die Stellen, die mutmaßlich so dringend Geld benötigen. Wohl aber fördert es die lokale und inhaltliche Arbeit in der Partei und vor allem die Schnittstellen zur Fraktion. Diese Schnittstellen möglichst ausgeprägt zu gestalten, ist eine wichtige Aufgabe, um keine Kluft zwischen Partei und Fraktionen entstehen zu lassen.

Liquid Feedback oder vergleichbare Systeme sind Legitimationsbeschaffer. Ein wirklicher Austausch jedoch benötigt – vor allem in einem Flächenland wie NRW – andere Formen des Feedbacks: Kommunikation und gemeinsames Erarbeiten. Anders lässt sich eine offene und basisdemokratisch inspirierte (und die Basis sind hier Piraten aber auch andere Interessierte) Fraktions- und Abgeordnetenarbeit nicht realisieren.
Hierzu werden neben finanziellen Ressourcen auch personelle und logistische Ressourcen gebraucht.

Wahlkreisbüros

An der Stelle kommt das aus eigenen Mitteln finanzierte Wahlkreisbüro ins Spiel. Es unterstützt ebenfalls die Abgeordnetenarbeit, gleichzeitig jedoch auch zwangsläufig die Piraten vor Ort. Das ist auch wichtig, denn genau diese Piraten sind es, die den Abgeordneten besonders stark unterstützen und denen es durch sein Mandat besonders an lokaler Arbeitskraft fehlt.
Einige Abgeordnete in NRW möchten es daher nicht bei einem Wahlkreisbüro belassen. Sie spenden zusätzlich ihrem Kreisverband bzw. den lokalen Piraten eine Geschäftsstelle oder fördern zumindest eine solche. Eine klare und sehr wertige zweckgerichtete Spende.

Die Düsseldorfer Piraten sind nicht nur eine Parteibasis sondern meine Basis für meine düsseldorfer Abgeordnetenarbeit. Während die Bundespartei und der Landesverband hoffentlich von meiner inhaltlichen Arbeit im Landtag profitieren, überwiegen in Düsseldorf vielleicht eher die Nachteile: mehr als drei Abgeordnete aus ihren Reihen müssen sie aushalten. Ich möchte die Düsseldorfer daher entsprechend unterstützen. Wie genau, ist noch offen. Womöglich schaffe ich dadurch wieder ein weiteres Ungleichgewicht, weil ich ggf. punktuell spende und die Mandatsträger der Piratenpartei mangels Proporz nicht gleichmäßig auf das Land verteilt sind. Eine Sache, der man sich zumindest bewusst sein sollte.

Zweckgerichtete Spenden?

Auf Spenden und zweckgerichtete Spenden ist die Piratenpartei angewiesen. Spendenaufrufe für bestimmte Zwecke gehören zum Parteialltag und sind Ausdruck basisdemokratischer Finanzierung: Der Schwarm entscheidet und führt ggf. auch vom Vorstand ungeliebten Projekten das nötige Geld zu. Auch Mandatsträger sollen sich mit ihrem Privatvermögen im üblichen Umfang daran beteiligen, denn auch sie sind Piraten.

Wenn jetzt jedoch gezielt Diäten in großem Umfang für zweckgerichtete Finanzierung eingesetzt würden, dann hätte das meiner Meinung nach ungewollte Effekte:
Die Abgeordneten würden die Meinungsbildung und die Entwicklungsrichtung der Partei maßgeblich beeinflussen. Das tun sie durch ihre Arbeit sowieso, daher gibt es das gute Argument, die Parteivorstände und die Partei finanziell besser auszustatten, um den Fraktionen ein Gegengewicht zu bieten. Es gehört zu den wenigen Vorteilen einer Mandatsträgerabgabe, dass die Abgeordneten über deren Verwendung nicht bestimmen. Zweckgerichtete Großspenden von Mandatsträgern würden die Kluft jedoch vergrößern, den Abgeordneten unangemessene Macht verleihen.

Pledges und Spendenaufrufe

Eine Variante des zweckgerichteten Spendens ist die Teilnahme an Spendenaufrufen – bei den Piraten oft als Pledge formuliert. Die ursprüngliche Idee dieser Pledges: gespendet wird nur dann, wenn das Spendenziel auch erreicht werden kann.

Sofern die Mandatsträger Spendenaufrufe passiv unterstützen oder einem vorhandenen Pledge zusammen mit vielen anderen Parteimitgliedern zum Erfolg verhelfen, sehe ich das unkritisch. Weder begibt sich die Partei dabei in eine besondere Abhängigkeit von den Mandatsträgern, noch bestimmen diese damit maßgeblich den Weg der Partei.

Etwas zwiespältig ist die Antwort auf die Frage, ob der Mandatsträger dabei seine Prominenz einsetzen darf oder sollte: Soll er selbst mit zum Spenden aufrufen, seinen Namen unter das Pledge setzen? Kauft er sich damit Wohlwollen und eine Wiederwahl?
Vermutlich nicht. Erstens sind viele Gesichter innerhalb der Piratenpartei prominent. Die Mandatsträger genießen hinsichtlich der parteiinternen Popularität keinen Sonderstatus. Zweitens: auf plumpe Manipulationsversuche reagieren Piraten dermaßen allergisch, dass sich ein „guck mal was ich tolles spende“ wohl eher negativ auswirken würde.

Bleibt noch ein Problem: Auch hier werden Abgeordnetenbezüge zur Parteienfinanzierung verwendet. Allerdings nicht als Umverteilungsprinzip, nicht als Ersatz einer staatlichen Parteienfinanzierung, sondern in dem Rahmen, den auch ein „Basispirat“ mit entsprechendem Einkommen wählen würde. Dazu zählt auch der Mitgliedsbeitrag, bei dem generell empfohlen wird, ihn um 1 % des Nettogehaltes aufzustocken.

Wer hilft der Bundespartei?

Es gibt auch Pledges, die darauf abzielen, der Bundespartei ohne besondere Zweckbindung Geld zu verschaffen. Gerne fallen die Zielvorgaben etwas höher aus. Gibt es eine Notsituation, dann hilft man als Pirat. Gibt es einen Wahlkampf, dann ist die Spendenbereitschaft sowieso und generell höher – das kennen wir doch.

Wenn jedoch die Notsituation zur Regel wird, Mandatsträger direkt Vorstandsämter finanzieren, dann kommen wir in den Bereich, in dem wir sehenden Auges Mandatsträgerabgaben und Mandatsträgermacht gleichzeitig einführen. Eine vermeintlich gute Absicht kann auch in die falsche Richtung führen. Erinnert Ihr Euch an die Sache mit den Internetsperren?

Hilfsaktionen der Mandatsträger wären womöglich eine akzeptable Anpassung an das gegenwärtige System, in dem ähnliche Parteien (Grüne) sehr viel Geld aus den Mandatsträgerabgaben ziehen (man achte auf die Worte „Anpassung“ und „System“). Jedoch Mandatsträgerabgaben einzuführen, weil das alle machen, um sie vielleicht irgendwann einmal abzuschaffen. Dann könnten wir auch gleich mit einer etablierten Partei fusionieren.

Eine Idee zur Umsetzung könnte ein Piraten-Hilfs-Topf sein, in den Mandatsträger zusammen mit anderen Piraten spenden und der nur in Notfällen angezapft wird. Abgeordnete hätten sich damit sehr leicht ihrer Schuldigkeit entledigt. Aber bitte immer im Hinterkopf behalten: Alle dies wäre Parteinfinanzierung mittels Diäten, die dazu nicht gedacht sind.

Gretchenfrage

Was ist denn jetzt aber mit dem Teil der Diäten, der mutmaßlich für Mandatsträgerabgaben vorgesehen ist? Darf den der Abgeordnete einfach behalten?

Dieser Betrag ist je nach Partei unterschiedlich groß. Auch meine Forderung nach Kürzung der Diäten um genau jenen Betrag ist also leider wenig konkret. Sagen wir mal, es seien 800 EUR monatlich – ein eher hoher Betrag. Sollten ihn die Mandatsträger parteifernen gemeinnützigen Vereinen spenden? Oder ihn zu diesem Zweck in einen gemeinsamen Topf tun? Dem Finanzamt schicken? Griechische Staatsanleihen kaufen? Oder nordrhein-westfälische? Bei der West-LB versenken?

Die Spenden an die Partei dürften letztlich auch bei uns nicht gering sein, vor allem wenn man an die Sache mit den Geschäftsstellen denkt – eine Gratwanderung zwischen richtig und richtig sowie falsch und falsch. Engelchen rechts, Engelchen links.

Ich gehe ja davon aus, dass das Geld für die Abgeordnetentätigkeit, die politische Arbeit, benötigt wird – eventuell gar nichts „übrig“ bleibt. Erfahrungswerte habe ich nicht, daher mache ich das mit dem Topf: die Abgeordnetenbezüge bleiben auf einem separaten Konto. Ein erstes Fazit gibt es dann in einigen Monaten… und bei Bedarf zwischenzeitlich: diese Brainstormingidee mit den nordrhein-westfälischen Anleihen ist jetzt wenige Sekunden alt, war jetzt aber gar nicht mal so schlecht. ;-)


Anhang: Mein Kontoauszug

Für meine Abgeordnetentätigkeit habe ich ein eigenes Konto angelegt (andere Abgeordnete haben dazu erst einmal eine besonders ethische Bank gesucht, ich zugegebenermaßen nicht). Dadurch kann ich die Abgeordnetenbezüge und die direkten Ausgaben als Abgeordneter klar von meinem Privatvermögen trennen. Das Geld auf diesem Konto ist abzüglich Krankenkasse und monatlicher Überweisung (siehe unten) für die Aufgaben im Rahmen des Mandats bestimmt.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist der Informationsgehalt meines Kontoauszugs leider noch sehr gering, denn viele Kosten, die es in den kommenden Monaten in Zusammenhang mit der Abgeordnetentätigkeit geben wird, sind einfach noch nicht angefallen. Bis auf etwas Büromaterial sind noch keine Rechnungen bezahlt, das finale Büro ist gerade erst in der letzten Woche bezogen worden, Steuern stehen aus, ein Wahlkreisbüro samt Mitarbeitern gibt es noch nicht…

Was fehlt:

  • Steuern: Ich habe noch keine Vorauszahlungen vereinbart (was ich dringend tun sollte). Ich nehme an, dass pro Monat inkl. Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag rund 4.000 EUR anfallen werden.
  • Konkret: noch einmal gut 200 EUR für Büromaterialien, Visitenkarten und Briefumschläge sowie Taxikosten für eine Veranstaltung der Architekturkammer.
  • Generell: viele weitere Kosten, die mit dem Landtagsbüro, meinen Mitarbeitern (Reisekosten etc.) und der Alltagsarbeit zusammenhängen.
  • Meine eigenen Reisekosten (bisher hielten diese sich mit Fahrten nach Detmold und innerhalb Düsseldorfs in Grenzen).

Später:

  • Organisation von Veranstaltungen, Produktion von Publikationen, evtl. Studien/Honorare etc.
  • Ein großer Teil: Kosten für ein Wahlkreisbüro (Miete, Einrichtung, Betrieb)
  • Zusätzliche Personalkosten: Ich gehe derzeit davon aus, aus meinen Diäten die Mitarbeiter des Wahlkreisbüros zu bezahlen.

Das Firmenticket gehört dagegen eigentlich nicht zu den Abgeordnetenausgaben. Dieses sollte ich zusammen mit dem Mietwagen u.ä. bei tätigkeitsbedingten privaten Zusatzaufgaben aufschlüsseln. Die 780 EUR an die Krankenkasse gehören meines Erachtens jedoch auf diesen Kontoauszug. Sie werden auch bei Arbeitnehmern „vor dem Netto“ abgezogen.

BTW: von den 10.726 EUR Diäten werden 2.114 EUR direkt als Pflichtanteil des Versorgungswerks zur Altersvorsorge abgezogen, so dass 8.612 überwiesen werden. Ende Mai wurden auch noch die letzten Tage des Mais dazugerechnet, so dass die Überweisung für einen Monat plus eine Woche entsprechend höher ausfällt.

Private Zusatzkosten:

Wie man sieht, überweise ich mir derzeit 2.500 EUR zur privaten oder halbprivaten Verwendung. 2.500 EUR pro Monat für mich sind nicht wenig. Nach meinem bisherigen Lebensstil sollte sich das auch monatlich nicht komplett aufbrauchen – wir werden sehen. Von unbedeutenden Kapitaleinkünften abgesehen habe ich derzeit keine Nebeneinnahmen.

Jedoch gibt es eindeutig auch private Mehrkosten, die mit der Abgeordnetentätigkeit verbunden sind. Diese sind ebenfalls nicht gering. Dem Piraten mögen da diverse Ausstattungen mit technischen Geräten einfallen, aber da ist die Abgeordnetentätigkeit womöglich nur das Alibi. ;-)

Grund Nr.1 für Mehraufwendungen ist Zeitmangel: Einiges an Zeitmangel kann man durch den Mehreinsatz von Geld ausgleichen. Das Betrifft die Ernährung, Mobilität und den Haushalt, fängt bei Fertiggerichten und feuchten Tüchern an und führt womöglich bis zur Anschaffung eines Autos, Bezahlung einer Reinigungskraft/Haushaltshilfe und weiterer Dienstleistungen wie Kinderbetreuung, Gärtner, Wäscherei und Handwerker. Insgesamt durchaus Kostenintensiv …und womöglich muss ich die 2.500 EUR auch noch einmal nach oben korrigieren.

Die Anschaffung eines Autos will ich auch aus politischen Gründen eigentlich vermeiden. Ich habe noch nie ein Auto besessen (vor 1998 jedoch den Familienwagen mitgenutzt) und bin in den vergangenen Jahren mit Bus & Bahn gut zurecht gekommen. Bei Bedarf nahm ich – z.B. übers Wochenende – einen Mietwagen, was insgesamt auch billiger war. So auch jetzt: in Verbindung mit privaten Verpflichtungen war und ist es für mich seit der Mitgliedschaft im Landtag leider vorübergehend notwendig zum Pendeln ein Auto einzusetzen.
Dafür fallen derzeit pro Monat 799 EUR an (Golf-Klasse). Sicherlich ließe sich das auch mit dem Kauf und Verkauf eines Gebrauchtwagens erreichen, dafür fehlte mir jedoch bislang die Zeit. Spritkosten pro Monat: 140 EUR.

Zu den privaten Zusatzkosten kann man dann auch die Spenden an die Partei rechnen: Also die zweckgerichteten oder spontanen Spenden an KV, Land, Bund und parteinahe sowie parteiferne Vereine sowie den erhöhten Mitgliedsbeitrag. Dieser beträgt 48 EUR plus zumindest 1% des Nettogehaltes. Also je nach Steueraufkommen beispielsweise: (5000 * 12) / 100 + 48 = 648 EUR.

 

Quellen und weiterführende Links:


32 Antworten

  1. André Kahle

    6. August 2012, 21:19:29

    Hi,

    es tut mir weh so etwas zu lesen_
    „zum Auto: Ich habe mir bisher noch nicht eingestanden, dass ich tatsächlich dauerhaft ein Auto benötige. Aber momentan nutze ich es fast täglich. Natürlich ist da sehr schnell die Grenze erreicht, bei der man dann doch lieber eines kaufen sollte. Für spontane Kauf/Verkauf-Zwischenlösungen fehlt mir die Zeit. So ein Mietwagen ist schon bequem: man muss sich ja um nichts kümmern (Versicherung, Wartung, Steuer..); selbst wenn es kaputt geht, bekommt man einfach umgehend ein neues Auto (wir hatten mal einen Motorschaden mit einem brandneuen Sixt-Fahrzeug). Mal sehen, wie es im September zum Autothema aussieht.“

    Du kriegst als Leasingfahrzeug für deutlich unter der Hälfte Deiner jetzigen Ausgaben einen Golf.
    Dieser ist ebenfalls neu, wird ebenfalls sofort ausgetauscht, etc.
    Zudem kommst Du dann mit Deinen 140,- Euro Sprit rund 2000km weit.

    Bitte, bitte kontaktiere mich und dann finden wir eine Lösung. Da entlaste ich Dich gerne, so dass Du nur einen Vertrag unterschreiben musst und den Wagen abholen musst.

    ABER als Partei mit einem gewissen Anspruch an die Solidarität innerhalb der Gesellschaft ist es für mich unmöglich zu akzeptieren, dass Du 800,- Euro für einen Mietwagen ausgibst.

    Ja, es ist Dein Geld, ja, Du kannst machen was Du willst, aber es hinterlässt doch ein Geschmäckle, insb. wenn Ihr Euch dann „runter“ rechnet um darzustellen, das es eigentlich nicht so viel ist was ihr bekommt.

    Guck mal z.B. hier: (oder beim Händler Deines Vertrauens!)
    http://www.volkswagen.de/de/angeboteaktionen/Finanzdienstleistungen/leasing.html

    1. Oliver Bayer

      7. August 2012, 01:57:16

      Geguckt: „Leasingzeitraum zwischen 12 und 60 Monaten [..] festgesetzte Kilometerleistung“. Also nichts für spontane 2-4 Monate. Damit steht für mich dortiges Leasing eher in Konkurrenz zum Kauf als in Konkurrenz zur Miete (und das mit den festen Kilometern: ich habe keine Ahnung, wie viele ich brauche. Bin teilweise 160km/Tag gependelt, „sollte“ sich aber sehr stark reduzieren).
      Ihr könnt mir an dieser Stelle gerne Tipps zum Autokauf/Leasing/Langzeitmiete/CarSharing geben, wenn Ihr möchtet – scheint ja ein Politikum zu sein. ;-)
      Bedarf: Kombi der Kompaktklasse (da hat mir bei Mietwagen bisher der Ford Focus Turnier besser als der Golf Variant gefallen, aber halt diese Richtung) oder vergleichbares (Van).
      Ausstattung: Gerne mit eingebauter Navigation (als MdL muss man oft an Orte, die man nicht kennt) und Parkassistent (entspr. techn. Schnickschnack) sowie Isofix. Ich mag elektrisch einklappbare Außenspiegel, weil ich dann sehe, dass der Wagen abgeschlossen ist (ist aber kein Muss ;-)).
      Optik: Bevorzuge echte Farbe statt dezentes Einheitsgrau (Orangefarbend zum Beispiel :-)) und Kanten statt Rundungen (das Ford Kinetic Design hat was).
      Alter: maximal 5 Jahre, auch Neuwagen oder Jahreswagen
      Motorisierung: Egal, wobei mir die StartStop-Systeme ganz gut gefallen. Aktuell sind wohl auch etliche praxistaugliche Elektro- und Hybridfahrzeuge in Arbeit, bei vielen Herstellern aber noch nicht auf dem Markt. Der Ampera u.a. sind IMHO derzeit leider preislich einfach (noch) nicht attraktiv genug. Der Hybrid-Markt erinnert mich ein bisschen an die Tablet-PCs vor der iPad-Phase. Vielleicht kommt das iPad mit Toyotas Hybrid-Kombi. Jedenfalls rechne ich damit, dass in 2 Jahren der Markt bereits völlig anders aussieht. Warum dann heute noch einen reinen Verbrenner kaufen? Ihr dürft gerne Pro- und Contra-Argumente liefern. Auch zum Thema „Abgeordnete als Early Adopter: Vorbilder oder Geldverschwender“.
      Alternativen: Wie gesagt bin ich die letzten 14 Jahre in Düsseldorf mit Buns und Bahn sowie gelegentlichen Leihwagen prima zurecht gekommen – meine derzeitige Landtags- und Familiensituation bräuchte jedoch einen weit attraktiveren ÖPNV; die neuen CarSharing-Modelle (Car2Go und DriveNow) habe ich ebenfalls mit Begeisterung genutzt, die haben nur einen Nachteil: keine Kindersitze (BMW denkt darüber nach, kann aber auch dann nicht alle Altersgruppen abdecken) – außerdem wäre es schön, wenn die Netzabdeckung und/oder Modellvielfalt besser würde.

  2. Joe

    2. August 2012, 21:10:40

    Hallo Oliver,
    danke für die ausführliche Informationen.

    Was mich noch interessieren würde – man hört immer mal wieder über den „leicht“ erhöhten Betrag der ansetzbaren Werbekosten bei Abgeordneten.

    Wie hoch ist der denn tatsächlich ? (ich habe mal was von mind. 5-stelligen Beträgen gelesen)

    Mit dieser Information sieht die Rechnung evtl. ganz anders aus….

    Grüße
    Jörg

    1. Oliver Bayer

      2. August 2012, 21:30:12

      In NRW: 0 EUR
      Bei Bundestagsabgeordneten werden die Kostenpauschalen mit den Werbungskosten verglichen (bei diversen Klagen). Diese gibt es auch in anderen Bundesländern. In NRW nicht. Deshalb sind die Diäten hier besonders hoch.
      Zum Thema Versteuern und Abschreiben kann ich noch etwas nachliefern. Wir haben dazu ein Heft bekommen, von dem ich nicht weiß, ob es das digital gibt. Andere Kommentare beantworte ich auch noch. Tippe allerdings gerade unterwegs auf dem Smartphone. Ist nicht ganz so ideal – unterwegs ist Lesen effektiver.

  3. Gundala

    2. August 2012, 20:48:54

    Toll aufgearbeit, danke! Ein Treuhandkonto zu führen: genial!!

    Trotzdem möchte ich mich TomJong anschliessen, in „Rechte & Pflichten von Abgeordneten“ des NRW-Links wird es sogar noch konkreter ausgeführt: „Im Rahmen der Jahressteuererklärung wird der individuelle und tatsächliche durch die Mandatstätigkeit bedingte Aufwand geltend gemacht so wie bei den übrigen Steuerbürgerinnen und Steuerbürgern auch.“ http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/OeA/Abgeordnete/Rechte_und_Pflichten.jsp

    Find ich gut. Hut ab NRW.

    Vielleicht sollte man auch http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.2/Gesetze/Abgeordnetengesetz.jsp lesen:

    (1) Die Mitglieder des Landtags erhalten eine Amtsausstattung, die Sachleistungen umfasst.

    (2) Zur Amtsausstattung gehören die Bereitstellung eines eingerichteten Büros am Sitz des Landtags und die Bereitstellung und Nutzung der durch den Landtag zur Verfügung gestellten Informations- und Kommunikationseinrichtungen …

    und so weiter …

    Abhängig kann die Partei von Mandatsträgern nur werden, wenn deren Spenden/Abgaben zweckgebunden verwendet werden. Ansonsten entscheidet nicht der Abgeordnete über die Verwendung, sondern die Partei (-basis).

    Zweifellos ist das eine Menge Arbeit, die Ihr als Abgeordnete zu leisten habt. Aber wir wollten die Mühlen der Politik doch verändern, oder? Wir wollten mehr Fachwissen und weniger Machtpolitik, Geld ist Macht und Macht kann geteilt werden. Und warum die anderen Parteiaktiven ehrenamtlich bis unterbezahlt schuften lassen und selbst auf Teufel komm raus jeden auswertigen Termin wahrnehmen, wenn vor Ort ein Pirat ist, der a) Fachmann/-frau im Thema ist und b) sich über eine kleine finanzielle Entschädigung auch freut? Entschleunigung …

    Gruß
    Gundala

  4. Dominik

    2. August 2012, 18:46:01

    Also die Autogeschichte mit 800 EUR mtl. solltest du vlt. schnellstens lösen, das ist ja regelrechter Wucher und reine Geldverschwendung!

    Und was meinst du mit politischen Gründen die gg. einen Autokauf sprechen? Falls du die Umweltthematik damit ansprichst, da gibts zumindest hinsichtlich CO2 eine einfache Lösung: vegan ernähren – pro eingespartem kg Fleisch kannst du ca. 250km fahren ;)

    1. Oliver Bayer

      2. August 2012, 21:49:43

      Ja. Etwas Dekadenz ist dabei.
      Das mit dem Auto ergibt sich aus einem Zeitproblem, welches nicht nur mit dem Landtag zusammenhängt. Autos kauft man ja nicht wie Toliettenpapier kurz vor 22:00 bei REWE/Netto/Real/Edeka. Mit dauerhaft weniger als 4 Stunden Schlaf sollte ich dann aber vielleicht auch kein Auto mehr fahren. Für 3 Wochen nutze ich spontan auch einen privat geliehenen Wagen. (Schöne Grüße in den Urlaub! :-)

      Als Vegetarier würde ich bei der Umstellung aufs vegane nicht ganz so viel CO2 einsparen. Außerdem mag ich Käse viel zu gern. ;-)

  5. Grashalm GrünGlück (@KURHOF)

    2. August 2012, 18:11:53

    Hallo Meister,
    1. super danke für sehr informativen, fundierten Beitrag
    2. Du hast weitestgehend recht.
    3. Zugunsten der PirPar verschweigst Du 3 Punkte:
    a. am meisten schädigen „Mitglieder“, die nicht die sehr mäßigen Beiträge bezahlen – PAV!
    b. Geld ist nicht alles – je weniger die „Grünen“ für zB die Totschieß-WerbeAgentur „DieHirschen“ hätten, umso authentischer, erfolgreicher, durchsetzungsfähiger wären diese PfründeP(r)olls.
    c. WEB2.0 ist echt mal jetzt angesagt – und weniger „MaterialSchlacht“ und dafür echtes LQFB und was immer würde unglaublich helfen, andere Parteien DEMOKRATISCH zu überholen,
    da einfach direkt auf das Volk eingegangen würde: Facebook-LIKE oder Fascholike!
    4. Deine Transparenz ist vorbildhaft – wichtig wäre aber AUTHENTIZITÄT.. also echte REFLEXION auf der LEISTUNGsSeite: was bringt wieviel an Kontakt, was ist notwendig („noch nicht eingestanden“), WIE ENTSTEHT POLITIK.
    Doch – noch kann PirPar den anderen Parteien ENTSUMPFEN (aus deren Sumpf Entkommen)!
    Würde Dir gerne helfen… Du bist 20% aufm richtigen Weg. So ungefähr.
    #happyPeace

    1. Anon

      2. August 2012, 22:29:57

      Dumm? 20% auf dem richtigen Weg? Willst du echt die Diäten reduzieren, weil dir eine Partei nicht gefällt (b) – Demokratieverständnis vorhanden? Hast du den Teil mit LQFB überhaupt gelesen (c)? …

  6. Andreas

    2. August 2012, 17:39:28

    Dieser Blogeintrag ist mit erheblich zu lange geraten. Meine kurze Frage ist nur: Zahlst Du den Betrag, der satzungsgemäß als Parteibeitrag vorgeschlagen wird? Das interessiert mich. So einfach ist das.

    Grüße vom Land nebenan.

    Auf den Seiten unseres KV findest Du übrigens meine Mandatsträgeraufwandsentschädigung auf Heller und Pfennig genau nachgewiesen.

    1. Oliver Bayer

      2. August 2012, 22:07:58

      Ich habe bisher mehr als die 1% an die Partei abgegeben. Aber zugegebenermaßen in Form von Spenden für verschiedene Gliederungen und Projekte, nicht als erhöhten Mitgliedsbeitrag.
      Ich werde neben den Spenden (die werden am Ende sowieso ausgewiesen werden müssen, ich möchte aber keine Prognosen über absolute Beträge abgeben) jedoch ab sofort auch einen erhöhten Mitgliedsbeitrag zahlen, der mindestens den 1% entspricht.
      Da das alle Piraten betrifft, sehe ich da sich kein Problem. Nebenbei ist das auch ein eher kleiner Betrag.
      Das Problem wären die regelmäßigen (von der Schatzmeisterin dann fest eingeplanten) zusätzlichen Mandatsträgerabgaben.
      Mandatsträgerabgaben ungleich 1% Mitgliedsbeitrag.

  7. Jörg Hartmann

    2. August 2012, 15:36:08

    Das „freie Mandat“ ist das denkbar schlechteste Argument für was auch immer bei den Piraten so bleiben soll, was es ist. Denn es ist eine Erfindung von Geldadel und Monarchisten – um den Einfluss des Pöbels im Parlamentarismus (der eben _keine_ Demokratie im Sinne der klassischen Definition ist) klein zu halten.

    1. Anon

      2. August 2012, 22:31:12

      Die klassische Definition der Demokratie ist die Tyrannei der Masse, daran ist sicher keiner interessiert…

  8. Moe DaHool

    2. August 2012, 15:12:19

    Moin Oliver,

    ohne Deine, oder die Deiner Mitstreiter, ehrlichen Intentionen in Abrede stellen zu wollen, halte ich Deine Argumentation für gut und intelligent verpackte Bedarfsargumentation.
    Folge ich Deiner Argumentation, bliebe Dir nach Abzug aller Kosten und Aufwände ein Betrag knapp über Hartz4 Niveau (entschuldige bitte die Polemik, aber Du lieferst geradezu Steilvorlagen dazu). Ein Landtagsabgeordneter hat jenseits aller vorher abgezogenen Kosten ein durchaus komfortables Gehalt, von dem der Durchschnittsverdiener nur zu träumen wagt.

    Zugegebenermaßen ist die Piratenpartei nicht die Partei meiner Wahl. Von den Grundsätzen her ist sie interessant, andererseits empfinde ich die PP als Partei in der der Anteil an Selbstgerechten bzw. -darstellern enorm hoch ist. So zumindest meine Wahrnehmung aus diversen Medienberichten bzw. -darstellungen. Dass nun lauter Mitglieder ihre kritische Meinung heraus posaunen, andererseits keinen Cent dazu beitragen die maroden Finanzen zu beseitigen, entspricht exakt meinem Bild von Eurer Partei. Zunächst einmal würde ich als offizieller Repräsentant der Partei einfordern, dass alle Nichtzahlenden auch gefälligst die Klappe zu halten hätten. Wahrscheinlich würde dann aber die Partei einen Mitgliederschwund von 90% erleben. Was auf den Finanzmärkten die Finanzblase, scheint mir bei Euch die Mitgliederblase. Für mich ist ein ernst zu nehmendes Mitglied bereit zumindest ein Minimum an Beitrag zu leisten, am besten enstprechend dem jeweiligen Aufkommen.
    Ich würde die PP gerne zu „meiner“ Partei machen, der Widerspruch jedoch, auf der einen Seite lautstark die Wahrheitshoheit für ganz viele Dinge für sich in Anspruch zu nehmen, andererseits unsolidarisch mit dem „großen Ganzen“ zu sein, hält mich davon ab.
    Ich frage mich, warum ein Parlamentarier für seine Arbeit besser vergütet werden sollte als der Plakatekleber, insbesondere bei einer idealistischen Partei wie der PP.
    Wie gesagt, Eure Ideale teile ich, und wäre nicht der Faktor „Ego“ so allgegenwärtig, wäre die PP meine erste Wahl. Da Ihr aber in Eurer bewundernswerten, rethorischen Fähigkeit, alles entsprechend zu erklären, ähnlich den etablierten Parteien substanziell aber kaum kritikfähig seid (meine Meinung), habt Ihr meine Stimme verloren.

  9. Alex Schnapper

    1. August 2012, 08:06:11

    Lieber Oliver,
    erstmal ein dickes Lob für Deine Ehrlichkeit und wirklich gelebte Transparenz. Mach weiter so und lass Dich durch potentielle Neid-Debatten nicht einschüchtern. Wenn alle Politiker (egal von welcher Partei) so handeln würden, hätten wir eine bessere gelebtere Demokratie und das Politiker-Image würde nicht so von „den fetten, reichen Typen“ gelebt werden.
    Auch deine Aufschlüsselung finde ich sehr sinnvoll. Vermessen finde ich es, wenn es Kritik aus den eigenen Reihen gibt. Wer sind wir denn, dass wir als junge Partei mit nur wenigen Monaten in verschiedenen Landesparlamenten, den Abgeordneten sofort eine Mandatsträgerabgabe aufzwingen wollen?!

    Nein – ich finde es richtig wie du es vorhast, zumal ich es von ehrenamtlichen Stadtverordneten auch so erlebe, das sie aus ihrem Privatvermögen für bestimmte Projekte und Ziele gezielt spenden. Alles andere unterscheidet uns nicht von anderen Parteien.

    Weiter so und eine gute Woche, bin gespannt, dann weiter von Deinen Erfahrungen und Änderungen bezüglich des Themas zu hören – aber lass das nicht zum Hauptthema werden, sondern eher als Nebenbei.

    Viele Grüße aus Frankfurt am Main,
    Alex :)

  10. Mario

    1. August 2012, 00:33:22

    Das Auto kann man mit Folie bekleben lassen.

  11. ulrics

    31. Juli 2012, 20:17:10

    Auf jeden Fall mal ein sehr intensive Auseinandersetzung mit dem Thema Abgabe und Diäten und wie die Parteien sich selbst Geld zuführen.

    Was die Reisen angeht. Bei knapp 800 Euro im Monat für ein Auto, wäre da nicht ein Autokauf sinnvoller? Schön in Orange ;-)

    Zum ÖPNV wäre vielleicht eine BahnCard 100 sinnvoller als ein Monatsticket. Hat vielfach auch Cityticket vor Ort und es geht zugleich schneller.

    1. Oliver Bayer

      31. Juli 2012, 21:31:22

      Moin,
      zum Auto: Ich habe mir bisher noch nicht eingestanden, dass ich tatsächlich dauerhaft ein Auto benötige. Aber momentan nutze ich es fast täglich. Natürlich ist da sehr schnell die Grenze erreicht, bei der man dann doch lieber eines kaufen sollte. Für spontane Kauf/Verkauf-Zwischenlösungen fehlt mir die Zeit. So ein Mietwagen ist schon bequem: man muss sich ja um nichts kümmern (Versicherung, Wartung, Steuer..); selbst wenn es kaputt geht, bekommt man einfach umgehend ein neues Auto (wir hatten mal einen Motorschaden mit einem brandneuen Sixt-Fahrzeug). Mal sehen, wie es im September zum Autothema aussieht.
      Und zur Farbe Orange: Ich habe durchaus mal diverse Autoseiten angeschaut.. und Orange ist verdammt schwer zu bekommen (außer einige wenige Kleinstwagen). Scheinbar will jeder gedeckte Farben kaufen, damit man das Auto wieder besser verkaufen kann. Dass jemand für Orange mehr bezahlen würde, daran denkt keiner. ;-)

      zur BahnCard100: wie ich irgendwo zwischendrin schrieb, erhalten wir bereits ein NRW-Bahnticket (freie Bahnfahrt in NRW). Dies gilt jedoch nicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln vor Ort (Bus und Straßenbahn). Dazu kaufe ich das ganz normale VRR-Monatsticket.

      1. Eckhard

        3. August 2012, 08:38:11

        Hallo Oliver,

        das Zeitargument war wahrscheinlich auch bei C.Wulff die Grundlage dafür, dass er sich ein Handy leihen musste. Ich denke schon, dass man heutzutage ein Auto binnen eines Tages locker kaufen kann, genausoschnell wird man es auch wieder los, also überlegs Dir.

        Wie Du an den Kommentaren hier sehen kannst, wird der Monatseinsatz in Höhe eines locker verdoppelten H4-Satz als Miete für ein Fortbewegungsmittel schon etwas kritisch gesehen und ich seh das auch so. Das ist schade, denn alles andere ist gut erklärt, denke nicht, dass man in Deinem Fall von Überversorgt und unterbeschäftigt sprechen kann.

        Ciao

        Eckhard

  12. Oliver Pradetto

    30. Juli 2012, 23:45:48

    Um es nicht unerwähnt zu lassen: Deinen Blogbeitrag finde ich klasse.
    Er zeigt sehr viel klarer auf, worum es Dir geht.

    Auch dies ist eine Schuld gegenüber den Piraten, die erfüllt zu werden hat. Wer sich hinstellt und sagt, ich gebe meiner Partei kein Geld, der wird zwangsläufig vom Wahlvolk als Schmarotzer angesehen und schädigt damit auch die Chancen der Partei bei der nächsten Wahl.
    Deswegen müssen die Beweggründe klar formuliert und öfentlich gemacht werden. Nur dann kann das vom Wähler verstanden und eventuell sogar honoriert werden.

    Dazu hast Du fur Deine Person einen wichtigen Beitrag geleistet.

    Ich bin gespannt auf die Stellungnahmen der anderen 44 abgeordneten Piraten. ;-)

  13. Oliver Pradetto

    30. Juli 2012, 23:36:19

    Ein Abgeordneter muss viel Arbeit leisten und soll anständig bezahlt werden.
    Auch gibt es Piraten, die zuvor sicher ein attraktives Einkommen hatten.

    Andererseits haben wir eine Menge von Piraten, die zuvor Studenten oder sogar Harz4-Empfänger waren und jetzt quasi ihren Reichtum kaum fassen können. Die Partei im Stich zu lassen, die einen in diese Situation gehievt hat ist hochgradig unfair.

    Ich kann Deiner Argumentation dennoch folgen. Die Frage, die sich jeder abgeordnete Pirat stellen lassen muss ist, ob die ideologischen Gründe lediglich vorgeschoben sind, um sich persönlich ein verbessertes Einkommen zu gönnen.

    Wird mit einem angemessenen Teil des Einkommens tatsächlich politische Arbeit geleistet, so ist dies absolut in Ordnung. Dies wird jedoch JEDER Pirat offen legen müssen, denn ein Kernziel unserer Partei ist die Transparenz.

    Sicherlich muss man aufpassen, das man nicht in eine Neid-Diskussion verfällt. Ein Student wird kaum beueilen können wie aufreibend die Arbeit für Abgeordnete sein kann. Ein nicht unerheblicher Teil des Einkommens muss für die persönliche Lebenssituation bereit stehen.

    Andere Parteien fordern übrigens als Mitgliedsbeitrag einen bestimmten Teil des Einkommens. Warum dies auf einmal unstathaft sein sollte, dies konsequent auch vom Abgeordneten einzufordern entzieht sich mir. Ich gönne allen Piratenabgeordneten durchaus den Grossteil des Einkommens, warum in einem festen Beitrag von beispielsweise 250 Euro im Monat nun auf einmal eine Verzerrung der Parteinfinanzierung gesehen wird, bleibt unklar.

    Doch nochmal: Kein Problem, wenn der Teil nachweislich anders für Die Ziele der Partei eingesetzt wird. Dann glaube ich gern, dass es tatsächlich um Ideologie geht.
    Im anderen Fall, wäre es nur vorgeschoben und dem Auftreten der etablierten Parteien sehr ähnlich.
    Das steht natürlich jedem Abgeordneten frei.Immerhin sind diese ja nur ihrem Gewissen unterworfen, so sie keines haben, sind sie halt gar nichts unterworfen.

    Das möchte ich dann aber schon wissen, um auf dem nächsten Parteitag neu zu justieren von welcher Sorte Mensch ich vertreten werdden möchte…

  14. Christian Hansen (Wiki stoppoker)

    30. Juli 2012, 16:54:18

    Hallo Oliver,
    meiner Meinung nach sollte man die Einziehung/Überweisung des ersten Mitgliedsbeitrages für die Piraten nicht dem Mitglied überlassen, wenn der Beitrag von Beginn an eingezogen wird dann hat die Partei ein viel geringeres Finanzproblem und braucht auch nicht über freiwillige/zwangsweise Abgaben von Abgeordneten an die Partei reden. Ich wüsste nicht was gegen eine sofortige Abbuchung vom Konto des Mitglieds sprechen sollte.

    mit piratigen Grüßen Christian

  15. hpweyer

    30. Juli 2012, 15:23:29

    Danke Oliver, ein Klasse Beitrag mit guten Argumenten.

  16. Wastl

    30. Juli 2012, 09:55:29

    Toll aufgeschlüsselt!
    Kompliment für deinen Selbstanspruch. Top!

  17. TomJong

    30. Juli 2012, 09:04:08

    Hallo Oliver,

    Mein Gegenarument zu diesem Teil Deiner Ausführungen:

    „Dieses Geld stammt direkt aus der Staatskasse und ist eigentlich zur Ausübung der Abgeordnetentätigkeit bestimmt. Mit der Mandatsträgerabgabe an die Partei wird dieses Arbeitsbudget zur verdeckten Parteienfinanzierung. Trickreich dabei: Es gelten die oben genannten Regeln. Das heißt, der Staat legt auf sein eigenes Geld, welches zweckentfremdet wurde, im Idealfall* noch einmal folgendes drauf: 38 Cent je Euro als Spendenzuschuss, 50 Cent bei der Steuerschuldminderung des Abgeordneten und 85 Cent aus der noch nicht abgerufenen Parteienfinanzierung: Macht bei 100 EUR Mandatsträgerabgaben: 273 EUR aus der Staatskasse.“

    Kurz gesagt: Du denkst Abgeordenteneinkommen als etwas Besonderes, ganz&gar Unterschiedliches zum Einkommen anderer Bürger. In letzter Konsequenz ein gefährlicher Ansatz.

    Es macht prinzipiell keinen Unterschied, wer wieviel von seinem versteuerten Einkommen an politische Parteien spendet. Jede dieser Spenden unterliegt den gleichen Regeln steuerlicher Förderung. Wenn Du hier unterstellst, eine Spende aus dem Einkommen eines Abgeordneten wäre etwas moralisch Verwerfliches, würde den Staat und seine Bürger schröpfen, machst Du diese Einkommensart zu einer besonderen, nicht den normalen Regeln unterworfenen.

    Das ist eine gefährliche, im Kern anmassend gedachte Sonderposition für das Einkommen eines Abgeordneten. Anmassend, weil Du eine Einkommensart auf ein moralisches Podest erhebst, auf dem keine Einkommensart etwas zu suchen hat. Gefährlich, weil man, akzeptiert man erst einmal Deinen Ansatz, sehr schnell dazu kommt, für andere staatlich bezahlte Berufe ebenfalls Sonderauflagen in Bezug zur Parteienfinanzierung aufzubürden.

    Freiwillige politische Spenden aus Mandatsträgergehältern sind keinesfalls „zweckentfemdet“, sie sind das Recht des Mandatsträgers wie das Recht jedes anderen Bürgers auch. Vorsicht vor einem von Dir wahrscheinlich nicht beabsichtigtem Hochmut.

    Grüße
    Tom

    1. Oliver Bayer

      30. Juli 2012, 12:19:14

      Hallo Tom, danke für Dein Feedback. Ich verstehe die Kritik, möchte jedoch auch einige konträre Aspekte anführen.

      Kurz gesagt: Du denkst Abgeordenteneinkommen als etwas Besonderes, ganz&gar Unterschiedliches zum Einkommen anderer Bürger.

      Formal ist dem so: Es handelt sich weder um Einkünfte aus nichtselbstständiger Tätigkeit noch um solche aus selbstständiger Tätigkeit. In der Steuererklärung sind es „Sonstige Einkünfte“.
      Auch wird bei den wenigsten Bezügen öffentlich darüber diskutiert, was man denn nun damit tun sollte – der Aufhänger dieses Textes.
      In NRW sind die Pauschalen, die in anderen Ländern extra gezahlt werden, in den Bezügen in unbestimmter Höhe enthalten. Jener Teil ist natürlich für die Abgeordnetentätigkeit bestimmt. Ob man die Trennung vom „Privateinkommen“ in der von mir beschriebenen Form vornehmen sollte oder ob dies nicht übertrieben, unangebracht kompliziert und in gewisser Weise hochmütig ist: Darüber kann man diskutieren. Eine „Gefährlichkeit des Ansatzes“ ergibt sich jedoch meiner Meinung nach dadurch nicht.

      Wenn Du hier unterstellst, eine Spende aus dem Einkommen eines Abgeordneten wäre etwas moralisch Verwerfliches, würde den Staat und seine Bürger schröpfen, machst Du diese Einkommensart zu einer besonderen, nicht den normalen Regeln unterworfenen.

      Wenn ich einen Teil des Geldes mutmaßlich allein dafür erhalte, es an die Partei weiterzureichen und das Weiterreichen eine implizite Pflicht ist, dann äußere ich Bedenken.
      Ebenso, wenn Mandatsträger mit ihrer finanziellen Ausstattung beginnen, die Partei zu steuern und sich Abhängigkeiten ergeben.
      Bei allen anderen Spenden enstehen die Fragen: Was ist ein üblicher Rahmen? Lasse ich mich durch den moralischen Zeigefinger zu stark einengen? Ist man zu übervorsichtig?

      Freiwillige politische Spenden aus Mandatsträgergehältern sind keinesfalls “zweckentfemdet”, sie sind das Recht des Mandatsträgers wie das Recht jedes anderen Bürgers auch.

      Was ist bei Mandatsträgerabgaben freiwillig? Wenn mir die Morgenlektüre auf Twitter, in Mailinglisten, Tageszeitungen und meinungsbildenden Nachrichtenmagazinen sagt, wem ich zu spenden habe, dann sehe ich da durchaus einen gewissen Zwang.



Schreib einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *


*