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Eröffnung der Landesgeschäftsstelle und unseres Wahlkreisbüros

Eröffnung der Landesgeschäftsstelle und unseres Wahlkreisbüros

Am 25. Oktober 2014 wurde die neue Landesgeschäftsstelle der PIRATEN NRW eröffnet und gleichzeitig unser neues Wahlkreisbüro Düsseldorf eingeweiht. Beide Büros befinden sich jetzt in der Akademiestraße 3 in der Düsseldorfer Altstadt direkt am „Alten Hafen“ zwischen der Gaststätte „Zum Uerige“ und einem Segelschiff, einem Aalschokker, den die Stadt Düsseldorf freundlicherweise vor unserem Wahlkreisbüro platziert hat. Das Wahlkreisbüro der beiden Düsseldorfer Abgeordneten Kai Schmalenbach und mir (Oliver Bayer) liegt nun nur 8 Minuten Fussweg vom Landtag entfernt. Wir werden es oft nutzen.

Zur Eröffnung hielt ich eine Rede, die ich hier wiedergeben möchte:

Liebe Gäste und gleichzeitig liebe zukünftigen Nutzer, willkommen in dieser unserer schönen neuen Landesgeschäftsstelle.

Sie haben damit soeben „eine neue Epoche der Piratenpartei NRW“ betreten. Das ist so. Ich bin Politiker. Mir können Sie das glauben. Wenn ich sage „diese Landesgeschäftsstelle steht für eine neue Epoche der Piratenpartei NRW“ dann sage ich das nicht einfach so, dann stimmt das auch.

Mein Name ist Oliver Bayer und ich bin Baupolitischer Sprecher der Piratenfraktion hier im Landtag nebenan. Insofern verantwortlich für Gebäude und Infrastruktur. Ich bin jedoch auch Pirat mit Wurzeln in Bielefeld und wohne seit 16 Jahre in Düsseldorf. Jemand, der weiß, dass alle Klischees über die Unterschiede von Rheinländern und Ostwestfalen wahr sind. Ich kann Ihnen jedoch versichern: Diese Landesgeschäftsstelle ist für ganz NRW da und auch ein Ort für Münsterländer, Sauerländer und Ostwestfalen.

Für Düsseldorfer gibt es allerdings noch etwas oben drauf. In der dritten Ebene dieser Landesgeschäftsstelle: Lange habe ich mit meinen Düsseldorfer Kollegen einen geeigneten Ort für ein gutes Wahlkreisbüro gesucht und es nun ebenfalls hier gefunden. Mein Kollege Kai Schmalenbach und ich werden hier oben in der dritten Ebene einziehen und zusammen mit unserem Mitarbeiter und Düsseldorfer Piraten Christopher Schrage Ansprechpartner für Düsseldorf und Menschen aus der Umgebung sein.

Wir schaffen hier heute einen Ort, an dem wir Gespräche mit Lobbyisten aller Art führen werden – viel offener und einsehbarer als das im Landtag möglich ist – und wir werden hier kleine Veranstaltungen durchführen und die Location politisch beleben.

Wir selbst als Fachpolitiker werden dabei unseren Fokus wohl auf Themen wie Energie, Braunkohle, Infrastruktur, Verkehr, ÖPNV, Wohnen und Düsseldorf legen. Aber wir sind ja auch mit unserem Wahlkreisbüro nur ein kleiner Teil dieser neuen Wirkungsstätte der Piraten.

Wir brauchen diese Infrastruktur hier auch als Partei.

Dazu ein kurzer Rückblick in die Zeit, in der ich Kai Schmalenbach und andere Piraten zum ersten Mal im Kolpinghaus in Düsseldorf traf: Die Infrastruktur damals bestand aus Stammtischen bzw. Treffen von Leuten mit gemeinsamen Interessen. Man hatte ein Crewsystem, um nicht wild durcheinanderzureden und sich gegenseitig misszuverstehen: Maximal 9 Leute in einer kleinen Organisationseinheit. Was zu tun war, war klar: Europa- und Bundestagswahl, dann Landtagswahl. Auch die Themen waren klar: Piraten waren Piraten, weil ihnen Anti-Terrorgesetze, Überwachung, Zensur, Leistungsschutzrecht und Patentmissbrauch Bauschmerzen bereiteten.

Mein persönlicher Einstieg in das Themenfeld war übrigens die Schlacht um Softwarepatente und der Erfolg einer kleinen Gruppe, die den Europaabgeordneten darlegen konnte, dass die großen Lobbyisten nicht den Schutz kreativer Arbeit, sondern den Bestandsschutz veralteter Geschäftsmodelle im Blick hatten.

Zum Erfolg kam die kleine Gruppe aber auch nur unter Nutzung von Strukturen und Infrastruktur, die eine Demokratie eben genau dafür bereitstellt. Ein etwas anderer Lobbyismus und auch Geschäftsstellen spielten dabei eine Rolle. Strukturen und Infrastruktur, die denen, die verkrustete Strukturen und ein dauerndes „weiter so“ aufbrechen wollen, auch helfen. Eine Demokratie ist Erneuerungsfähig. Piraten sind ein Beweis dafür. Aber es ist harte Arbeit und man darf nicht zu früh aufgeben.

Nach der Landtagswahl 2010 hatten wir in NRW weiterhin keine Geschäftsstelle. Wir wollten flexibel und dezentral sein. NRW ist dezentral und heterogen. Und auch wir Piraten wurden heterogener. Das ist gut. Viele Piraten engagierten sich in Arbeitskreisen zu bestimmten Themen – zunehmend weniger in ihren Crews vor Ort. Daher gab es um die Infrastruktur der Crews hier in NRW zu einem großen Streit.

Die Arbeit der Piraten wurde undurchsichtig. Wer nicht alles verfolgte, blickte nicht mehr durch und viele verloren die Lust an der Arbeit für die Piraten. Die allein durch Begeisterung getriebene Anfangszeit war vorbei. Es gab Austritte. Das war Ende 2010. Aber es war nicht das Ende der Piratenpartei.

Wir haben diese Zeit überwunden und währenddessen sogar wichtige Aufbauarbeit geleistet. Strukturen geschaffen und klarer gestaltet, den Durchblick erhöht. Dadurch waren wir im großen Bundesland NRW ganz gut – wenn auch sicherlich nicht ausreichend – auf den Hype 2011/2012 vorbereitet.

Mit ihm kam die Wahlkampfzentrale #G2A in Essen. Eine Wohnung im oberen Stockwerk, zur Wahlkampfzentrale umfunktioniert. Ein Ort entfesselter Kreativität. Jeder hatte etwas zu tun. In der #G2A mittendrin einige Piraten, die 24/7 mit unglaublichen Ressourceneinsatz dafür sorgten, dass alles lief. Es war keine Zeit etwas falsch zu machen. Alles schaute nach vorne. Sehr wohl jedoch gab es die Kraft dauerhaftes zu installieren. Eine Fraktion im Landtag. Aber auch Freifunk-Router. Da wo die #G2A war, ist ein Gründungsknoten für den Freifunk in Essen entstanden und der Freifunk gedeiht dort noch immer. Wo wir sind, entsteht etwas und es bleibt.

Dann kam die Zeit, in der die #BERTI (Wahlkampfzentrale und Landesgeschäftsstelle in der Suitbertusstraße in Düsseldorf-Bilk) entstand. Eine riesige Location am Rande eines Gewerbegebietes, eine alte zum Abriss bereitstehende Schraubenfabrik hier in Düsseldorf. Groß, mit allen Möglichkeiten, mit viel Material, aber unübersichtlich, chaotisch, vollgeräumt und Abseits der Wahrnehmung. [Einwurf der Zuhörer: „und hässlich“, und „rot-grün“, und „vor allem hässlich“] Wir haben da viel gemacht, aber durchgeblickt haben nur wenige. Übertragen Sie das an der Stelle ruhig auf den Zustand der Partei.

Wir haben in der Zeit dennoch viel erreicht: In der Partei von unserem Anteil an der Verhinderung von ACTA bis zur Unterstützung von Flüchtlingen. Mit der Fraktion vom Druck zur detailgenaueren Veröffentlichung von Nebeneinkünften und Livestreams aus Anhörungen über das Durchsetzen von Anträgen für Bienen und für kostenlose Lernmaterialien sowie gegen die Privatisierung kommunaler Wasserversorgung bis zur Initiierung des BLB-Untersuchungsausschusses, und jetzt des NSU-Untersuchungsausschusses und der Enquete-Kommission ÖPNV.

Aber wir sind unserem eigenen Anspruch, dass jeder durchblicken muss, nicht gerecht geworden. Diese Landesgeschäftsstelle nun, die Hafenpinte, #AKA3 oder wie wir sie auch rückblickend nennen werden, bringt Durchblick. [Schon rein optisch. Man kann von vorne nach hinten durchsehen.]

Die Landesgeschäftsstelle #AKA3 bringt uns all das, was wir nun brauchen und was das Ergebnis eines längeren Prozesses ist: Eine perfekte Arbeitsumgebung, eine gut erreichbare und sichtbare Anlaufstelle für Sie alle hier. Einen Ort des Austausches und der Informationsagglomeration, der nicht Twitter ist. Diese Landesgeschäftsstelle wird ein Ort, an dem aus Meinung und Erkenntnis Handeln wird.

Und sie ist Mittel und Symbol dafür, dass wir bleiben werden.

Wir bleiben hier. Hier in NRW, in Düsseldorf, im Landtag und in den Stadträten. In der Politik. Wir gehen nicht mehr weg. Wir haben hier am Alten Hafen unseren Anker ausgeworfen. Nicht um zu einer unbestimmten Reise aufzubrechen. Weil wir NRW lieb haben, bleiben wir hier und ändern vor Ort. Der Alte Hafen ist der einzige Hafen weit und breit aus dem man nicht auslaufen kann. Das ist Absicht.

Und da wir schon bei Symbolen sind:

Ist es nicht geil, dieses hübsche Segelschiff, den Aalschokker direkt hier vor unserer Geschäftsstelle zu haben? Klar, es ist ein Klischee und zielt nur auf unseren Namen, hat nur wenig mit unserem Programm zu tun. Aber ein Aalschokker vor der Piraten-Geschäftsstelle. Das ist mindestens so geil wie neben dem Konrad-Adenauer-Haus eine Kathedrale, am Willy-Brand-Haus ein Stahlwerk oder bei der Grünen-Zentrale eine Fabrik für Verbotsschilder – …oder meinetwegen eine Seehundaufzuchtstation. Wir haben eine klischeegerechte Geschäftsstelle.

Weitere Interpretationen überlasse ich Ihnen. Was wirklich in den nächsten Jahren hier passiert, ist offen. Weil es in der Zukunft liegt. Ja, es wirkt etablierter als bisher – wir wollen uns etablieren. Klar ist, wir sind eine Partei und wir sind nicht Selbstzweck, sondern für Sie, für Euch, für alle Menschen da, die mit uns etwas bewegen wollen.

Ich erinnere an die Softwarepatente: Wir sind eben nicht die Aktivisten, – nicht nur. Wir sind die, die gewählt wurden, um den Weg in die Politik zu gehen. Wir sind die, die die Infrastruktur schaffen und Zugänge öffnen. Diese Geschäftsstelle ist ein Baustein dazu.

Sie alle, Lobbyisten wie CCC, Attac und FSFE, Journalisten, Politiker anderer Parteien und engagierte Menschen: Nutzen Sie mit uns diese Landesgeschäftsstelle. Füllen Sie die Landesgeschäftsstelle mit Leben. Kommen Sie zu unseren Veranstaltungen. Kommen Sie zum Gespräch und fordern Sie Informationen und unser Handeln ein. Diese neue Landesgeschäftsstelle ist für Sie alle da.

Vielen Dank.


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