Im Verkehrsausschuss am Donnerstag (19.09.2013) schwieg Minister Groschek zum TOP Semesterticket und konnte entscheidende Fragen nicht beantworten. Dabei liegt die zentrale Verantwortung für die Preisentwicklung und den Erhalt des Semestertickets bei der Landesregierung und nicht bei den Verkehrsverbünden. Die müssen zwar die Semestertickets aushandeln, werden jedoch von der Politik gezwungen, aktiv beizutragen, „die Haushaltsbelastung des Landes“ zu senken, was uns langfristig allen teuer zu stehen kommen wird. Minister Groschek ließ den Schwarzen Peter liegen und ausschließlich Herrn Dr. Klaus Vorgang vom VRR zum Semesterticket Stellung beziehen.

Herr Dr. Vorgang erwähnte denn auch das Koch-Steinbrück-Papier, welches den Beginn einer politisch gewollten Unterfinanzierung des ÖPNV als Spardiktat darstellt. Den Beitrag zur geringeren Haushaltsbelastung müsse man leisten.

Die Vorlage

Man würde nun aus rechtlichen Gründen eine Preiserhöhung von 3,3% (durchschnittliche Erhöhung aller Tickets) vorschlagen, obwohl zunächst 5,1% vorgesehen waren. Mittelfristig aber müsse „der Rückstand“ aufgeholt werden, auch wenn es am Ende eine Preiserhöhung unterhalb der 43% werden soll. Der VRR bestreitet also nicht, dass die Preiserhöhung weiterhin ansteht. Allerdings muss dafür das Vertragswerk mit den Asten geändert werden. Die Asten könnten damit in eine nur scheinbar gute Verhandlungsposition geraten. Denn die Alternative wäre das Scheitern des Semestertickets. Das wäre eine Katastrophe, wie ich bereits im vorherigen Artikel dargestellt habe.

Nun ist das alles nicht alleinig ein VRR-Problem, wie wir spätestens wissen, seit es in Bielefeld mit dem OWL V die gleichen Diskussionen gibt. Das Problem ist ein landesweites. Die Nutzer mit dem plumpen Instrument der Preiserhöhungen zur Kasse zu bitten, ist politisch initiiert.

Zudem hätten auch das Land NRW und seine Kommunen die gesellschaftlichen sowie finanziellen Folgen eines etwaigen Scheiterns des Semestertickets zu tragen. Nur ein Beispiel: Es gibt an den Universitäten gar nicht mehr genügend Parkplätze für eine Post-Semesterticket-Zeit. Einen Stellplatz je 2-4 Studierende müssten die Universitäten vorhalten – gesetzlich vorgeschrieben. Bisher gilt das Semesterticket für alle Unis als Alibi. Bochum beispielsweise hat offiziell 4267 Stellplätze (einige allerdings derzeit nicht nutzbar), aber knapp 40.000 Studierende und 5.600 Mitarbeiter. Man bräuchte also zumindest 10.000 bis 20.000 Parkplätze. Woher?

Ich bin sehr enttäuscht, dass Minister Groschek im Ausschuss weder Erklärungen noch Antworten parat hatte – …und die Landesregierung das Problem derart blauäugig ignoriert. Um ja gesetzte Sparziele zu erreichen, werden Risiken und Folgen völlig ausgeblendet. Das Ministerium hat keinen Plan und keine Absicht irgendetwas zu tun. Sie schiebt die eigenen Probleme den Verkehrsverbünden zu.