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ÖPNV-Enquetekommission konstituiert: Dankeschön!

ÖPNV-Enquetekommission konstituiert: Dankeschön!

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13. Dezember 2014
Allgemein, Blogbeitrag von Oliver Bayer, ÖPNV
3 Comments

Am Freitag 12.12.2014 konstituierte sich die „ÖPNV-Enquetekommission“ im Landtag NRW. Wir werden uns nun zwei Jahre lang intensiv um den Öffentlichen Personenverkehr in Nordrhein-Westfahlen kümmern. Die Kommission wählte mich zum Vorsitzenden der Enquete und bestimmte meinen SPD-Kollegen Carsten Löcker zum stellvertretenden Vorsitzenden. Vielen Dank allen Mitgliedern für das entgegengebrachte Vertrauen und auch das konstruktive und von einer hohen Erwartungshaltung geprägte Feedback zur Enquetekommission. Ich freue mich, dass wir jetzt den Raum haben, uns gemeinsam für Bus und Bahn in NRW intensiv um Lösungen für die mittlerweile großen Herausforderungen zu kümmern.

Herzlichen Dank auch an mein wunderbares Enquete-Team im Landtag, welches die Kommission bis zur ersten Sitzung perfekt vorbereitet hat und nun weitere zwei Jahre lang sehr viel aber lohnenswerte Arbeit für den Öffentlichen Personenverkehr vor sich hat. Ich freue mich besonders, mit Euch zusammen dieses so wichtige Projekt angehen zu dürfen. Diese zusätzliche Chance, für die Menschen in NRW nachhaltig die Politik gestalten zu können, bedeutet mir sehr viel und ich genieße es, ein derart fantastisches Team dabei zu haben.

Wir haben am Abend zusammen mit verkehrspolitisch interessierten PIRATEN und weiteren Gästen den Start der Enquetekommission unter Verwendung etlicher Flaschen Sekt, Winterbier und Fassbrause gefeiert. Dankeschön an alle, die dabei waren. Gut, dass die meisten mit Bus und Bahn angereist waren.

Die Enquetekommission wird ein Thema behandeln, welches den Alltag von Millionen von Pendlern bestimmt und alle Menschen im Land NRW betrifft.

Werden wir zukünftig entspannt in den Tag oder den Feierabend starten können oder ewig im Stau stehen und unsere Freizeit mit Parkplatzsuche verbringen? Spielen Klimaschutzziele, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit noch eine Rolle?

Uns in NRW stehen in den nächsten Jahren große Veränderungen im Verkehrsbereich bevor. Die Verkehrs-Konzepte des letzten Jahrtausends haben zu einem gigantischen Instandhaltungs-Rückstau geführt. Auf der anderen Seite eröffnen sich gerade völlig neue Möglichkeiten durch einen schnellen gesellschaftlichen sowie technischen Wandel. Diese Entwicklungen muss eine moderne Verkehrspolitik in Form neuer Konzepte zusammenbringen.

Im Mittelpunkt steht dabei der Öffentliche Personenverkehr, der besonders von massiven Kürzungen bedroht ist, obwohl er für die meisten Ziele von Politik und Gesellschaft von zentraler Bedeutung ist. Gerade haben Verkehrsbetriebe in NRW Streichlisten vorgelegt, die verdeutlichen, wie fatal sich die derzeitige „weiter-so“-Politik auswirkt.

Die Enquetekommission soll Analysen erstellen, Lösungen vorschlagen und Handlungsempfehlungen für die Landespolitik geben. Sie soll etablierte und neue Finanzierungsmodelle für den Öffentlichen Personenverkehr prüfen und dabei Pendlerströme, Siedlungsentwicklungen und technische Neuerungen unter die Lupe nehmen. Auch mögliche Entwicklungen und Vereinfachungen von Tarifsystemen und Verwaltungsstrukturen sollen behandelt werden.

Die Kommission soll zudem prüfen, wie sich ein Ausstieg aus dem Fahrscheinverkauf auswirken würde und Modellregionen für entsprechende Pilotprojekte identifizieren. Die Chancen für neugedachte Konzepte für Bus und Bahn stehen gut, denn der Handlungsdruck ist groß. Die Enquetekommission kommt fünf vor zwölf aber damit politisch zum richtigen Zeitpunkt.

Nun werden sich zwei Jahre lang mindestens 12 Abgeordnete, 13 Mitarbeiter, 5 mitbestimmende Sachverständige und viele weitere Experten und Gutachter damit beschäftigen, wie wir in NRW den Öffentlichen Personenverkehr nachhaltig finanzieren und für die Herausforderungen der nächsten Jahre fit machen können.

Vielen Dank an alle, die dabei mitwirken.


3 Antworten

  1. David Grade

    14. Dezember 2014, 21:20:20

    Glückwunsch zum Vorsitz,

    ich bin Bezirksvertreter für die Piraten in der Dortmunder Nordstadt. Einem sogenannten „Stadtteil mit besonderem Entwicklungsbedarf“. Für viele Bewohner hier ist ein möglichst offener (heißt leichter finanzieller Zugang, hohe Vernetzungsdichte) ÖPNV entscheidend für den persönlichen Mobilitätsradius und damit Brücke zu Bildungs-, Freizeit- und anderen Teilhabemöglichkeiten.
    Viel Erfolg bei deiner Arbeit.

    mfg
    David Grade

       
  2. Michael Ortner

    13. Dezember 2014, 21:40:21

    Erstmal meinen Glückwunsch zum Vorsitz,

    ich wünsche mir,das die Schwerbehinderten zu denen ich auch gehöre in NRW künftig besser vertreten werden, besonders in Bus und Bahn, werden immer mehr Senioren und Behinderte mit
    Rollartor und Rollstühlen befördert,die Zugänge sind zum großen Teil noch nicht Barriere-frei,da gibt es noch viel Handlungsbedarf.
    MfG
    Michael Ortner
    Im Rat der Stadt Beckum für die Piratenpartei.

       
    1. Oliver Bayer

      14. Dezember 2014, 00:22:29

      Ich danke für’s Feedback.
      Ich weiß, dass sich mit neuen Fahrzeugen und Haltestellen-Umbauten die Situation zwar zusehends verbessert, aber die Anforderungen, die sich die Politik hier (in den Begründungen der Gesetze) selbst gestellt hat, erfüllt sie nicht. Zusätzlich sind auch die kleinen Fortschritte in der Barrierefreiheit von der zunhemenden Unterfinanzierung des ÖPNV bedroht.

         

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