Pages

Categories

Suche



Pandemie: Darf ich jetzt noch für Freiheit statt Angst sein?

Pandemie: Darf ich jetzt noch für Freiheit statt Angst sein?

by
27. August 2020
Allgemein, Blogbeitrag von Oliver Bayer
No Comment

1. Masken helfen gegen Coronaviren.
2. Generalüberwachung ist kein geeignetes Mittel gegen ›den Terror‹.
Klar, oder?

"freedom over fear"-T-Shirt
Ja, ich habe dieses T-Shirt in diesem Jahr nur auf dem Balkon und im HomeOffice getragen. ;-)

Mein T-Shirt ›freedom over fear‹ sollte ein Statement gegen ›Anti-Terror-Maßnahmen‹ sein, aber der Spruch wird aktuell gegen ›Anti-Virus-Maßnahmen‹ verwendet. Würdet Ihr so ein T-Shirt jetzt tragen? Warum nicht?

Euch ist der Unterschied zwischen einer Demo zum ›Tag der Freiheit‹ und einer ›Freiheit statt Angst‹-Demo bekannt. Doch was, wenn Ihr den Unterschied erklären müsst?

Beide Gruppen behaupten, gegen die Einschränkung der Grundrechte und für die individuelle Freiheit der Menschen zu kämpfen. Beide Demos zogen Fans diverser Verschwörungsmythen an. Der ›Tag der Freiheit‹ am 1. August 2020 hatte 1,3 Millionen Teilnehmende (Polizei: 17.000), die provozierten, indem sie keine Masken trugen. Die ›Freiheit statt Angst‹-Demo 2008 hatte 100.000 Teilnehmende (Polizei: 50.000), die provozierten, indem sie Masken trugen.

Wem »Freiheit statt Angst« (engl. »Freedom not Fear«) nichts sagt: 2006 bis 2015 demonstrierten Tausende gegen Überwachungsmaßnahmen (Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner, Videoüberwachung, Internetsperren, Aufhebung des Postgeheimnisses) und dadurch gegebene Einschränkungen der individuellen Freiheit der Menschen, das Zurückdrehen sozialer und gesellschaftlicher Errungenschaften sowie die Beschneidung des Lebens im Netz.

Die von ›Freiheit statt Angst‹ kritisierten Überwachungsmaßnahmen wurden und werden gerne als ›Anti-Terror-Maßnahmen‹ verkauft, obwohl damit andere Ziele verfolgt werden. Analog vermuten 2020 die ›Corona-Gegner‹ (besser ›Corona-Eindämmungs-Gegner‹) hinter den ›Anti-Virus-Maßnahmen‹ in Wahrheit ganz andere Ziele.

„Freiheit statt Angst“ Demo 2009; Bild von Reinhard S.
›Freiheit statt Angst‹ Demo 2009; Bild von Reinhard S. [CC BY 2.0 DE]

Ein Argument: Wie kann es sein, dass ›Anti-Terror-Maßnahmen‹ unsere Freiheit bedrohen und ›Anti-Virus-Maßnahmen‹ notwendig sind? Müssten nicht alle, die die Freiheit und gesellschaftliche Errungenschaften schützen wollen, gegen die ›Anti-Virus-Maßnahmen‹ sein?

Die politischen und gesellschaftlichen Reaktionen auf den internationalen Terror einerseits und auf die internationale Pandemie andererseits basieren auf verschiedenen Prinzipien und folgen unterschiedlichen, oft gegensätzlichen Motivationen. Genauso verhält es sich mit den Gegenbewegungen, deren jeweilige Akteure gegensätzlicher nicht sein könnten. Daher dürften Piraten oder Netzaktivistinnen intuitiv weiterhin für ›Freiheit statt Angst‹ einstehen, während sie über Demonstrationen zum ›Ende der Pandemie‹ den Kopf schütteln.

Doch dann kommt die Frage am Infostand, im Büro, im Chat: »Warum? Gibt es gute und schlechte Freiheit?« – und plötzlich sieht es so aus, als ob der Ruf nach Freiheit vor allem vom politischen Lager abhängt. Die herangezogenen Argumente klingen ähnlich, die Formulierungen gleichen sich.

Abbildung der Kärtchen "Propagandaspendeausweis" und "Neutrales Netz-Ticket"
Gegen die Instrumentalisierung von ›Terroranschlägen‹ erstellte ich 2017 diesen Propagandaspendenausweis. 2020 fragte man mich nach einem Corona-Update.

Innerhalb der letzten Wochen musste ich mehrmals den Unterschied darstellen und nicht immer erwischte ich auf Anhieb den direkten Weg. Zu schnell ging ich auf die Faktenebene oder begründete die Unterschiede mit der Zusammensetzung der Gruppen. Ich möchte daher in diesem Text ausführlich die ›Anti-Terror-Maßnahmen‹ und die ›Anti-Virus-Maßnahmen‹ gegeneinanderhalten und die Unterschiede in der politischen Mechanik herausarbeiten: Als Argumentationshilfe für Piratinnen und Netzaktivisten – und für Menschen, die unsicher sind, was sie von den ›Anti-Virus-Maßnahmen‹ halten sollen.

Dafür gehe ich nicht weiter auf die Akteure ein, die zum Widerstand aufrufen und sich das Virus nicht länger gefallen lassen wollen. Ich möchte lieber zeigen, dass auch unabhängig von Ideologien sowie politischen und gesellschaftlichen Lagern argumentiert werden kann. Außerdem unabhängig von den persönlichen Beweggründen: Egoismus lässt sich leicht unterstellen, aber schwer beweisen.

Ich ignoriere hier auch die Faktenlage zur Pandemie. Selbst wenn wissenschaftliche Erkenntnisse Meinungen wären, die sich durch andere Meinungen überstimmen ließen, würde der folgende Vergleich funktionieren. Das Durchleuchten der Akteure und die direkten Faktenchecks haben bereits andere gemacht und ich möchte gerne unter 200 Seiten bleiben. ;-)

Ich möchte mich auf ein paar Aspekte und politische Mechanismen konzentrieren, die sowohl bei den ›Anti-Terror-Maßnahmen‹ als auch bei den ›Anti-Virus-Maßnahmen‹ wichtig sind. Dazu werfe ich aus meiner politischen Erfahrung heraus und angelehnt an oft verwendete Vorwürfe die folgenden fünf Thesen in den Raum, die wir anschließend anhand der Szenarien beleuchten werden:

Fünf Thesen

1. Lobbyismus

Lobbyisten übertreiben. Natürlich! Sie müssen Einfluss oder Gelder in der Politik einwerben oder ihre Existenz rechtfertigen, wenn sie von staatlichen Töpfen abhängig sind. Und die großen Lobbyvereine sind sehr mächtig, weil sie ihr Handwerk gut verstehen und eine Nähe zur Politik aufgebaut haben, die bei den Politikerinnen und Politikern ein implizites Verantwortungsgefühl erzeugt. Man könnte es auch Empathie nennen. Die Politik steht Gruppen und Branchen mit hohem Lobbyeinsatz näher als solchen mit geringer Präsenz. Außerdem haben politische Interessensvertretungen Referenten, die der Politik einfach und kostenfrei Expertisen und gut recherchierte Informationen anbieten.

2. Medien

Politisch unabhängige aber wirtschaftlich abhängige Medien müssen profitabel sein. Dafür brauchen ihre Artikel viel Aufmerksamkeit und sie sollten gleichzeitig möglichst wenig Aufwand verursachen. Beides sorgt dafür, dass schnell überdramatisiert und verkürzt, aber wenig recherchiert wird. Querbeet passieren Fehler: Berichte werden ungeprüft aus anderen Medien übernommen. Es wird kaum über den Tellerrand der etablierten Quellen geschaut. Allein der Nachrichtenwert zählt. Selten wird dieser durch eigene investigative Recherchen geschaffen. [Rezo hat ein Video dazu gemacht.]

Ach ja: Entschuldigt bitte den Titel dieses Beitrags. Der soll Aufmerksamkeit generieren.

3. Lock-in

Die klassische Politik ändert nichts. Denn wer etwas ändert, muss zwangsläufig einer Gruppe etwas wegnehmen. Das wäre politisch fatal. Also handelt Politik selten präventiv, denn Prävention wird abgestraft. Wer bis zur Katastrophe wartet und erst dann handelt, gewinnt und hat zudem die Möglichkeit, in dem Zusammenhang Dinge durchzusetzen, die vorher politisch nicht machbar gewesen wären.

4. Geheimnisse

Je mehr Menschen von einer Sache wissen, desto weniger kann sie geheim gehalten werden. Selbst bei Maut-Verträgen und Spionage ist die Geheimhaltung schwierig. Ein Komplott aus Medien, Wissenschaft und mehreren politischen Ebenen: unmöglich. Während einzelne Konzerne Strukturen schaffen können, die die Geheimhaltung wichtiger Entwicklungen garantieren, können das ›die‹ Medien, ›die‹ Wissenschaft und ›die‹ Politik nicht. Vor allem die deutsche Politik ist dazu nicht fähig: Vielleicht mögen sich eine Handvoll Leute geheim absprechen können. Aber sobald die Parteistrukturen genutzt werden müssen, sobald Parlamente oder unterschiedliche Parteien eingebunden sind, ist die Sache öffentlich.

5. Zufall

Die größte politische Macht ist der Zufall. Wenn Ihr glaubt, dass in der großen Politik alles von einigen wenigen mächtigen Personen geplant und arrangiert wird und alles genauso abläuft, wie es die Strippenziehenden beabsichtigen, dann liegt Ihr falsch. Zumindest bis hoch zum Ministerpräsidenten von NRW kann ich Euch aus eigener Anschauung sagen: Die Politik redet viel, plant wenig und hat noch weniger im Griff. Das meiste passiert einfach so. Ein großer Plan steckt nicht dahinter. Große Politik heißt, ein Profil aufbauen und pflegen, Netzwerke aufbauen, Chancen ergreifen. Und gerade für Letzteres braucht man mehr Gespür als Plan. Schöne Pläne wissen im Allgemeinen die parteiinterne Konkurrenz und notfalls die Parteibasis zu verhindern.

Schauen wir uns meine fünf Thesen mal im Kontext der ›Anti-Terror-Maßnahmen‹ zwischen 2001 und 2020 an:

Anti-Terror-Maßnahmen

1. Lobbyismus

Die wichtigsten Lobbyvereine sind alte Hasen und wollen ihre bestehenden Geschäftsmodelle schützen. Deshalb verlangen sie nach Protektionismus. Außerdem gibt es Begehrlichkeiten: Daten, Fördermaßnahmen, neue Security-Geschäftsfelder etc.

2. Medien

›Die Medien‹ sind nicht alle gleich. Ein Großteil übernimmt jedoch gerne und unkritisch die Erzählungen der Politik und der Lobbyvereine, weil es einfach und effizient ist und eigene Recherche gerade in diesem Bereich sehr aufwendig ist. Außerdem übertreiben sie bei der Berichterstattung über den Terror und polarisieren, um Aufmerksamkeit zu generieren. Sie stützen damit die anderen Gewalten es Staates (inkl. der fünften Gewalt des Lobbyismus), ohne eine Kontrollfunktion auszuüben.

3. Lock-in

Es geht bei den ›Anti-Terror-Maßnahmen‹ nicht um Veränderung. Es geht um Nicht-Veränderung. Die meisten Maßnahmen sollen mittels Kontrolle und Protektionismus den Status Quo erhalten. Sie bauen Mauern auf, damit sich ja nichts ändert. Katastrophen wie Terroranschläge können jedoch zum Anlass genommen werden, die konservativen Maßnahmen zur Nicht-Veränderung zu begründen. Mit der Mischung aus konservativem Protektionismus und katastrophenbegründetem Aktionismus lassen sich soziale und gesellschaftliche Errungenschaften (vom Postgeheimnis bis zur Privatkopie) zurückdrehen und die Freiheit der Menschen einschränken.

4. Geheimnisse

Die Geheimhaltung des Vorgehens ist nicht nötig, da in der allgemeinen Aufregung und oberflächlichen Berichterstattung relevante Fakten untergehen. Die klassische Politik versucht dabei noch Argumente zu finden, die ihr Handeln zumindest irgendwie erklären, auch wenn Fachleute dabei ihren Kopf auf die Tischkante schlagen. Spätestens seit Trump wissen wir alle, dass das nicht nötig ist. Polarisierung, Aufregung und Ablenkung reichen völlig aus, um faktenfreies Handeln zu legitimieren.

5. Zufall

Jeder passende Terroranschlag zwingt zum politischen Handeln, da er einen potenziellen Gamechanger darstellt; eine der wenigen Möglichkeiten, politisch aktiv zu sein und nicht nur zu verwalten. Große Katastrophen müssen politisch genutzt werden, bevor die ›Chance‹ verstrichen ist. Das heißt aber nicht, dass sich wirklich irgendetwas ändert. Die Kräfte, die sowieso an der Macht sind, erweitern Ihren Einfluss und zementieren veraltete Strukturen und Geschäftsmodelle. Wirkliche Gamechanger sind selten: Fukushima hat kurzzeitig tatsächlich zu einer politisch eher überraschenden Wendung geführt.

Wirken bei der Pandemie die gleichen Mechanismen? Ja. Aber führt das auch zum gleichen Ergebnis? Sollten wir uns vom Coronavirus unsere Freiheit rauben lassen? Wird die Pandemie von Lobbyisten, der Politik und den Medien aufgebauscht, um andere Ziele zu verfolgen sowie Macht und Einfluss zu zementieren? So wie wir das von Wolfgang Schäuble erwarten würden? Bevor wir die fünf Thesen an den ›Anti-Virus-Maßnahmen‹ testen, möchte ich ein paar Unterschiede bewusst machen:

Die Auslöser

Viren und Terroristen sind verschieden: Terroristen wollen, dass wir Angst haben, auf den Terror reagieren und unser Leben verändern. Ein Virus will das nicht. Ob Menschen gegen ein Virus zusammenstehen und demonstrieren, dass man sich nicht seinen Willen aufzwängen lässt, ist dem Virus total egal.

Ein Virus hat keine politische Agenda. Man kann nicht politisch auf die ›Handlungen‹ des Virus reagieren, man kann nicht mit ihm verhandeln, keine Kompromisse schließen oder warten, dass es sich totläuft, wenn niemand mehr über es spricht. Auch der Politik ist diese Eigenart eines Virus anscheinend nicht immer klar.

Die Faktenlage

Bei ›Anti-Terror-Maßnahmen‹ sehen wir oft, dass die Politik einseitig von Leuten beraten wird, die die von den Maßnahmen betroffenen Fachgebiete gar nicht abdecken. Daher kommen viele kritische Stimmen an den jeweiligen Maßnahmen aus der Fachwelt.

Bei der Pandemie dagegen lässt die objektive Einschätzung der Fachleute aus Wissenschaft und Praxis keinen Zweifel, dass aktives politisches Handeln zur Eindämmung notwendig ist. Einige Fachleute kommen in ihren Einschätzungen zu anderen Empfehlungen als andere. Doch die, die die Maßnahmen – gerade das Maskentragen – als überflüssig ansehen, sind überwiegend Einzelpersonen, deren Kompetenz fraglich scheint, sobald man etwas recherchiert: Sind sie wirklich vom Fach oder nur ›irgendwie Arzt‹? Was haben sie in der Vergangenheit gesagt? Oft sind genannte Quellen falsch zitiert oder erfunden. Doch auch Erfundenes reicht für Facebook-Posts, FAZ- und WELT-Artikel.

Wahre Fakten sind unsichere Fakten: Wissenschaftliche Erkenntnisse und Best Practices können sich ändern. Dann ändern sich womöglich auch die Maßnahmen. Wenn die Erkenntnisse aber bereits von Anfang an feststehen und die Akteure oder die Politik nur noch nach Beweisen für die ›eigene Meinung‹ suchen, ist das ein sicheres Indiz für falsche Fakten. Das bedeutet, dass die wechselnde Bedeutung einzelner ›Anti-Virus-Maßnahmen‹ ein Qualitätsmerkmal ist.

Verschwörungsmythen ändern sich dagegen nicht. Nur die Gründe, Argumente und Beweise zu ihrer Legitimation ändern sich. Ähnliches bemerken wir bei einigen ›Anti-Terror-Maßnahmen‹, die unbedingt durchgesetzt werden sollen und bei denen die Begründungen und Ziele wechseln – nicht aber die Maßnahmen selbst. Das ist dann… kein Qualitätsmerkmal.

Das Einschätzungsvermögen

Uns Menschen fällt es so unglaublich schwer, Zahlen und Risiken einzuschätzen und zu vergleichen.

Wie hoch ist die Wahrscheinlichkeit, einem Terroranschlag zum Opfer zu fallen? Äußerst gering. In Deutschland gab es 2018 keine und 2019 drei Terrortote (alle durch Nazis). Macht bei 83.822.211 Einwohnenden eine Wahrscheinlichkeit von 1:27.940.737 pro Jahr. Weltweit starben 2018 15.952 Menschen durch Terrorismus. Wahrscheinlichkeit bei 7.806.803.423 Menschen: 1:489.393

Wie viele Opfer können die kritisierten Maßnahmen effektiv verhindern? Wenig bis keine.

Bis zum 23. August 2020 lag die Wahrscheinlichkeit, in Deutschland an COVID-19 zu sterben (9.331 Tote), bei 1:8.983 und weltweit (808.697 Tote) bei 1:9.654.

Wie viele Opfer können die Maßnahmen effektiv verhindern? Sehr viele – und ohne die bisherigen Maßnahmen lägen die Opferzahlen um ein Vielfaches höher. Wir haben diese hohen Todesraten TROTZ der Maßnahmen. Daneben gibt es die durch Corona geschädigten, aber nicht verstorbenen Millionen Menschen weltweit.

Selbst, wenn nur die evaluierten 86 Prozent ›durch Corona‹ und die anderen 14 Prozent lediglich ›mit Corona‹ starben, heißt das, dass in Deutschland bisher in diesem Jahr 2.675 mal mehr Menschen an Corona starben als im Jahr 2019 durch Terroranschläge. Trotz der Maßnahmen.

Derzeit gibt es in Deutschland nur noch fünf bis maximal zehn Coronatote pro Tag, keine 200 oder 300. Aber stellt Euch vor, wir hätten täglich fünf oder zehn Terroropfer zu beklagen. Welche Maßnahmen würden uns dann erwarten?

Das mit dem exponentiellen Wachstum lasse ich jetzt mal weg. Das kennt ihr mittlerweile. Es betrifft allerdings nur das Virus. Terroranschläge wachsen nicht exponentiell, wenn man sie ignoriert: Selbst in unseren schlimmsten Albträumen nicht.

Was sagt uns das? Nicht viel, nur, dass uns unser Gefühl bzgl. Größenordnungen und Risiken täuscht. Terrortote machen uns noch hilfloser, wir fühlen uns noch ausgelieferter. Gegen Viren wähnen wir uns gewappnet, aber gegen willkürlichen Terror nicht. Dabei sind wir gegen Viren nur gewappnet, wenn wir solidarisch handeln. Es lässt sich nie hundertprozentig ausschließen, dass man Opfer eines Terroranschlags wird – doch die Wahrscheinlichkeit dafür ist mit und ohne ›Anti-Terror-Maßnahmen‹ äußerst gering.

Nur weil die gleiche ›Panikmache‹ in den Medien herrscht, ist das Risiko nicht vergleichbar. Nur weil die Politik mit ähnlichen Worten und Begriffen reagiert, sind die Maßnahmen nicht gleichermaßen angemessen und effektiv. Unsere Aufmerksamkeit, unser Gefühl, unsere Empathiefähigkeit täuschen uns… und da wären wir auch schon beim letzten Exkurs des Zwischenspiels:

Die Empathie

Der wichtigste Unterschied hat etwas mit Zufall, Gruppenbildung und Empathie zu tun. Bei einem Terroranschlag gilt unsere Empathie den Menschen, die uns näher stehen als andere (wie denen unseres Landes) und wir möchten uns einer Gruppe zugehörig fühlen, die ›etwas dagegen‹ unternimmt. Wir möchten, dass aktiv im Interesse der Menschen gehandelt wird, für die wir Empathie empfinden.

In diesem Moment fällt es Populisten leicht, zu polarisieren und gegen andere Gruppen zu hetzen. Denn uns als Menschen fällt es leicht, zu glauben, dass andere Gruppen aktiv gegen unsere Gruppe handeln, dass unsere Gruppe Opfer eines niederträchtigen Planes ist. Denn Opfer von Zufall und Chaos zu sein, macht uns unbedeutend und hilflos. Das wollen wir nicht.

Bei der Pandemie allerdings fehlt diese Abgrenzung zu anderen Gruppen zunächst. Wir können uns zwar freuen, dass es anderswo schlimmer ist als bei uns (und genau das forcieren deshalb ›die Medien‹ in ihrer Berichterstattung), aber es fällt uns schwer, einzugestehen, dass wir womöglich Opfer eines Zufalls, eines zufällig mutierten Virus sind. Viel lieber glauben wir, dass es eine Gruppe gibt, die einen großen Plan gegen uns ausheckt. Eine böse Gruppe, die unsere Leute in den Lockdown treibt und geheime Machenschaften pflegt.

Im Gegensatz zum Anti-Terror-Beispiel haben es bei der Pandemie die Populistinnen leicht, gegen die Maßnahmen zu instrumentalisieren. Denn hinter den Maßnahmen können Schuldige vermutet werden, die einen bösen Plan verfolgen. Für den Virus lässt sich – anders als beim Terroranschlag – keine fremde Gruppe finden, der man die Schuld anhängen könnte. Zwar hatten asiatisch aussehende Menschen unter Anschuldigungen zu leiden, aber keine rechte Gruppierung konnte daraus Profit ziehen: Deshalb ist diese Schuldzuweisung kein Thema großer Proteste.

Das ist auch der Grund dafür, dass Rechte und Populisten kein Problem mit ›Anti-Terror-Maßnahmen‹ haben, aber beim Virus die Freiheit in Gefahr sehen. Es ist ihnen immer wichtig, einer fremden Gruppe oder einer fremden Macht die Schuld in die Schuhe schieben zu können. Sonst funktionieren ihre Mobilisierungsstrategien nicht.

An dieser Stelle könnten wir nun noch einige wichtige Exkurse durch die Welt der Nazis und Verschwörungserzählenden machen. Das könnt Ihr aber bei »Fake Facts« von Pia Lamberty und Katharina Nocun und in vielen anderen Texten nachlesen. Zum Empathie-Thema, wie ich es hier verwende, empfehle ich Euch »Im Grunde gut« von Rutger Bregman.

So, jetzt könnte es aber ja trotzdem sein, dass wir im Rahmen der Corona-Pandemie von ›den Lobbyisten‹, ›der Politik‹ und ›den Medien‹ zum Narren gehalten werden. Deshalb schauen wir uns die fünf Punkte noch einmal im Kontext der Pandemie an:

Anti-Virus-Maßnahmen

1. Lobbyismus

Das RKI muss natürlich auch Lobbyismus in eigener Sache betreiben und wenn es keine Pandemie gibt, dann ist es weniger relevant und bekommt langfristig weniger Gelder. Das RKI hat somit scheinbar ein wirtschaftliches Interesse daran, dass die Pandemie möglichst schlimm ist. Man könnte dem RKI daher unterstellen, es mit wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht so genau zu nehmen, um sich finanzielle Vorteile zu verschaffen. Dem widerspricht freilich der wissenschaftliche Anspruch, ohne den das RKI gar nicht existieren könnte.

Und auf der anderen Seite des Lobbymarktplatzes stehen viel mächtigere Lobbyisten und Interessensgruppen aus der Wirtschaft und der Industrie, die besser vernetzt sind, bessere politische Kontakte, mehr Geld, mehr Personal und mehr Erfahrung in der Lobbyarbeit haben. Diese lobbyieren eher für kurzfristige wirtschaftliche Erfolge und können eine Menge in die Waagschale werfen, um alle erdenklichen Lockerungen zu erreichen. Teilweise tun sie dies und teilweise denken sie etwas langfristiger und akzeptieren Einschränkungen. Man kann jedoch davon ausgehen, dass die Lobby-Kräfte, die sonst erfolgreich sind, auch während der Pandemie die Politik im Griff haben und nicht das lobbyschwache RKI.

2. Medien

Viele Beiträge der Medien informieren nicht richtig, sind unvollständig oder übernehmen einfach das Blabla der Reden und Pressemitteilungen. Das mag sein. Sie nehmen die gleiche unkritische und aufmerksamkeitsgetriebene Rolle wie beim Thema Überwachung ein. Aber es gibt einen Unterschied: Der Nachrichtenwert einer Pandemie lässt sich nicht auf Dauer hochhalten. Ein oder zwei Jahre lang nur mit der Behauptung, dass die Pandemie total schlimm sei, Panikmache und Effekthascherei zu betreiben, funktioniert nicht. Selbst der Begriff ›zweite Welle‹ scheint bereits abgenutzt zu sein, bevor die zweite Welle überhaupt da ist. Der Nachrichtenwert spielt auf Dauer eher der Politik in die Hände, die sich für Lockerungen ausspricht.

Das lässt sich bereits jetzt sehen: Als Susanne John vom Marburger Bund am 8. August sagte, dass das Tragen von Masken während der Unterrichtsstunden überhaupt keinen Sinn machen würde, »wenn alle auf ihren Plätzen sitzen und Abstand sichergestellt ist«, verkürzten fast alle Medien (ZDF, FAZ, Rheinische Post, taz, DIE ZEIT, NOZ, WDR, Tagesschau, SPIEGEL, BZ etc.) die Aussage im Titel auf »Ärzteverband: Masken im Unterricht sinnlos« oder »Masken im Unterricht machen überhaupt keinen Sinn«. Dabei war spätestens mit einem Interview mit der SZ klar, dass Susanne Johna nicht bedacht hatte, dass es im aktuellen ›Normalbetrieb‹ der Schulen keine Abstandsregeln gibt: »Da gibt es ja auch Abstandsregeln«, sagte sie. Das verkürzte Zitat in den Überschriften vermittelte eine verdrehte Botschaft, nur um den Artikeln eine möglichst hohe Aufmerksamkeit und Verbreitung über die Sozialen Medien zu schenken. Auf Kosten der Wahrheit.

3. Lock-in

Lockdown, Alltagsmaske und Abstandsgebote schränken das Leben ein und sind daher von der Politik nur vermittelbar, wenn die Kacke am Dampfen, d.h. die Katastrophe bereits da ist. Ohne die konkrete, spürbare, weil nahe Bedrohungslage wären die Maßnahmen im März politisch nicht durchsetzbar gewesen, denn: wer präventiv handelt, wird politisch bestraft. Nun gilt auch bei der Pandemie das Gesetz der Chance: Die Chance in der Katastrophe will für politisch sonst nicht durchsetzbare Maßnahmen genutzt werden. Das betrifft aber [da es keine politischen Wechsel gab] wiederum nur die Akteure, die bereits Macht und Einfluss haben und diesen ausbauen, erweitern und zementieren wollen. Bei den ›Anti-Terror-Maßnahmen‹ gibt es eindeutig Profiteure der Maßnahmen. Die Frage, wem es nutzt, lässt sich beantworten. Wie sieht das bei Lockdown, Alltagsmaske und Abstandsgeboten aus? Wem nutzt es, wenn wir eine Maske tragen müssen? Wem nutzt es, wenn Diskotheken geschlossen bleiben? Wem nutzt es, wenn wir uns nicht ins Getümmel stürzen dürfen? Der Wirtschaft? Nein. Der Autoindustrie? Nein. Einzelnen politischen Akteuren? Ja, aber kaum. Viel lieber hätten sich einige als Lockerer verkauft.

Die ›Anti-Virus-Maßnahmen‹ – und damit meine ich Abstand, Hygiene, Alltagsmasken – sind temporär, also kaum geeignet, wirklich dauerhaft politische Grenzen zu verschieben. Aber selbst wenn: Die eine große Frage, wem es nutzt, wenn wir keinen Abstand halten und keine Masken tragen, kann nicht beantwortet werden. Sie kann allenfalls beantwortet werden, wenn man an die ganz ganz große Verschwörung glaubt. Doch wie könnte solch eine geheim gehalten werden?

4. Geheimnisse

Führt uns die Regierung mit den Medien an der Nase herum? Nein. Dass die Medien nicht gleichgeschaltet sind, lässt sich durch einfache Stichproben beweisen und der Rest ist Chaos. Wenn Medien voneinander abschreiben, dann wirkt hier die Kraft des Marktes und nicht eine Vorschrift der Regierung. Die Öffentlich-Rechtlichen könnten da etwas ausbrechen, aber dadurch haben sie nicht die Macht, die öffentliche Meinung zu dominieren, selbst wenn ihre Redaktionen politisch abhängig sein sollten.

Was ist mit der Politik? Gibt es da die ganz ganz große Verschwörung? Eher nicht: Wenn es SPD und CDU nicht einmal schaffen, ihre parteiinternen Querelen geheim zu halten, wie sollten sie es schaffen, ein Corona-Komplott zu schmieden, ohne dass es auffällt? Und dann noch zusammen mit der EU, mit China, der ganzen Welt (außer den USA und Brasilien)? Nehmen wir an, es gäbe einen geheimen Nutzen für den Lockdown, das Masken-Tragen und alles, weil man eine durch Menschenexperimente ausgelöste Zombieapokalypse geheim halten will: Dann müssten tausende politisch Verantwortliche auf vielen politischen Ebenen die wahren Gründe verschweigen. Wer einmal in der Politik war, weiß: niemals würde das funktionieren. Und nach den neusten politischen Trends könnte man die Wahrheit über die Zombieapokalypse auch einfach ausposaunen und bräuchte keine Pandemie-Ausrede.

Es gäbe nur eine Möglichkeit, wie das Märchen der Corona-Verschwörung praktisch funktionieren würde: Niemand weiß davon, außer einer ganz kleinen Gruppe von Menschen, die das Virus freigesetzt hat. In diesem Fall aber wäre das Virus echt, echt gefährlich und alle Maßnahmen wären gerechtfertigt. Diese Erzählung würde also an den Maßnahmen und ihrer Notwendigkeit nichts ändern.

5. Zufall

Und dann wären wir wieder bei dem Moment, an dem wir Menschen ungern Opfer eines Zufalls sind. Ja, Söder und Laschet haben in der Katastrophe politisch agiert, eine Chance ergriffen und sich für später positioniert. Zumindest versucht haben sie das. Als Durchgreifer der eine und als Lockerer der andere. Aber haben sie die Pandemie geplant? Nein. Bis zu einem gewissen Moment hätte es Söder politisch genutzt, wenn er die Pandemie schlimmer als nötig gemacht hätte. Aber auch im Spiel mit Zufällen und Gelegenheiten ist die Panikmache ausgereizt.

Das Virus ist zufällig (oder durch Superspione) in die Welt gesetzt worden, es ist da, es ist gefährlich und es geht nicht so einfach wieder weg. Das ist etwas, das wir Menschen nicht mögen: zufällig Opfer und hilflos sein. Ohne Vorbestimmung, ohne Prophezeiung, ohne Verschwörung, ohne Oberbösewicht. Doof.

Um nicht ganz so hilflos zu sein, fühlen wir uns einer Gruppe zugehörig, die sich gegen äußere Feinde wehrt. Wir fühlen uns besser, wenn wir Schuldige für unsere Lage finden und uns durch aktives Anprangern aus unserer Hilflosigkeit befreien. Ganz oft in der Politik und im Leben ist aber niemand schuld, können wir unsere Probleme niemanden anlasten. Fast immer gibt es nicht die eine Gruppe, die Schuld ist: Oft liegt die vermeintliche Schuld irgendwo in der Struktur, die dafür sorgt, dass falsche Entscheidungen entstehen, ohne dass eigentlich jemand dafür verantwortlich ist. Das regelt der Markt.

Doch wenn ein Virus schuld ist, dann liegt das Problem noch nicht einmal an kaltherzigen Systemstrukturen. Dann hilft es auch nicht, zu glauben, dass andere einen für dumm verkaufen wollen, um ihren eigenen Vorteil zu mehren. Das Virus ist dann immer noch da und weiterhin gefährlich und es geht auch nicht weg, wenn wir es leid sind. Es geht weg, wenn es massiv eingedämmt wird. Das Virus ist kein Twitter-Troll: Wenn wir es ignorieren, wird es schlimmer. Das ist leider Fakt.

Die Einschränkungen

Müssen wir deshalb alle ›Anti-Virus-Maßnahmen‹ kritiklos hinnehmen? Nein, müssen wir nicht. Wer unsere individuelle Freiheit und gesellschaftlichen Errungenschaften nicht verloren geben will, muss wachsam sein und sollte Politik immer hinterfragen. Das gilt auch für die Maßnahmen während einer Pandemie. Jede einzelne.

Bedroht uns gerade der Virus oder schon der Staat? Sinnvolle Maßnahmen von übertriebenen bzw. schädlichen Maßnahmen zu unterscheiden, ist eigentlich ganz einfach:

Schädliche Einschränkungen der Freiheit gehen weit darüber hinaus, Mitmenschen direkt zu schützen, sie werden dauerhaft installiert, schaffen ehemalige Errungenschaften ab, haben aber bzgl. des vorgebrachten Ziels kaum einen Effekt.

Sinnvolle Einschränkungen der individuellen Freiheit dienen dazu, andere direkt zu schützen. Sie sind temporär und sie haben einen nachgewiesenen oder stark vermuteten Effekt.

[Anm. 29.08.2020] Die Regeln gelten unabhängig davon, ob tatsächlich die Freiheit eingeschränkt wird oder nur die Bequemlichkeit. Das lässt sich ja nicht immer unstrittig definieren.

Schädliche Einschränkungen der Freiheit sind Maßnahmen, die uns verdachtsunabhängig und zeitlich unbeschränkt überwachen. Das Maskentragen ist temporär und sinnvoll. Sie wären auch dann sinnvoll, wenn sich der Schutzfaktor der Masken als schlecht erweisen würde. Die Abwägung ist simpel: Lieber Maskenpflicht und hinterher merken, dass es nicht ganz so wichtig gewesen wäre, als keine Masken und merken, dass dafür Menschenleben geopfert wurden. Tödliche Fehler können nicht korrigiert werden. Die Maskenpflicht ist temporär und die Faktenlage nahezu eindeutig. Doch selbst eine unsichere Faktenlage würde sie rechtfertigen. Digitalcourage formulierte dazu: »Datenschutz rettet Leben – Infektionsschutz auch«. Grundrechte, Freiheitsrechte und Infektionsschutz haben dieselben Ziele.

Die Freiheit

Die Freiheit, die unter dem Motto »Freiheit statt Angst« gemeint war, war nie eine Freiheit ohne Solidarität und Menschenfreundlichkeit. Sie war und ist immer die Freiheit, die ohne Solidarität nicht funktioniert.

Diese Freiheit des Individuums endet nicht etwa an der ›Angstgrenze‹ der anderen, sie endet dort, wo sie anderen Schaden zufügt. Daher darf man nicht betrunken Auto fahren und nicht in trockenen Wäldern grillen.

Die individuelle Freiheit der Menschen ist zu schützen, nicht die des Markts, der Wirtschaft oder irgendeines ausgedachten Mythos.

Prüft und hinterfragt nicht nur die ›Anti-Virus-Maßnahmen‹; prüft auch, wie die Gegenrufe den Begriff der Freiheit auslegen und hinterfragt die Akteure und die politischen Kräfte, die die Maßnahmen für übertrieben oder überflüssig halten. Welche Motive gibt es dort? Wem nützt es?

Auf diese Fragen finde ich schnell eindeutige Antworten.

Im Grunde ist daher dieser Text schon falsch, weil er sich an einer Debatte beteiligt, die es gar nicht geben bräuchte. »Nicht schon wieder zuhören« appellierte David Hugendick in der ZEIT. Ich zitiere seinen Artikel, um am Ende nun doch darauf einzugehen, dass vor allem Nazis und Rechte Motive haben, die Kritik an den ›Anti-Virus-Maßnahmen‹ zu radikalisieren und zu polarisieren:

Es heißt, es gäbe keine dummen Fragen und ich respektiere Menschen, die sich andere Lösungen gegen das Virus wünschen würden oder einfach nur wollen, dass alles vorbei ist. Aber wenn Ihr in die Proteste gegen die ›Anti-Virus-Maßnahmen‹ einsteigt, dann achtet bitte drauf, wem Ihr folgt, wessen Posts Ihr teilt, wen Ihr zitiert und mit wem Ihr demonstriert. Einmal aus fachlichen Gründen: Verteilt keinen Bullshit. Aber auch aus ideologischen: Nicht die anderen müssen wissen, dass Ihr kein Nazi seid und nur zufällig mit Nazis in einem Topf gelandet seid. Diese Differenzierungsleistung, wie David Hugendick sie nennt, müsst Ihr selbst erledigen: Ihr selbst müsst darauf achten, dass Ihr nicht mit Nazis in einem Topf landet und als deren Verbündete wahrgenommen werdet. Das ist ein sehr ernst gemeinter Rat an jene, die sich jetzt angesprochen und angegriffen fühlen.

An Euch alle vielen lieben Dank für das Lesen meines langen Textes. Es sind noch längst nicht alle Argumente ausgetauscht. Das Fass, Wirtschaft gegen Menschenleben aufzuwiegen, habe ich nicht geöffnet – nicht argumentiert, was eine zweite Welle für Menschen und Wirtschaft bedeuten würde – und viele andere Fässer habe ich auch nicht angerührt. Ich hoffe aber, dass ich der Debatte ein paar neue Punkte, Verknüpfungen und Sichtweisen hinzufügen konnte. Falls die Debatte jemals objektiv ausgewertet werden würde: Ich hätte keinen Zweifel am Ergebnis.