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Parlament braucht fortschrittliche Debattenkultur

Parlament braucht fortschrittliche Debattenkultur

Das nordrhein-westfälische Parlament braucht eine fortschrittliche Debattenkultur, die den Erwartungen der Gesellschaft folgt: Nach einem Erklärbär-Versuch meinerseits und einer Ermahnung des Präsidiums mit Hinweis auf die Weimarer Republik, lässt das Präsidium das Gutachten  „Zulässigkeit der Kommunikation zwischen Abgeordneten und Besuchern während der Plenardebatte mit Bezügen zur historischen Entwicklung“ erstellen. Darufhin stelle ich mit der Piratenfraktion diesen Antrag und halte im Plenum die folgende Rede:

 
Sehr geehrter Herr Präsident!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich heute speziell an Sie persönlich wenden – (Zuruf von der SPD: An wen wenden Sie sich denn sonst?) auch wenn natürlich Zuschauer per Stream zusehen; bestimmt nicht weniger –, aber genau Sie – diejenigen, die da sind – sind mir hier besonders wichtig. Es ist ein Zeichen der Höflichkeit, alle anzusprechen und wichtig zu nehmen, die zuhören. Aber gerade jetzt ist es mir besonders wichtig, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit einsteigen und mit uns die Debatte ernsthaft und offen führen.

Diesen Diskurs brauchen wir nämlich nicht nur in einem kleinen, fokussierten Kreis, wenn einmal die Geschäftsordnung geändert werden soll oder wenn, wie aktuell im Bundestag, eklatante Mängel im Parlamentsalltag sichtbar werden, sondern mitten unter uns, auch hier im Plenum und im Hauptausschuss – eigentlich ständig. Wir kommen im Parlamentsalltag dazu ja leider viel zu selten, fast nie. Heute ist der richtige Zeitpunkt.
2012 fragten wir Piraten uns in den Parlamenten und in Blogbeiträgen, wie wir Debattenkultur gestalten müssen und wie wir sie verändern können. Wir wissen inzwischen, dass die sukzessive Arbeit an Veränderungen gerade bei gegenläufigen Tendenzen wichtig und dennoch wirksam ist, aber sehr lange dauert und eine gewisse Unnachgiebigkeit erfordert – gerade dann, wenn es nervig wird.

Sie, liebe Abgeordnete, in Ihrem Alltag zu nerven, erfüllt einen Brecht’schen Zweck und soll zum Nachdenken anregen. Wir dürfen nicht unüberlegt zur Brechstange übergehen, die dann ja oft bricht, anstatt zu verändern. Denn selbst, wenn uns alles logisch erscheint: Solange die Intention nicht erkennbar ist, ist das schlecht. Wir wollen ja nicht stören um des Störens willens; darauf lege ich großen Wert. Ein Gutachten des Präsidiums, welches genau diese Unterscheidung macht, bot den Anlass für diesen Antrag. Zugegeben: Anfangs war ich geschockt – nicht nur darüber, dass mich Vizepräsident Keymis am 4. Dezember mit einem Hinweis auf Weimar unterbrach. Das Gutachten sollte ausdrücklich mit Bezügen zur historischen Entwicklung arbeiten, und durch die historische Gegenüberstellung im Gutachten wird meine Rede in den Kontext der Reden von   Vertretern der NPD, KPD und NSDPA – unter anderem Joseph Goebbels – gerückt. Die sich dadurch ergebende implizite persönliche Unterstellung weise ich entschieden zurück.

Das Gutachten weist darauf hin, dass die Intention entscheidend ist. Wir streben jedenfalls keine Strategie des Sand-ins-Getriebe-Streuens oder des Zusammenbruchs der Kommunikationsstrategien an wie die NSDAP. Wir möchten das Volk nicht vom Parlament entfernen, und wir brechen nicht die Regeln, einfach um zu polarisieren. Im Gegenteil: Wir wollen die Regeln nachhaltig mit Ihnen gemeinsam ändern und tun dies. Wir sind nicht gegen, sondern für den Parlamentarismus. Abschaffen wollen wir die Politikverdrossenheit.

Achten Sie darauf. Denn ein Aufbau von Hürden und ein Abbau von Beteiligung – auch im Parlament – trifft immer die Demokratie, aber selten diejenigen, die nur stören wollen; das schaffen die nämlich auch so – während funktionierende demokratische Prozesse im Zweifel nur sehr schwer wieder herzurichten sind. Dies gilt vor allem dann, wenn man die Macht über die Prozesse vielleicht sogar verloren hat.
Wir arbeiten hier an einer Weiterentwicklung und damit an einer Stärkung des Parlamentarismus und der Demokratie: mehr Bürgerbeteiligung, Streaming, Offenheit. Das Gutachten spricht dabei von „Errungenschaften“. Ich freue mich über das Gutachten, weil es zeigt, dass sich der Parlamentarismus ändern kann und weiter verändern muss und dass das ein guter Prozess ist, den Piraten wieder neu angestoßen und Abgeordnete anderer Fraktionen aufgenommen haben.

Für mich ist es ein Zeichen der Höflichkeit, alle anzusprechen und wichtig zu nehmen, die zuhören. Lassen Sie uns gemeinsam die Geschichte des Parlamentarismus weiterschreiben. – Vielen Dank. Vielen Dank auch fürs Zuhören.

Anm.: Die darauffolgende Debatte im Ausschuss verläuft ohne große Beteiligung der anderen Fraktionen. Ich ziehe dort ein Fazit aus der Plenardebatte.

Mitschnitt der kompletten Debatte:


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