Die Hamburger Piraten haben neben einem phantastischen Team die richtigen Themen für Hamburg und die Stadt kann von der Piraten-Erfahrung aus den anderen Ländern profitieren. Ich möchte das aus Sicht eines Abgeordneten des Landtags NRW auch untermauern:

Zweieinhalb Jahre hat uns die NRW-Landesregierung zugeschaut, wie wir Anträge und andere Initiativen zum Digitalen Wandel stellten – jetzt zieht sie in ihrer Regierungserklärung nach. Halbherzig. Mit ein paar markigen Worten. Ein allererster Schritt.

Die anderen Fraktionen spielen die Bedeutung der Digitalisierung und technischer Fortschritte für die Gesellschaft stets herunter und verlieren viel politisch verwertbare Zeit. Eine kleine Oppositions-Fraktion hat aber sehr wohl Einfluss auf die etablierten Parteien: Wir Piraten setzten die Themen, initiierten Anhörungen und brachten die Themen des Digitalen Wandels so oft auf die Tagesordnung, dass sich die Abgeordneten anderer Fraktionen intensiv mit unseren Themen beschäftigen mussten. Das prägt die Politik eines Landes mit – auch weit über eine Legislaturperiode hinaus. Besonders deutlich wird das bei der von uns in NRW initiierten Enquete-Kommission zur Finanzierung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs (ÖPNV), die zwei Jahre lang gemeinsam mit allen Fraktionen neue Ideen erarbeitet und aufbereitet – für die Zeit ab 2017.

Was wir Piraten heute in den Landesparlamenten tun, führt durch unsere konstruktive Vorgehensweise auch direkt zu kleinen politischen Erfolgen, viel mehr aber bewegen wir die Politik langfristig …und Weitsicht ist genau das, was die Politik in Deutschland derzeit am wichtigsten braucht. Die „etablierte“ und „popularisierte“ Politik ist zu einer Landschaft aus Lippenbekenntnissen und Symbolhandlungen verkommen. Wenn es nun heißt, die anderen Parteien hätten unsere Themen ja längst aufgegriffen, dann mag das zwar auf deren Reden und Pressemitteilungen zutreffen – durchaus ein Erfolg unsererseits, aber vom Handeln und von konkreten Richtungsentscheidungen sind alle anderen Parteien [verzeiht die Arroganz, aber so ist es] sehr weit entfernt. Unsere Mission ist noch lange nicht erfüllt. Die Piraten werden gebraucht. In allen Ländern. Auch in Hamburg.

Wir haben in NRW experimentiert, ausprobiert und Fehler gemacht. Natürlich. Denn nur wer schläft – wie Frau Kraft und Frau Merkel – macht augenscheinlich keine Fehler, aber im Endeffekt den größten von allen. Wir müssen in der Piratenpartei und auch in der gesamten Politik viel mehr experimentieren, viel mutiger sein, noch mehr ausprobieren, damit wir noch mehr Fehler machen können und daraus lernen; Erfahrungen sammeln. Ich wünsche mir, dass die Hamburger Piraten und die Hamburger Bürgerschaft auch von unseren Erfahrungen profitieren.

Freiheit. Fortschritt. Für alle.

Wir Piraten möchten die Zukunft nicht denen überlassen, die in Hinterzimmern das Beste für einige Wirtschaftsunternehmen oder starke Einzelinteressen herausholen: Wir befinden uns – vor allem durch den Digitalen Wandel – in vielen Bereichen des Lebens vor Umbrüchen oder Veränderungen, die der politischen Aufmerksamkeit bedürfen. Große Teile der Infrastruktur – Mobilität, Energie, Information – müssen umgebaut werden und das „Wie“ hat großen Einfluss auf unseren Alltag der nächsten Jahrzehnte.

Gleichzeitig verteidigen wir Piraten Werte, die wir ganz sicher nicht erfunden haben, die aber sukzessive einkassiert werden, sofern wir nicht aufpassen: Dass die Sicherheit (für wen eigentlich?) niemals über der Freiheit und unseren hart errungenen Grundrechten stehen darf, ist für uns Piraten genauso selbstverständlich, wie dass ein implizites „Recht auf Rendite“ nicht über dem Recht auf Teilhabe steht.

Hamburg für alle!

Die Piraten in Hamburg bringen es auf den Punkt: Transparenz, Mitreden, Bürgerrechte – das ist die Basis unserer Politik. Der Wohnraummangel ist ein bestimmendes Thema des Hamburger Wahlkampfes – nirgendwo sonst sind die Probleme ausgeprägter. Doch steht die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum bei den Piraten nicht im Widerspruch mit anderen Programmpunkten. „Wohnungen für alle“ ist die Konsequenz unseres politischen Weltbildes: Als Forderung und als Ergebnis.

Die Hamburger Piraten haben auch Bus und Bahn zu einen zentralen Thema ihres Wahlkampfes gemacht. Zu Recht, denn das ist „The next Big Thing“ in Sachen Infrastruktur. Auch Bundesverkehrsminister Dobrindt und die etablierten Parteien sprechen von autonomen Fahrzeugen, maroder Infrastruktur und der Bedeutung dieser Verkehrswege für unsere Zukunft. Doch hinter den Worten steckt noch immer die Verkehrspolitik der 70er und 80er. Mit „Weiter so“ kombiniert mit einer sinnlosen PKW-Maut werden wir aber weder die Probleme lösen noch die Zukunft gestalten können.

Dass das nicht funktionieren kann, sieht man schon daran, dass die Politik der letzten Jahrzehnte zu einem „Instandhaltungsstau“ geführt hat: Das heißt nichts anders, als dass man verdrängt hat, wie viel Geld die mit viel Geld aufgebaute Infrastruktur später einmal verschlingen wird. Symbolpolitik kann den Systemfehler nicht korrigieren – nur eine gänzlich andere Verkehrspolitik kann das. Die CDU schreibt auf ihre Großplakate in Hamburg „STAU STOPPEN“ und offenbart dabei sowohl eine angestaubte Denkweise als auch ungewollte Ehrlichkeit: Denn dass der Verkehr gänzlich stoppt – zum Erliegen kommt – wäre für die CDU ein leicht erfüllbares Wahlversprechen.

In der echten Welt werden weitere Anforderungen vom Klimaschutz bis zur Teilhabe („Mobilität für alle“) an die Verkehrsinfrastruktur gestellt, die ein klassisches CDU-Konzept nicht mehr lösen kann, egal wie viele Lobbyisten daran arbeiten. Gott sei Dank [um CDU-Argumente anzuführen] greift uns die technische Entwicklung unter die Arme. Der Mobilitätssektor steht am Anfang einschneidender Veränderungen und der öffentliche Nahverkehr steht dabei im Zentrum aller möglichen Szenarien.

Digitalisierung, mobiles Internet, autonomes Fahren, neue Antriebstechnologien, Multimodalität, gesellschaftlicher Wandel: Alles zusammen ergibt eine Dynamik, die von der aktuellen Politik völlig unterschätzt wird. Viele Entwicklungen werden von den starken Lobbyisten und der Politik nur als Wirtschaftsfaktor wahrgenommen; als Chance für die Autoindustrie – und selbst da machen die alten Akteure große Fehler, indem sie Kreativität und ‚Innovation durch kreative Nährböden‘ ignorieren und Innovation mit der weitgehend risikolosen Absicherung von alten Geschäftsmodellen verwechseln.

Die neue Welt der Mobilität wird unseren Alltag umwälzen und die Stadtentwicklung verändern. Wir können sie zum Vorteil der Gesellschaft und unserer Ziele von Klimaschutz bis Teilhabe mitgestalten oder wir werden von ihr ebenso „überrascht“ wie jetzt von scheinbar unvorhersehbar maroden Brücken. Die Piraten in Hamburg setzen bewusst auf den öffentlichen Nahverkehr und wollen ihn attraktiver und zugänglicher machen. Mehr Nachfrage und besserer Service im ÖPNV kommen letztlich allen Verkehrsteilnehmern und der Stadtentwicklung inklusive Wohnungsmarkt zugute.

Piraten im Parlament: Das bedeutet langfristig gedachte Politik, keine Angst vor neuen Wegen, viele Fehler aber keine Vermeidungsstrategien. Daraus folgt: weniger „weiter so“, weniger Show, weniger Lippenbekenntnisse.

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Am Sonntag in Hamburg.
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Dankeschön.

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