Donnerstag 05. November 2014

Top 1. A k t u e l l e S t u n d e

Erst Bürokratie-, jetzt Datenmonster – NRW muss PKW-Maut stoppen. Keine Totalüberwachung in NRW!
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der PIRATEN
Drucksache 16/7213

in Verbindung damit
Interessen von Nordrhein-Westfalen werden übergangen – Pkw-Maut schadet Tourismus, Gastronomie und Einzelhandel
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP
Drucksache 16/7214

Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download
Protokoll
Video

Protokoll der Rede von Oliver Bayer

Oliver Bayer (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucher hier, am Stream und auf den Autobahnen! Die Zuhörer auf den Autobahnen sind vielleicht ein bisschen mehr als sonst, ein kleiner Vorgeschmack. Denn an Tagen wie heute merken wir, wie wichtig die Verkehrsinfrastruktur für uns ist und wie sehr wir darauf angewiesen sind, dass Bus, Bahn und Straße funktionieren und verantwortungsvoll gestaltet werden auch für die, die da am Eingang stehen.

Wir wissen, dass unsere Infrastruktur marode ist. Denn Sie haben leider total vergessen, in die Instandhaltung zu investieren. Wir haben alle Milliardenbeträge ausgerechnet, die uns bei Straße, Bahn und ÖPNV jährlich fehlen. Doch Minister Dobrindt fordert von der Bahn weiter höhere Dividenden, und den Bedarf beim ÖPNV ignorieren Bund und Land komplett. Unserer Patientin, der Verkehrsinfrastruktur, geht es nicht gut.

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