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RRX, BETUWE & Co. – Wessen Verdienst ist das?

RRX, BETUWE & Co. – Wessen Verdienst ist das?

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24. Juli 2013
Allgemein, Blogbeitrag von Oliver Bayer
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Zur heute unterzeichneten Finanzierungsvereinbarung für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) und das dritte Gleis der Güterverkehrsstrecke BETUWE könnte man ein klares Statement abgeben: „Gut. Weitermachen.“ – Beide Projekte sind wichtig und müssen schnell realisiert werden.

Kein RRX-Zug. RRX-Design – sonst nichts. Foto: Moritz Lötzgen

Kein RRX-Zug. RRX-Design – sonst nichts. Foto: Moritz Lötzgen

Darin sind sich auch alle Fraktionen im Landtag NRW einig. Es muss sich wohl um eine gute Sache handeln, denn im Landtag diskutiert (vgl. CDU und SPD) wird vor allem eines: Wessen Verdienst ist das jetzt eigentlich?

Ich will mich mal beteiligen:

Mit dem RRX versucht NRW die jahrzehntelange Vernachlässigung des Personenschienenverkehrs aufzuholen. Alle Parteien haben gemerkt, dass die vielen Engpässe auf der Schiene jetzt behoben werden müssen und der als Fernverkehrsprojekt deklarierte RRX hilft dabei. In der Realisierung des RRX-Konzepts dagegen herrscht Uneinigkeit.

Der RRX gilt als Nachfolger des Metrorapids. Das heißt jedoch nicht, dass NRW jetzt im Nachhinein doch irgendwie vom Metrorapid-Projekt profitiert hätte. Durch den Metrorapid fehlen NRW noch immer Milliarden, weil Ministerpräsident Peer Steinbrück damals als Gegenleistung auf Bundesmittel in jährlich dreistelliger Höhe verzichtete. Die Benachteiligung Nordrhein-Westfalens bei den Regionalisierungsmitteln wird heute zahlreich beklagt, dessen Ursprung jedoch von SPD-CDU-Grüne-FDP bewusst verschwiegen – es waren ja alle beteiligt.

Fazit RRX: Minister Groschek hat den richtigen Zeitpunkt für die Vertragsunterzeichnung genutzt, Minister Ramsauer tut das Notwendige und hält den RRX aus den Verkehrsfinanzierungsverhandlungen kurz nach der Bundestagswahl (zu den Koalitionsverhandlungen) raus. Solange man nicht in die Vergangenheit schaut, ist alles gut.

Treinbetuweroute

Fertige Betuweroute in den Niederlanden. Foto: Wesseltje14

Mit dem Bau des dritten Gleises der Betuwe-Linie sieht es ähnlich aus. Es gibt einen Staatsvertrag von 1992 zwischen den Niederlanden und Deutschland, um eine Güterschienenfernverkehrslinie von den Seehäfen Rotterdam und Amsterdam nach Duisburg zu führen – der gesamte Korridor geht bis nach Genua in Italien und wird europaweit „Korridor 1“ genannt. Es ist der womöglich wichtigste der europäischen Güterschienenfernverkehrskorridore, vor allem jedoch der, der zum Vorbild ausgebaut werden soll.

Die Niederlande haben inzwischen eine Neubaustrecke gebaut und den Staatsvertrag erfüllt – sie haben ein deutliches Interesse daran, die Güter in den Häfen direkt auf die Schiene zu packen und wollen den Anteil der Schiene weiter ausbauen. Die Schweiz hat für den Korridor inzwischen den längsten Eisenbahntunnel der Welt gegraben und will die „Neue Eisenbahn-Alpentransversale“ (NEAT) nun bald vollständig in Betrieb nehmen. Auch die Schweiz will die Verlagerung der Güter von der Straße auf die Schiene.

Deutschland ist nun unter Druck. An Deutschland könnte die Vorbildfunktion des Korridor 1 scheitern, weil Deutschland internationale Verträge nicht einhält. Die von Frau Kraft als „Meilenstein für das Bundesland“ bezeichnete Finanzierungsvereinbarung ist eine pure Notwendigkeit.

Es geht  für NRW und Deutschland bei BETUWE gar nicht mal darum, dass hier Güter auf die Schiene verlagert werden könnten, sondern nur darum, dass die Güter, die in den Niederlanden oder der Schweiz bereits auf der Schiene sind, bei uns nicht temporär auf die Straße verlagert werden. Jede Verzögerung bei internationalen Güterschienenverkehrskorridoren wird sich in Deutschland auf die Verkehrsinfrastruktur auswirken: LKW belasten die Straßen am meisten und wie viel der Erhalt des Fernstraßennetzes kostet, wissen wir inzwischen.

Fazit BETUWE: Die Minister Ramsauer und Groschek hatten keine Wahl. Es war „höchste Eisenbahn“ den Ausbau der Strecke Emmerich-Oberhausen aktiv voranzutreiben. Es spricht für Minister Groschek, dass er sich viele Gedanken um den Lärmschutz und die Anwohner gemacht hat. Nun muss die Umsetzung folgen.

In Leverkusen, wo Minister Ramsauer auch zu Besuch war, der erhofften Alternative zum oberirdischen Autobahnausbau mit breiter Brücke aber eine Absage erteilte,  wurde er fast davongejagt: „Wir in Leverkusen wollen Lösungen und keine ahnungslosen Minister.“

Insgesamt jedoch war sein Besuch in NRW der beiden Finanzierungsvereinbarungen wegen erfolgreich. Ich würde es begrüßen, er käme schnell wieder und würde auch Geld für den Ausbau und Erhalt des ÖPNV sowie eine schnell realisierbare Lösung für den Güterschienentrassenneubau Eiserner Rhein mitbringen, der zweiten wichtigen Güterschienenverkehrsstrecke für die Seehäfenanbindungen durch in NRW.

 


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