Vorratsdatenspeicherung, Fahrscheinloser Nahverkehr in Köln und Berlin, Elektromobilität, Autonomes Fahren, Enquetekommission ÖPNV, RRX, PKW-Maut, Dämmwahn, Mietpreisbremse… über sehr viele Themen des vergangenen Monats würde ich gerne einen ausführlichen Blogpost verfassen. Nicht alle Texte werde ich wirklich schreiben, daher möchte ich hier einfach einmal einen Überblick darüber geben, was in drei Wochen im Juni 2015 so alles passierte – chronologisch.

Teil 1 – Die erste der drei Wochen ist eine ohne Ausschuss- und Plenarsitzungen:

8. Juni

Auf dem Verkehrskongress 2015 der IHK NRW in Düsseldorf soll es um die Aufstellung des neuen Bundesverkehrswegeplans gehen. Ich darf dort in einem kurzen Statement erzählen, dass der Bundesverkehrswegeplan kein Plan, sondern eine Wunschliste ist, die man in 100 Jahren nicht abarbeiten könnte. Dass wichtige Projekte wie der RRX an diesem „Plan“ vorbei politisch ausgehandelt werden und in der Verkehrspolitik – die derzeit vor allem Kirchturmdenken bedient – seit Jahrzehnten ein Paradigmenwechsel notwendig und überfällig ist. Die bisherige Verkehrspolitik hat uns einen Instandhaltungsnotstand gebracht, der mit „weiter so“ nicht zu lösen ist. Eine moderne Verkehrswende ist obligatorisch.

Auf der Veranstaltung wird wieder einmal deutlich, dass sich unser Landesverkehrsminister Groschek mehr und mehr mit Public-private-Partnerships (PPP) anfreundet und privat finanzierte Verkehrswege klar nicht mehr ausschließt, obwohl er bemerkt, dass das Ticket zur Privatisierung die Schuldenbremse ist. Gegen den Umgehungstrick, durch PPP doch Schulden zu machen, hat er aber scheinbar nichts. Staatssekretär Enak Ferlemann – selbst für PPP – bezeichnete Groscheks Aussagen denn auch als „Schulterschluss“. Damit zeigt sich ein grundlegendes Problem der Verkehrspolitik: Jetzt hilft die angeschlagene Infrastruktur auch noch den Anlegern, die ausreichend Rendite ‚brauchen‘ und außerdem kann die Schuldenbremse ausgetrickst werden. Um Verkehrspolitik geht es bei Verkehrspolitik seit Jahrzehnten nicht und jetzt – wo ein Umdenken gefordert ist – machen Verkehrspolitiker von CSU/CDU, SPD und Grünen alles, nur keine vorausschauende Verkehrspolitik.

Jahrzehnte hat die Politik so auch verschlafen, Brücken instand zu halten. Soweit wie bei den Autobahn-Rheinbrücken bei Leverkusen oder Neuenkamp hätte es nicht kommen müssen. Doch weil es jetzt plötzlich dringend ist, wird ausgerechnet die Bürgerbeteiligung beschnitten. So bedankt sich Minister Groschek auf der IHK-Veranstaltung bei Bundesminister Dobrindt für das verkürzte Klageverfahren. Die Bürgerbeteiligung im Gegenzug wenigstens durch erhöhten Mitteleinsatz qualitativ verbessern will Minister Groschek aber nicht. Es reicht, wenn die Bürgerinnen und Bürger zahlen.

Nicht bei jeder Fahrt zahlen, müssten Bürgerinnen und Bürger beim solidarischen und fahrscheinlosen ÖPNV. Eine Veranstaltung der Linken und Piraten im Rat der Stadt Köln zur Zukunft des ÖPNV in Köln findet am Abend des 8. Juni statt. Mit mir zusammen diskutieren dabei auf dem Podium Peter Hofmann, Mitglied des Vorstands der KVB, sowie Marcel Hagedorn (Jusos), Michael Weisenstein (Linke) und Thomas Hegenbarth (Piraten). Insgesamt haben wir eine lange und äußerst konstruktive Diskussion mit einem kompetenten Publikum. Wenn der fahrscheinlose Nahverkehr überall so sachlich erörtert wird, dann kommen wir in der Verkehrspolitik einen guten Schritt weiter.

Das Podium #ÖPNV u. a. mit @kreon_nrw und @thomas_heg pic.twitter.com/AQpXCQttod

— Aki Alexandra Nofftz (@akinofftz) 8. Juni 2015

9. Juni

Nach den üblichen Sitzungsterminen (Fraktionssitzung und Jour Fixes) informiert uns am Abend das Symposium zur Individualverfassungsbeschwerde. Mein Kollege Dietmar Schulz schreibt anschließend dazu:

In rechtspolitischer Hinsicht ist Individualverfassgsbeschwerde in NRW als partizipatives föderales identifikationsmerkmal „alternativlos“ — Dietmar Schulz (@DSLawFox) 9. Juni 2015

Prof. Fabian Wittreck hatte das auf der Veranstaltung sehr anschaulich dargestellt.

10. Juni

Der RRX-Auftrag geht nicht an die Deutsche Bahn, sondern an zwei andere Wettbewerber und das ist langfristig auch für die Deutsche Bahn eine sehr gute Entscheidung. Die Mobilitätsanbieter der Schiene müssen sich weiterentwickeln und das geht tatsächlich an dieser Stelle am besten über Wettbewerb.

Am Abend gibt es eine Internetkonferenz (offenes Mumble) im Nachgang zum Landesparteitag. Wir besprechen die angenommenen Positionspapiere „Verkehrspolitischer Startschuss für 2017: NRW-Infrastruktur stärken und die Chancen der Digitalisierung für Verkehr und Mobilität nutzen“ sowie „NRW braucht ein Landes-Luftverkehrskonzept!“. Zu letzterem wird es zur Erarbeitung eines Antrags der Fraktion am 30. Juli 2015 (19:00-21:00 Uhr) einen erneuten Mumble-Termin geben.

11. Juni

Für die Fraktion leitete ich am Folgetag das Themenmumble Elektromobilität. Wir fragen: Was ist Elektromobilität und was macht die Politik damit? Für welche Ziele brauchen wir Elektromobilität und welche Verkehrsmittel und Maßnahmen haben wir (und andere) dabei im Blick? Die zweistündige Diskussion zeigt: Sobald man etwas tiefer einsteigt, kann man dazu sehr lange Argumente austauschen. Wenn wir lediglich die jetzigen Autos durch solche mit Elektromotoren austauschen, verschenken wir das Potential.

12. Juni

Parlamentarischer Abend des Jugendlandtags: Jugendliche dürfen für einige Tage die Rolle der Abgeordneten übernehmen und an diesem Abend treffen sie auf die „echten“ Abgeordneten. Während der Jugendlandtag tagt, kann ich Anträge für das Plenum schreiben: Aussetzen der Erhöhung der Abgeordnetendiäten wegen eingepreisten Mandatsträgerabgaben und später zur Förderung von Open Data im Kontext des Bundestags-Hacks.

13. Juni

Am Samstag bin ich auf einer parteiübergreifenden Konferenz zum Rhein-Sieg-Kreis in Eitorf, zu der die Linken eingeladen hatten. Ich bin als Verkehrsexperte aus dem Landtag geladen und darf einen Rundumschlag zur Landesverkehrspolitik geben. Ein großes Thema der Diskussion ist der Ausbau der Siegtal-Bahnstrecke, den die Piraten vor Ort – ebenso wie ich – befürworten.