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Schluss mit Dobrindts bundesweiter City-Maut und Schäubles Finanz-Tricks

Schluss mit Dobrindts bundesweiter City-Maut und Schäubles Finanz-Tricks

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9. September 2014
Allgemein
5 Comments

Bei Verkehrsminister Ramsauer hieß es noch „City-Maut ist Ländersache“. Nun will Bundesverkehrsminister Dobrindt ganz nebenbei eine bundesweite City-Maut – eine Maut für alle Straßen – einführen. Das enteignet die Bundesländer und blockiert dauerhaft wirklich sinnvolle und effektive Infrastruktur-Finanzierungskonzepte. Gerade NRW muss sich gegen diese Pläne wehren. Die zahlreichen Konstruktionsfehler von Dobrindts Maut müssen auf den Tisch. Wir dürfen uns nicht darauf verlassen, dass die EU die fatalen Maut-Pläne kippt.

Aus dem Entwurf unseres Entschließungsantrages: Aufbauend auf dem Koalitionsvertrag von SPD, CDU und CSU hat Bundesverkehrsminister Dobrindt vor der parlamentarischen Sommerpause eine erweiterte sogenannte Infrastrukturabgabe präsentiert. Anders als im Koalitionsvertrag formuliert soll diese nicht nur für die Nutzung der Bundesautobahnen, sondern für alle Straßen, also auch für Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen gelten. Diese Straßen wurden allerdings nie vom Bund, sondern von den jeweiligen Straßenbaulastträgern im Land finanziert. Diese flächendeckende PKW-Maut kommt einem Eintrittsgeld für Nordrhein-Westfalen gleich, das wir unseren Nachbarn in Belgien und den Niederlanden aufzwingen. Nordrhein-Westfalen allein hat das Recht, darüber zu entscheiden, ob und ggf. in welcher Weise die Nutzung von Nicht-Bundesstraßen in Nordrhein-Westfalen entgeltpflichtig gemacht wird.

Mit der von Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgestellten Abgabe können die erforderlichen Mittel zur Sanierung und zum Erhalt der Verkehrsinfrastruktur nicht im Ansatz generiert werden und auch eine Steuerungsfunktion – beispielsweise im ökologischen oder nachhaltigen Sinne – kann die so dargestellte PKW-Maut nicht übernehmen. Da diese PKW-Maut jedoch jede weitere Bewirtschaftung der Landes- und Kreis- und Gemeindestraßen unmöglich macht – die Nutzung wird dann bereits bezahlt, würde dem Land NRW bei Bedarf jede Möglichkeit genommen, über die Bewirtschaftung der eigenen Straßen zu entscheiden. Dabei hieß es noch vor kurzem aus dem Bundesverkehrsministerium auf Anfrage des Tübinger Oberbürgermeisters, Modelle wie eine City-Maut seien eine reine Landesangelegenheit.

Mit der „Infrastrukturabgabe“ gäbe es die City-Maut bundesweit. Das stellt einen unzumutbaren Eingriff in die hoheitlichen Aufgaben des Landes dar.

Auch die Pläne des Bundesfinanzministers Schäuble, eine umfangreichere PKW-Maut mit Privatisierungsplänen zu verknüpfen, sind wenig weitsichtig: sie haben eine begrenzte Lenkungswirkung und führen indirekt zu langfristig höheren Zinskosten. Mit solchen Tricks werden lediglich der offizielle Haushalt inklusive der demokratischen Kontrolle und damit die Schuldenbremse umgangen.

„Es gebe schwierigere Konflikte als die Pkw-Maut“ soll Merkel gesagt haben. Ja, aber selten kann man die Probleme der Politik von CDU/CSU, SPD und Grünen so gut erkennen. Die „Weiter so“-Parteien sind so kaputt wie unsere Infrastruktur – und es fehlen jeweils Innovationen, Mittel und vor allem der politische Wille daran irgendetwas zu ändern.

Mehr zur PKW-Maut:


5 Antworten

  1. Metal-Jürgen

    24. September 2014, 23:44:35

    Danke für Deine Arbeit mit dieser Thematik.
    Da, wir als Piratenpartei gegen diese schwachsinnige
    und finanziell sinnlose PKW-Maut sind, die auch noch dem europäischen Gedanken widerspricht, sollten wir
    dieses Thema mehr nach außen tragen und für die nächsten Wahlkämpfe nutzen. So kann der Wähler sehen,
    das wir auch zu bodenständigen Problemen eine Meinung
    haben.
    37b8



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