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Verkehrspolitik im Landtag: CDU verschenkt Potential

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18. Oktober 2012
Allgemein, Blogbeitrag von Oliver Bayer
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An der rot-grünen Verkehrspolitik in NRW gibt es viel zu kritisieren. Wir Piraten machen das, die FDP macht das – wobei wir deutlich andere Schwerpunkte als die FDP setzen. Die CDU dagegen verschenkt konstruktives Potential. Seitdem ich im Landtag bin, hat die CDU-Fraktion zur rot-grünen Verkehrspolitik einfach den Bashing-Generator laufen lassen. Die Argumente der CDU zerlegen sich bereits beim flüchtigen Lesen. Beispiel gefällig?
Am 18. Oktober 2012 veröffentlichte Bernhard Schemmer als Pressemitteilung der CDU-Fraktion wieder einmal einen köstlich-lustigen Text: *ADAC-Studie: Offenbarungseid für rot-grüne Verkehrspolitik*

Ich empfehle Herrn Schemmer übrigens, sich auch einmal diese ADAC-Studie (PDF) anzuschauen. Aber Achtung: sie heißt „Verkehr von morgen.“, ist also vorwärtsgewandt.

Als „Offenbarungseid für die rot-grüne Verkehrspolitik“ bezeichnet die CDU-Landtagsfraktion die heute vom ADAC vorgestellte Studie zu den Staus auf deutschen Autobahnen. „Unter der Regierung Kraft hat sich NRW zum Stauland Nummer eins entwickelt – und zwar mit großem Abstand zu den anderen Bundesländern.“

1. Straßenbauprojekte dauern üblicherweise länger als zwei Jahre. Und wer war vor 2010 an der Regierung?

2. Ein Großteil des Geldes, das zum Ausbau jedweder Verkehrsinfrastruktur in NRW fehlt, kommt vom Bund. NRW wird dort (vor allem beim ÖPNV und Schienenverkehr) weit unterdurchschnittlich berücksichtigt. Ein Grund, sich einmal gemeinsam bei Peter Ramsauer zu beschweren.

„Das ist vollkommen inakzeptabel. NRW ist die zentrale Drehscheibe für den Verkehr im Herzen Europas.“

Ja das stimmt. Zusätzlich haben wir eine stark überalterte Infrastruktur sowohl im Bereich der Straßen und Autobahnen als auch bei Schienentrassen. Tunnel und Brücken sind nicht nur in den Senkungsgebieten der Bergbauregionen dringend sanierungsbedürftig.
Allein die Sanierungskosten übersteigen bei weitem die aktuell verfügbaren Mittel. Das ist auch eine Folge der Aufschiebungspolitik vor 2010. Die CDU hat lieber neue Straßenbauprojekte begonnen als sich um den Bestand zu kümmern. Doch aufgeschobene Rechnungen werden teurer, nicht günstiger.

Daher ist es gerade in NRW wichtig, jetzt die Gelegenheit zu ergreifen, den sowieso anstehende Verkehrswandel zu berücksichtigen und aktiv eine Verkehrswende zu gestalten; d.h. sich nun vor allem um die Sicherstellung und den Ausbau der Mobilität für alle zu kümmern: den ÖPV und ÖPNV – und weitere MIV-unabhängige Verkehrskonzepte.

Im Güterverkehrsbereich wurde ein Handeln so lange aufgeschoben (reine Lippenbekenntnisse seit den 70ern), dass wir nun vor riesigen Problemen stehen. Eine starke Priorisierung des Ausbaus der Güterschienenverkehrsstrecken ist sowieso unabdingbar. Auch hier ist zusätzlich Peter Ramsauer gefordert Verantwortung zu übernehmen und NRW bei der Realisierung der Transitstrecken zu helfen anstatt NRW zu ignorieren – von gelegentlichen inkompetenten und dafür umso mehr ignoranten „Entscheidungen“ abgesehen.

„Schemmer erinnert in diesem Zusammenhang an die beispiellose Streichliste für Straßenprojekte in NRW“

Dieser Streichliste steht eine gigantisch lange Liste mit Straßenbauprojekten gegenüber, die niemals und unter keiner Regierung realistisch komplett umsetzbar ist. Den Bürgern weiterhin den Bau ihrer seit Jahrzehnten angedachten Ortsumgehungen zu versprechen, ist unehrlich.
Natürlich könnte eine CDU-Regierung wieder so tun, als ob sie Neubauprojekte fördere – doch nur auf Kosten des Bestands und auf Kosten sinnvollerer Verkehrsprojekte.. die Liste abarbeiten kann sie dennoch nicht.

Butter bei die Fische: Jahrzehnte alte Straßenplanungen, die vielleicht innerhalb weiterer drei Jahrzehnte realisiert werden, braucht in den Jahrzehnten danach niemand mehr ..jedenfalls nicht in der ursprünglich angedachten Form. Realistisch gesehen ist die Streichliste mit der Liste geplanter Projekte nahezu identisch. Dies den Bürgern auch zu sagen, ist ehrlich.
Dies auch aktiv umzusetzen, ist Ausdruck einer vorwärtsgewandten Verkehrspolitik, die nicht versucht der Vergangenheit hinterherzuhinken, sondern sich Ziele nach den aktuellen Erkenntnissen setzt.

„Der Bund bietet in einem ersten Schritt an, 125 Millionen Euro über eine Öffentlich-Private Partnerschaft zu finanzieren. Wer dies – wie Rot-Grün – aus ideologischen Gründen ablehnt, macht sich schlichtweg unglaubwürdig.“

Yeah! Ob es ideologisch ist, Zielkonflikte wahrzunehmen, weiß ich nicht. Aber außer dem für die CDU wohl typischen kurzfristigen Denken gibt es für PPP-Projekte keinen logischen Grund.



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