Die NRW-Luftverkehrskonzeption aus dem Jahr 2000 („gültig“ bis 2010) ist längst veraltet, doch von Rot-Grün ist hier nicht viel zu erwarten. Minister Groschek setzt auf das auf Bundesebene in Bearbeitung befindliche Nationale Luftverkehrskonzept, welches stark auf Lobbyvorschlägen der Luftfahrtindustrie basiert und z.B. eine Ausweitung der Nachtflüge bedeuten würde.

Ein eigenes Landesluftverkehrskonzept NRW ist jedoch überfällig: Die wichtigen Flughäfen Düsseldorf und Köln/Bonn liegen in NRW; Lufthansa, Germanwings und Eurowings haben in NRW ihren Sitz. NRW hat sich auf die Einhaltung der Ziele des Klimaschutzplans verständigt. Dazu kommt der besondere Anspruch an die Flugsicherheit und an den Schutz vor Fluglärm, weil viele dicht besiedelte Ballungsgebiete in NRW liegen.

NRW braucht dringend – wie andere Bundesländer auch – ein eigenes Landes-Luftverkehrskonzept, welches die besonderen Anforderungen Nordrhein-Westfalens berücksichtigt:

• Die politischen Ziele des Klimaschutzplans – NRW hat sich entschieden, hier voranzugehen.
• Den Bedarf an Schutz vor Fluglärm und Nachtflugverkehr – Nordrhein-westfälische Flughäfen liegen in dicht besiedelten Ballungsgebieten.
• Die Aufrechterhaltung und Verbesserung hoher Standards bei der Flugsicherheit, was den Zustand der Maschinen, der Flughäfen und die Arbeitsbedingungen – auch bei den zahlreichen zuarbeitenden Servicebetrieben – betrifft.

Am Donnerstag findet eine offene Internetkonferenz zum Thema statt (wird aufgezeichnet), eine Woche später treffen wir uns in meinem Wahlkreisbüro in Düsseldorf dazu.

Basis der Diskussion ist ein Positionspapier des letzten Landesparteitages.

Internetkonferenz „Landesluftverkehrskonzept“:

WANN? Nächsten Donnerstag, 30.07.2015, 19.00 bis 20.30 Uhr

WO? Mumble „Piraten NRW“ (mumble.piratenpartei-nrw.de): Gliederungen/Nordrhein-Westfalen/temporäre Räume/Fraktion