Rede: EU-Vertragsverletzungsverfahren bei der Pkw-Maut
Freitag, 26. Juni 2015
Top 2. Aktuelle Stunde – EU-Vertragsverletzungsverfahren: Bundesregierung muss sich von Plänen für die Pkw-Maut endlich verabschieden, statt sie zu verschieben
Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download
Protokoll
Video
Protokoll der Rede von Oliver Bayer:
Oliver Bayer (PIRATEN): Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Auch wenn wir keine Stimme im Präsidium haben und zum Beispiel bei der Auswahl der Aktuellen Stunden beraten können, ich habe eine Stimme am Rednerpult, und die hatte ich auch am 11. September 2014 hier im Plenum. Ich zitiere mich einmal selbst, was ich dort gesagt habe: „Ich möchte, dass wir nicht abwarten, bis die EU die Mautpläne kippt.“
