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Die ersten 100 Tage im Landtag NRW

In den ersten 100 Tagen habe ich mich um folgende Projekte / Themen gekümmert:

  • ÖPNV-Gesetz (u.a. erste Rede)
  • Fahrscheinloser ÖPNV und Verkehrswende: Kick-Off-Veranstaltung und Tagungsmappe
  • Erste Kleine Anfrage: Schnittstellen und Open Data bei Systemen zur Fahrplanauskunft (die Landesregierung hat um drei zusätzliche Wochen zur Beantwortung gebeten)
  • Einzelanfragen und Gespräche: Lang-LKW, Verkehrskonzepte, Elektromobilität, Wohnungsbau & Förderung, Energetisch Bauen und Sanieren, Demographischer Wandel bzw. Strukturwandel
  • Organisatorisches und Internes u.a. auch Stellungnahmen zu Mandatsträgerabgaben und Steuer-CD; Enquete-Kommission Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren

Diese Projekte / Themen packe ich als nächstes an:

  • Rahmen: Strukturwandel, Verkehrswandel und Demographischen Wandel als Ganzes erfassen und gestalten – mit Mut und Weitsicht: Vorausschauend und langfristig (>5 Jahre) denken und handeln. Elegante Lösungen wagen.
  • Basisarbeit zu den Fragen:
    • Was ist „piratige“ Verkehrspolitik?
    • Was ist „piratige“ Baupolitik?
    • Was ist „piratige“ Forschungspolitik?
    • Vor allem zu den Themen attraktiverer ÖPNV und altersgerechtes Wohnen auch geplant: Breite Empirische Erhebungen – Erstellung von Info- und Mitmachmaterial (Umfrageflyer), das auch an Piraten-Infoständen verteilt werden kann.
    • Konkret: Vertiefung der unter 1. – vor allem auch unter den Einzelfragen – genannten Themen; Weitere thematische Veranstaltungen, z.B. zu ÖPNV/Verkehrswende am 17.10.2012 (Herbstferien)
    • Im Forschungsbereich Herausarbeiten des Grundsatzes „weniger Gängeln und Vorschreiben sowie Innovationen mehr Möglichkeiten einräumen“; Open Access fördern.
    • Das steht aktuell an:
      ÖPNV-Gesetz, Eurocodes im Baubereich, Förderung des sozialen Wohnungsbaus (wird nach Jahrzehnten in NRW gerade abgeschafft, zugunsten der WestLB-Geschichte), Sozialticket

Darauf schaue ich nach 100 Tagen Parlamentsarbeit gerne zurück:

  • Meine erste Rede im Parlament
    und unsere konstruktive Veranstaltung zur Verkehrswende.

Daran erinnere ich mich ungern:

  • Viele gute und fähige Leute nicht als Mitarbeiter beschäftigen zu können – die Absagen.

Darin sehe ich NRWs größte Stärke:

  • Vielfalt und Interdisziplinarität sowie einen starken, historisch gewachsenen Kern – sowohl in gesellschaftlicher als auch in wirtschaftlicher Hinsicht.

Mein ganz persönliches 100-Tage-Fazit:

Ja, die ersten 100 Tage waren von organisatorischen Aufgaben geprägt und ich bin glücklich, dass wir die „Sommerpause“ dafür zur Verfügung hatten.

Trotzdem: Bereits nach 100 Tagen zeigt sich, dass wir in NRW weder eine typisch klassische Fraktion noch eine typische Piratenfraktion sind – sofern es so etwas geben sollte.
Nicht nur in der Kleiderfrage haben wir die Erwartung derjenigen enttäuscht, die sich etwas Popcornpolitik, Symbolpopulismus oder lustige Bilder gewünscht hatten.

Unser „Anders sein“ wird erstaunlich schnell von den anderen Fraktionen im Landtag wahrgenommen, akzeptiert und angenommen: Piraten stimmen uneinheitlich ab, stellen konstruktives Arbeiten vor Lagerdenken und sind für Überraschungen gut. Wir sind auf dem besten Weg, diesen guten Ansatz auszubauen und immer wieder zu bestätigen, langfristig auch die anderen Fraktionen mitzunehmen – Politik insgesamt zu verändern, nicht nur im Rahmen von 7,8 Prozent.
Etwas mutiger und selbstsicherer dürfen wir dabei noch werden.



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