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2012-09-14

Neue Personalauswahl zerschlägt bewährte Struktur im Vorstand der NRW-Stiftung

Plenarprotokoll der Rede

Videomitschnitt der Rede

Oliver Bayer (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Augenzeuge dieser unglaublichen Wahl wird Ihnen gleich noch das Mitglied, Herr Rohwedder, mitteilen, was wirklich geschah. Die Spannung möchte ich noch etwas hochhalten.

Ich soll jetzt eigentlich eine Gegenrede zu den Grünen halten. Ich könnte der FDP folgen und sagen: Unsensibel ist es schon. Aber ansonsten wollen wir mal sehen.

Ich habe 19 Jahre in Bielefeld und 14 Jahre in Düsseldorf gelebt und fühle mich hier von der CDU sowohl als Ostwestfale als auch als Wahl-Düsseldorfer ungefragt in Beschlag genommen. In Ostwestfalen fühlt man sich von einem Dortmunder oder einem Bochumer wahrscheinlich auch nicht besser vertreten als von einem Aachener. Und was sollen die Leute in Lippe, Detmold oder Lemgo von der Diskussion halten? Mit einer Quotenregelung kommt man da nicht weiter.

Man kann das vielfältige NRW nicht in einem fünfköpfigen Vorstand abbilden. Auch ein 50-köpfiger Vorstand wäre wahrscheinlich keine Lösung. Denn wir müssen auch darauf achten, dass Theater, Museen und Denkmalpflege und Politik, Wissenschaft, Frauen, Männer, Akademiker, Arbeiter, Angestellte gleichmäßig berücksichtigt sind. Ich weiß, das wird alles tatsächlich versucht. Proporz ist vielleicht ein Kompromiss, aber nicht unbedingt immer eine Lösung.

Die Besetzung des Vorstands kann nicht die Stellschraube für gerechte Verteilung der Fördermittel oder für gerechte Aufmerksamkeit sein,

(Beifall von den PIRATEN)

allenfalls ein Indikator. Wenn sich im Vorstand eine bestimmte Personengruppe auffällig tummelt, dann stimmt auch etwas mit dem Auswahlverfahren nicht. Dieses Problem löst man dann allerdings nicht dadurch, dass man darauf achtet, zwei Westfalen dabei zu haben.

Qualifikation statt Proporz: Das wünsche ich mir nicht nur an dieser Stelle.

Ich gehe derzeit gutgläubig davon aus, dass die Qualifikation tatsächlich bei der Vorstandswahl im Vordergrund stand – wenn nicht, dann möchte ich entsprechend appellieren.

Der falsche Weg in der Kritik daran ist, sich aus demselben Instrumentenkasten zu bedienen und dort zum Hammer zu greifen. Wenn Sie da Westfalen fordern oder ein „Mimimi“ anstimmen, weil vielleicht dieser oder jener – nach welcher Farbenlehre oder wie auch immer – berücksichtigt wurde oder nicht, dann hilft das der langfristigen Ausgewogenheit und Qualifikation keinen Schritt weiter.

Dass es womöglich doch allein um Postengeschacher geht, zeigt mir der zunächst logische und nachvollziehbare Hinweis, Rheinländer könnten die Kultur der Westfalen nicht vertreten.

Aber wer vertritt hier welches Westfalen? Ostwestfalen bis nach Minden, Soester Börde, den Teil mit dem Ruhrgebiet? Jede Region hat zu Recht seine Vertreter, auch hier im Parlament. Das Münsterland hat Herrn Schemmer, der dafür sorgt. Er wurde sogar in der Regierungserklärung genannt. Herzlichen Glückwunsch dazu! Aber ich weiß nicht, ob er sich mit gleichem Engagement für Siegen oder den Hochsauerlandkreis einsetzt.

Die Vielfalt Nordrhein-Westfalens macht auch Spaß. Man könnte jetzt hier schön mit Klischees, mit denen man auch im Karneval gut oder in einem gepflegten westfälischen Kabarett punkten kann, für Heiterkeit sorgen. Herr Witzel ist schon in diese Richtung gegangen. Das brauchen wir aber gar nicht. Denn Herr Laumann hat zur Aktuellen Stunde auch eine Pressemitteilung geschrieben und für Pressezitate gesorgt. Und diese Pressemitteilung ist lustig. Der Landesregierung wird eine organisierte Spaltung des Landes vorgeworfen.

(Lachen von Hans-Willi Körfges [SPD])

Sie will demnach bewusst Rheinländer gegen Westfalen ausspielen. Allein, das Motiv fehlt.

(Beifall von den PIRATEN)

Wer den Aufwand auf sich nimmt, die Spaltung des größten Bundeslandes zu organisieren, der muss doch irgendeine Motivation haben. Klassisch wären religiöse Gründe.

(Heiterkeit – Beifall von den PIRATEN)

Hat Frau Kraft vielleicht vor, die WestLB-Milliarde oder mehr durch den Verkauf weiter Landesteile zu finanzieren? Oder möchte man einfach nur mehr Bundesländer haben und deshalb das Land spalten? Möchte man den Tourismus fördern, weil Marketing-Studien gezeigt haben, dass der Zwist zwischen Köln und Düsseldorf die Bekanntheit steigert, weil er so amüsant ist? Will man das vielleicht auf größere Landesteile übertragen? Ich weiß es nicht.

Sie tragen hier einen konstruierten Shitstorm ins Parlament. Den sollte man nicht füttern. Aber eine organisierte Spaltung des Landes mit augenscheinlichen Belegen ohne Hintergrund einfach in den Raum zu stellen, das ist grandios. Vielleicht ist es auch eine sich selbst erfüllende Prophezeiung.

Herr Laumann, Sie verknüpfen in Ihrer Pressemitteilung das Thema mit einem zweiten Thema, um die Vermutung einer organisierten Spaltung des Landes zu untermauern.

Herr Minister Groschek hatte der Stadt Düsseldorf in der WDR-Lokalzeit und gegenüber der Presse Luxusghettoisierung vorgeworfen. Ich weiß nicht, ob er das Wort selbst überhaupt verwendet hat. – Er ist leider gerade nicht da.

(Vorsitz: Vizepräsident Dr. Gerhard Papke)

Fakt ist, in Düsseldorf entstehen so gut wie keine Sozialwohnungen. Der Anteil an geförderten Mietwohnungen in Düsseldorf ist von 20,5 % im Jahr 1990 auf 6,8 % im Jahr 2010 gefallen. In den kommenden zehn Jahren enden bei weiteren 3.641 Sozialwohnungen die Mietpreis- und Belegungsbindung.

Eine breite Öffentlichkeit in Düsseldorf sowie die Düsseldorfer Piraten haben Herrn Groscheks Hinweis erfreut zur Kenntnis genommen, warten wir doch in Düsseldorf darauf, dass sich das Land um das Problem kümmert. Wenn Düsseldorf wächst, finanziell Schwächeren jedoch keinen Wohnraum bietet, sondern diese in umliegende Städte verweist, also Verantwortung verlagert, dann ist das kein Eingriff in die Planungshoheit, wenn sich der Herr Bauminister einmischt. Ich hoffe, Herr Groschek hört es nachher noch. Beim Areal Ulmer Höh hat er eine direkte Möglichkeit dazu.

Das war jetzt ein kleiner Exkurs, der eigentlich gar nicht zu der Aktuellen Stunde passt. Die CDU hat in ihrer Pressemitteilung aber genau diesen Zusammenhang hergestellt, um zu beweisen, dass eine organisierte Spaltung des Landes vorliegt. Das waren also die beiden Beweisstücke.

Ich fand das alles sehr lustig. Ich habe mich ein bisschen damit auseinandergesetzt. Herr Rohwedder wird Ihnen gleich noch sagen, wie die Wahl ausging. – Danke schön.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Dr. Gerhard Papke: Vielen Dank, Herr Kollege Bayer.

Aktuelle Stunde
auf Antrag
der Fraktion der CDU
Drucksache 16/849


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