Haushalt Teilbereich – Bauen und Wohnen

Plenarprotokoll der Rede

Videomitschnitt der Rede

Oliver Bayer (PIRATEN): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Zuschauer hier und anderswo! Liebe Mediennutzer! Politik muss langfristige gesellschaftliche Entwicklungen rechtzeitig erkennen und den Wandel unterstützen und steuern. Wer protektionistisch handelt und Veränderungen ignoriert, verschläft die Wende.

Wir Piraten erkennen, dass sich die gesellschaftlichen Bedürfnisse wandeln. Dabei wird die Teilhabe in allen Politikfeldern zum zentralen Thema. Teilhabe wird zukünftig eine höhere Priorität haben als Eigentum. Das betrifft zwar auch Patente und sogenanntes geistiges Eigentum, aber auch und vor allem eben die Felder dieses Einzelplans.

Wohnen und Mobilität sind Grundrechte und müssen bezahlbar sein. Ja, sozialer Wohnungsbau bzw. soziale Wohnungssanierung und die Verbesserung des sozialen Bestandes sind wichtiger als Eigenheimförderung –

(Beifall von den PIRATEN)

Eigenheimförderung, die uns in der Vergangenheit nur Zersiedlung und ein Aufblähen der Infrastruktur gebracht hat.

Richtigerweise setzt die Regierung statt auf Eigenheimförderung eher auf sozialen Wohnungsbau. Auf Herrn Schemmer antwortete Herr Minister Groschek im Ausschuss zur Eigentumsförderung, es gäbe ja Riester. Ich weiß nicht, ob Sie sicher sind, dass das Eigentum eine sichere Altersvorsorge ist. Ich lasse das einmal im Raum stehen.

Fördermittel allein reichen aber noch nicht. Die Regierung möchte Prioritäten in angespannten Wohnungsmärkten setzen. Allerdings muss das Land dabei auch selbst Vorbild sein und bei seinen eigenen Liegenschaften vernünftige Quoten für sozialen Wohnungsbau fordern, wenn das möglich ist, und nicht 5 % wie bei der Ulmer Höh‘ in Düsseldorf.

Ich weiß, ich rutsche ein bisschen ins Kommunale ab. Ich habe heute gelesen, dass der FDP-Fraktionsvorsitzende – ich meine nicht Herrn Lindner, sondern den im Rat der Stadt Düsseldorf – mittlerweile auch eine Quote von 20 bis 25 % andenkt.

(Zuruf: Nein!)

Düsseldorf, die Problemstadt beim Abrufen der Fördermittel: Da liegen Anspruch und Wirklichkeit der Landesregierung auseinander. Die scharfe Kritik des Ministers an der Wohnungspolitik der Stadt Düsseldorf bleibt unglaubwürdig, wenn das bei eigenen Liegenschaften anders gehandhabt wird.

Zu oft zieht sich die Landesregierung vor der eigenen Verantwortung zurück, gibt allein der Bundesregierung die Schuld. Wir hatten eben schon gehört, zum Beispiel beim Programm „Soziale Stadt“: Das Programm Soziale Stadt wird getragen vom Bund und den Ländern. In der Praxis leitet das Land die Gelder des Bundes weiter. Der Bund hat nun die Mittel stark gekürzt. Die bisherigen Projekte waren allerdings im Schnitt sehr erfolgreich.

Zudem sind die Investitionen in solche Städtebauprojekte kein verlorenes Geld. Herr Breuer hat es bereits gesagt und Frau Schneckenburger auch: Je nach Berechnung löst 1 € an Städtebaufördermitteln bis zu 8 € an Investitionen aus.

Minister Groschek sieht das Programm „Soziale Stadt“ als Kernelement seiner vorsorgenden Politik bezüglich des demografischen Wandels, der Lebensqualität und so weiter. Er bezeichnet die Kürzung des Programms durch den Bund als unverantwortlich und gesellschaftspolitische Erbsünde.

Wir möchten den Minister in seiner und die Landesregierung in ihrer Arbeit unterstützen, indem wir die Aufstockung der Mittel durch Landesmittel auf zumindest das Niveau von 2010 vorschlagen. Das Land muss selbst Verantwortung übernehmen, wenn es sich nicht auf den Bund verlassen kann.

Das gleiche Prinzip gilt auch für den „Stadtumbau West“. Auch hier zeigt sich die für die rot-grüne Regierung typische Kombination aus guten Absichten und fehlender Entschlossenheit. Auch hier haben wir beantragt, das Budget wieder auf den Stand von 2010 aufzustocken.

Übernehmen Sie Verantwortung. Wenn Sie jetzt mit dem Argument „zu teuer“ kommen, warten wir einmal ab, wie die Empfehlung der Enquetekommission in 2013 aussehen wird – nicht dass uns Nachsorge mal wieder mehr kostet als Vorsorge.

(Beifall von den PIRATEN)

Verfehlen Sie Ihr Ziel präventiver Politik nicht!

Wir Piraten erwarten von der Landesregierung die Umsetzung der im rot-grünen Koalitionsvertrag festgeschriebenen wohnungs- und sozialpolitischen Ziele. Wir stellen fest, die Ziele des Koalitionsvertrages sind eine schöne Absichtserklärung. Diese schöne Absichtserklärung zeigt sich nicht immer in den Handlungen der Regierung. Sie zeigt sich auch nicht in dem hier vorliegenden Haushalt. In Bezug auf die eigene Unterlassung versteckt sich die Regierung hinter den Fehlern der Bundespolitik.

Unter den Aspekten werden wir dem Einzelplan nicht ohne unsere vorgeschlagenen Änderungen – auch wenn es nur wenige sind angesichts dessen, dass es schon so spät im Jahr ist – zustimmen können. Wir werden den Einzelplan ablehnen. Das zumindest ist meine Empfehlung an die Fraktion. Vielleicht möchten Sie allerdings doch noch das Programm „Soziale Stadt“ und „Stadtumbau West“ ein bisschen aufstocken. – Vielen Dank.

(Beifall von den PIRATEN)

Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Bayer.

Einzelplan 09
Ministerium für Bauen, Wohnen,
Stadtentwicklung und Verkehr