Unsere Initiativen zum ÖPNV im Landtag Juni/Juli 2014
1. Enquete-Kommission zu Finanzierungsoptionen des ÖP(N)V
Unser Antrag wurde am 4. Juli 2014 im Landtag NRW einstimmig angenommen und die Enquete-Kommission zu Finanzierungoptionen des öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen eingesetzt. Sie startet voraussichtlich im November 2014 und wird zwei Jahre lang das Thema intensiv behandeln.
- Antrag/Einsetzungsbeschluss: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-5959.pdf
- Ein Blogpost dazu: http://www.oliver-bayer.de/independence-day-fuer-den-oepnv-enquete-im-landtag-nrw-wird-eingerichtet/
2. Anhörung zum Antrag „Mobilität für alle! Sozialticket flächendeckend und zu fairen Konditionen in Nordrhein-Westfalen einführen.“
Das Sozialticket in NRW läuft Ende 2015 aus. Eine öffentliche Anhörung zu unserem Antrag fand am 1. Juli 2014 im Plenarsaal des Landtags NRW statt. Teilnehmer vor Ort: NVR, VDV, VRR, ProBahn, Akoplan, Initiative für ein Sozialticket in Düsseldorf e.V., Attac Niederrhein und SoVD NRW. Der Antrag wurde noch nicht abschließend behandelt.
- Antrag: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-5277.pdf
- Einladung zur Anhörung und Fragenkatalog: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-793.pdf
- Die lesenswerten Stellungnahmen der Sachverständigen:
- http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Landtagsdokumentation/Suche/Suchergebnisse_Ladok16.jsp?view=detail&w=native%28%27+%28+DP+ph+like+%27%271604352%27%27++%29+%27%29&order=native%28%27DOKART%281%29%2FAscend+%2C+DOKDATUM%281%29%2FDescend+%27%29
- Bericht der Anhörung auf den Seiten des Landtags: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Pressemitteilungen-Informationen/Pressemitteilungen/2014/07/0107_Ausschussmeldung_Sozialticket.jsp
3. Anhörung zum Antrag „Verfall der Infrastruktur und Rückbau des ÖPNV stoppen: Finanzmittel sichern und vorziehen, Kommunen beistehen.“
Hintergrund sind die geringen Mittel aus dem Bund für den Erhalt von Verkehrsinfrastruktur, die fehlende Berücksichtigung des ÖPNV und der drohende Zerfall der Infrastruktur in armen Kommunen – besonders bei teuren Stadtbahntunneln in NRW. Eine öffentliche Anhörung zu unserem Antrag fand am 3. Juni 2014 im Landtag NRW statt. Der Antrag wurde noch nicht abschließend behandelt.
- Antrag: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-4587.pdf
- Einladung zur Anhörung und Fragenkatalog: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MME16-749.pdf
- Die lesenswerten Stellungnahmen der Sachverständigen: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.2/Landtagsdokumentation/Suche/Suchergebnisse_Ladok16.jsp?view=detail&w=native%28%27+%28+DP+ph+like+%27%271603706%27%27++%29+%27%29&order=native%28%27DOKART%281%29%2FAscend+%2C+DOKDATUM%281%29%2FDescend+%27%29
- Bericht der Anhörung auf den Seiten des Landtags: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_II/II.1/Pressemitteilungen-Informationen-Aufmacher/Pressemitteilungen-Informationen/Pressemitteilungen/2014/06/Aufmacher.jsp
4. Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen: „Bedarfsgerechte Finanzierung des SPNV sicherstellen – Benachteiligung Nordrhein-Westfalens bei Verteilung der Regionalisierungsmittel beseitigen“
Hier geht es um Mittel des Bundes für den ÖPNV, die entscheidend für die Finanzierung des ÖPNV sind und bei denen NRW benachteiligt ist. Diese Mittel werden nun auf Bundesebene neu verhandelt und der Landtag NRW positioniert sich.