Vorabversion meiner Rede zu Dobrindts Überwachungsinfrastruktur PKW-Maut im Plenum des Landtags NRW am 18.03.2015.

„Das ist einmalig auf der Welt. Keine Lenkungswirkung, keine Einnahmen, kein Sinn. Dazu eine Überwachungsinfrastruktur, die für das gewünschte Ergebnis nicht notwendig ist und legalen wie illegalen Begehrlichkeiten Tür und Tor öffnet.“

Komplette Debatte als Video ab 08:00:50 (also Stunde Acht) unter: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/video/video.jsp?id=9245

Audiomitschnitt: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2015/03/oliver-bayer-zur-pkw-maut-gesetzgebung/

Das Redemanuskript:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

verehrte Zuschauer hier und am Stream
im bald verrücktesten PKW-Maut-Land der Welt,

die FDP präsentiert uns per Eilantrag eine neue Beschlussvorlage gegen die Dobrindt-Maut, der wir alle hier zustimmen können (sollten).

Der „Eile“ mag geschuldet sein, dass die FDP die Einbeziehung der anderen Fraktionen und eine Vielzahl an Argumenten gegen die Dobrindt-Maut vergessen hat, aber ich gebe zu:
Wir bekommen es jetzt hier im Plenum auch nicht hin, in 30 Minuten alle Nachteile der Maut zu nennen.

Vorteile: gibt es nicht.

Höchstens als CSU-Märchen:

24 Millionen ausländische Mautzahler sollen das Wunder schaffen, dass die »PKW-Maut, die deutsche Autofahrer nichts kostet«, sogar einen kleinen Beitrag zur Verkehrsfinanzierung leistet – einen Beitrag, der selbst bei den offiziellen Wunschberechnungen peinlich gering ist und teuer erkauft wird:

Die Autobahnnutzer müssen 8 Euro zahlen, damit 1 Euro verwendet werden kann.

Die glaubwürdigeren Gutachten haben Herr Rasche und Herr Klocke soeben aufgezählt.

Minister Dobrindt ist wie ein Angler, der den gesamten Teich leerfischt, um an einen einzigen Fisch zu gelangen.
Ertrag und Aufwand stehen in keinem Verhältnis.

Bei der Dobrindt-Maut zahlen wir alle drauf:

• für Bürokratie,
• für neue Mautsysteme auch in den Nachbarländern
• und mit der Erhöhung der PKW-Maut in den nächsten Legislaturperioden.

Wir richten dabei große Schäden an.

Wir begegnen unseren EU-Nachbarn europafeindlich.

Die Dobrindt-Maut zerstört die Bemühungen des Zusammenkommens gerade in den engagierten Grenzregionen
und wird nachhaltig eine Kluft im Bewusstsein für grenzüberschreitendes Arbeiten und Leben schaffen.

Es gibt verschiedene Varianten, eine PKW-Maut zu realisieren:

• Vignettenbasierte Systeme haben nur eine begrenzte Lenkungswirkung.
• Automatische Systeme sind aufwändig und schaffen eine Überwachungsinfrastruktur, die Behörden und Geheimdiensten zu viele gute Gelegenheiten bietet.

Aber nur unsere Bundesregierung schafft es,
die Nachteile beider Systeme zu vereinen – zu einer Dobrindt-Maut, die ausschließlich Nachteile hat.

Das ist einmalig auf der Welt.

Keine Lenkungswirkung, keine Einnahmen, kein Sinn.

Dazu eine Überwachungsinfrastruktur, die für das gewünschte Ergebnis nicht notwendig ist und legalen wie illegalen Begehrlichkeiten Tür und Tor öffnet.

Das können wir in NRW nicht zulassen!

Nun: Zur irgendwas muss die Dobrindt-Maut ja gut sein.

Eine so schöne Überwachungsinfrastruktur ist für eine Pauschalabgabe reichlich überdimensioniert.

Die TollCollect-Brücken, die „Hardware“, werden um einige Auswertungs-Stufen erweitert.
Die erhobenen und dann auch aufbereiteten und für vielerlei Zwecke gewollt und ungewollt bereitstehenden Daten kann Minister Dobrindt gut gebrauchen.

Sie ebnen der Privatisierung öffentlicher Infrastruktur den Weg.

Die staatlich installierte Überwachungsinfrastruktur bietet eine ideale Abrechnungsmöglichkeit für private Fernstraßen.

Private Investoren zahlen zwar höhere Zinsen und verlangen Rendite, können aber ungeachtet des Bundehaushaltes und der parlamentarischen Haushaltskontrolle Straßen bauen.

Demnächst erhalten diese Investoren also nicht nur einen gesicherten Zugriff auf Steuergeld,
sondern auch auf unsere Daten und Bewegungsprofile.

Um unsere Verkehrsinfrastruktur zu finanzieren, gibt es wahrlich andere Wege.

Selbst dann, wenn man wie bei der PKW-Maut die Autofahrer direkt zur Kasse bitten möchte.

Eine gerechte und ökologische – den Zielen der Politik und der Verkehrsinfrastruktur zuträgliche – Lösung, die außerdem günstig ist und ohne Überwachungsinfrastruktur sehr einfach umzusetzen ist, ist eine geringfügig höhere Kraftstoffabgabe.

Zwei Cent mehr statt PKW-Maut!

Eine Kraftstoffabgabe vereint alle Vorteile in sich.

Sie ist allerdings bei Politikern unbeliebt, weil sie transparent ist
und die Autofahrer nicht austrickst und hintenherum abkassiert.

Eine PKW-Maut-Flatrate, die alle zahlen müssen, ist das letzte, was unsere Verkehrsinfrastruktur braucht. Soziale, umwelt-, klima-, haushalts- und verkehrspolitische Ziele können so nicht erreicht werden.

Die Dobrindt-Maut ignoriert die notwendige Verkehrswende genauso wie den großen Aufwand, der nötig ist, um Fehlentwicklungen durch die PKW-Maut entgegenzusteuern.

Dobrindts PKW-Maut-Flatrate zum Einheitspreis ist das Gegenstück zum von uns propagierten fahrscheinlosen Nahverkehr: Sie schafft jedem gesellschaftlichen Ziel zuwiderlaufende Anreize.

Danke, dass Sie – liebe Kolleginnen und Kollegen im Landtag NRW – vernünftig sind und sich gegen die Dobrindt-Maut stellen.

Minister Groschek wird dem sicher folgen.

Bitte dann auch im Bundesrat.

Der Entschließungsantrag von SPD/Grüne lobt eigentlich nur sich selbst und die LKW-Maut, also das Erweitern der TollCollect-Strukturen durch mehr Überwachungs-Hardware.

Das ist an der Stelle reichlich unnötig.