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Rückblick: Drei Wochen im Juni #2 – Noten für Laschet, Rat für Groschek

Rückblick: Drei Wochen im Juni #2 – Noten für Laschet, Rat für Groschek

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12. Juli 2015
Allgemein
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Teil 2 der chronologischen Übersicht über drei Wochen Landtag im Juni – diesmal eine Sitzungswoche mit den Themen Freifunk, BGE, RRX, Laschet, PPP, Fratzscher-Kommission, LBO, Flüchtlingen, Enquete-Kommission ÖPNV, Drittnutzerfinanzierung, PKW-Maut und Vorratsdatenspeicherung.

16. Juni

Gemeinsam mit SPD und Grünen reichen wir den Freifunk-Antrag ein. Ein großer Erfolg. Ich habe eine Besuchergruppe aus Köln, die am Ende der Abgeordneten-Stunde begeistert über das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE) diskutiert. Die meisten unter ihnen hatten das Thema erst während der Diskussion entdeckt und ich bin beeindruckt, wie kritisch und gleichzeitig offen sich die Auszubildenden dem BGE nähern.

Während des Tages wird bekannt, wer wo genau den Zuschlag für den RRX erhalten hat und zufälligerweise lädt am Abend der VRR zum Jahresempfang unter der Müngstener Brücke ein. Es werden 35 Jahre VRR gefeiert – und die RRX-Vergabe. Über die Brücke fahren Züge der Abellio GmbH – Tochter der niederländischen Staatseisenbahn, die einen Teil des RRX-Netzes betreiben wird und dann auch Aachen anfährt. Sie wird dort auf Züge der Deutschen Bahn treffen, die aus den Niederlanden kommen, wo die Deutsche Bahn eine Ausschreibung gegen Abellio gewonnen hat.

VRRbruecke

17. Juni

Im Wissenschaftsausschuss interessiert die Welt heute Tagesordnungspunkt 1: Die Notenvergabe des Herrn Laschet. Leider ist das Protokoll noch nicht online, aber um es mal im Stil von Karl Schultheis (SPD) zu formulieren: „Der Bericht ist eine schallende Ohrfeige für die Hochschulpolitik der letzten Jahre. Die krassen Missstände und unsägliche Versäumnisse haben zwingend dazu geführt, dass die Situation nicht nur in Laschets Seminar katastrophal aussieht. Der Bericht vergibt eine klare Note an die Landesregierung: Ungenügend.“

 

18. Juni

Die 50. Sitzung des Ausschusses für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr beginnt mit einem großen Schlagabtausch zum Thema Public-private-Partnership (PPP) und zur „Fratzscher-Kommission“, die die private Finanzierung von Verkehrswegen untersuchte, allerdings aus Sicht der Anleger auf der Suche nach Renditemöglichkeiten. Die Verkehrspolitik ist da also nur Mittel zum Zweck. Minister Groschek kündigt eine zweite Bodewig-Kommission an und ich ermahne, dass das keine verkehrspolitisch irrelevante zweite Fratzscher-Kommission werden sollte. Später frage ich mal wieder, wo denn die neue Landesbauordnung (LBO) bleibt. Vor wenigen Tagen haben wir den Entwurf übrigens endlich erhalten. Versprochen wurde er uns bereits 2013.

Letzter Tagesordnungspunkt: „Richtlinien zur Förderung von Wohnraum für Flüchtlinge“. Ich frage nach, ob die Landesregierung ausschließt, dass Flüchtlingsunterkünfte in Gewerbegebieten entstehen, wo es keine zum Wohnen geeignete Infrastruktur gibt – schon gar nicht, wenn man so wenig mobil ist, wie es Flüchtlinge sind. Die Landesregierung schließt das nicht aus, auch wenn eine solche Entwicklung nicht gewünscht sei. Auch für diesen Ausschuss ist das Protokoll noch nicht online.

19. Juni

Ich leite die Enquete-Kommission zu Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen: Wir beginnen mit einem Bericht von Herrn Andreas Wille aus dem Verkehrsministerium über die „Umsetzung der Handlungsempfehlungen der Zukunftskommission im MBWSV“. Frau Dr. Kerstin Ströker (IT.NRW) stellt anschließend die aktuelle „Bevölkerungsvorausberechnung für NRW“ vor. Herr Prof.  Dr. Herbert Baum von der Universität zu Köln gibt eine Einführung in das Thema “Drittnutzerfinanzierung des ÖPNV“. Anschließend gehen wir in den organisatorischen Teil. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt ist die Vergabe von Gutachten.

Die nächste Sitzung der Enquetekommission wird eine öffentliche Anhörung (inkl. Stream) zum Thema: „Drittnutzerfinanzierung im Öffentlichen Personen(nah)verkehr“ sein. Teilnehmende und Fragen können bereits eingesehen werden.

20. Juni

Kreismitgliederversammlung der PIRATEN in Düsseldorf.

 

21. Juni

Ziemlich aktuell sind am Sonntag die Themen PKW-Maut und Vorratsdatenspeicherung. Ich bereite dazu Aktuelle Stunden vor und die Themen kommen tatsächlich später beide dran – allerdings haben wir uns bei der Vorratsdatenspeicherung auf die Kernproblematik konzentriert und die PKW-Maut reichen SPD und Grüne ein.

Im dritten Teil berichte ich aus der Plenarwoche, in der ich zu beiden Aktuellen Stunden, aber auch zur Mietpreisbremse eine Rede halte. Außerdem stellt die Piratenfraktion in Berlin ihre Machbarkeitsstudie zum Fahrscheinlosen ÖPNV vor. Das lasse ich mir trotz Plenarwoche nicht entgehen.

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