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Zur Vizepräsidentschaft im Landtag NRW

Zur Vizepräsidentschaft im Landtag NRW

SPD und Grüne haben unter Mitwirkung der CDU in den letzten Jahren ihre Macht eingesetzt, um den PIRATEN einen Sitz im Präsidium, in dem wichtige Entscheidungen bzgl. des Landtags getroffen werden, zu verweigern. Ich warne alle Fraktionen davor, dieses undemokratische Verhalten zu wiederholen und eine einzelne Fraktion aus dem Entscheidungsgremium auszuschließen.

Undemokratisches Verhalten führt niemals zu mehr oder besserer Demokratie, sondern immer zu einem Verfall der demokratischen Werte. Die PIRATEN haben immer konstruktiv versucht, das Parlament transparenter und demokratischer zu gestalten. Nur durch abstruse Vorwände konnten SPD und Grüne u.a. die Verweigerung der Vizepräsidentschaft begründen*. Die wahren Gründe, nämlich eine vermeintlich „geübte Praxis“ zur späteren Verwendung einzuführen, wurden bis heute vehement dementiert und zurückgewiesen, obwohl offensichtlich ist, dass SPD, CDU und Grüne damit weitere protektionistische Hürden im Parlament etablieren wollten. Die „geübte Praxis“ ist jedoch eine Farce.

Destruktive Kräfte und Fraktionen benötigen und wollen im Gegensatz zu den PIRATEN gar kein funktionierendes demokratisches Parlament. Je unfairer sie behandelt werden, desto stärker werden diese destruktiven Kräfte. Sie haben gar kein Interesse an einer politischen Beteiligung in politischen Gremien, sondern profitieren viel mehr von der Ungleichbehandlung, die sie zu einem „David gegen Goliath“-Spiel zu inszenieren wissen. Die demokratischen Hürden, die aufgebaut werden, verschaffen den destruktiven Kräften Sympathie und Zulauf.

Spätestens dann, wenn destruktive Fraktionen Mehrheiten erreichen, die ausreichen, um die aufgebauten demokratischen Hürden selbst gegen andere zu nutzen, ist die Demokratie zerstört. Stark beschädigt wird sie jedoch bereits durch den unbedachten Protektionismus bzw. die Machterhaltungsmaßnahmen der „etablierten“ Parteien. Das darf nicht passieren!

Mein Appell an CDU, SPD, FDP und Grüne: Begreift die Demokratie als einen starken Organismus, der durch Offenheit an Dynamik und Kraft gewinnt. Entweder Ihr lasst alle Fraktionen am Präsidium mitwirken oder Ihr reduziert die Macht des Präsidiums als Entscheidungsgremium und übertragt ihm im wesentlichen repräsentative Aufgaben. Dann allerdings wäre es sinnvoll und angemessen, die Zahl der Vizepräsidenten gleich auf einen oder zwei zu begrenzen. Was keinesfalls passieren darf, ist, dass die kleinste Fraktion – Bündnis90/Grünen – eine Vizepräsidentschaft stellen darf, die nächstgrößere jedoch nicht. Das wäre ein Sieg der Destruktivität und eine Niederlage der offenen Gesellschaft und unserer demokratischen Werte.

 
Weiterführende Artikel:

*) Ein ehemaliger Mitarbeiter der Piratenfraktion soll kritische Software auf seinem Dienstrechner installiert haben. Ja, da hat das eine absolut nichts mit dem anderen zu tun.

 



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