Der ADAC mogelt, weil ihm die Legitimation durch seine Mitglieder abhanden kommt. Schlecht für die autoorientierte deutsche Verkehrspolitik, die bisher die Stimme der „18 Millionen Autofahrer beim ADAC“ niemals anzweifelte. Dobrindt rät [...]
Wir fordern sofortigen Stopp der Videokameras in Kölner Bussen Die Kölner Verkehrsbetriebe haben heute in 300 Bussen Videokameras in Betrieb genommen. Damit wollen sie nach eigenen Angaben „das subjektive Sicherheitsgefühl und die objektive Sich [...]
Vor einem Jahr war Deutschland wachgerüttelt, denn die Rheinbrücke Leverkusen der A1 war kaputtgerüttelt worden und die Piratenfraktion brachte im Januar 2013 einen verkehrspolitisch intelligenten und sinnvollen Antrag ins Plenum: „Berücksi [...]
Im Dezember hat die Piratenfraktion im Landtag NRW den Antrag „Verfall der Infrastruktur und Rückbau des ÖPNV stoppen: Finanzmittel sichern und vorziehen, Kommunen beistehen.“ (PDF) und einen passenden Haushalts-änderungsantrag ins Ple [...]
[ offener Brief – gesendet an Bundesminister Dobrindt ] wenn Sie Ihr neues Amt als Internetminister ernst nehmen, so haben Sie sicherlich bereits am Samstag Stimmen aus der Netz vernommen, die Sie als „Katastrophe für die Netzpolitik“ [...]
Über die Klagen gegen die 3%-Klausel für die Europawahl, die Diskussionen im Landtag zu einer Sperrklausel bei den Kommunalwahlen 2014 und die Gefahr einer Großen 80%-Koalition, die ihr Machtmonopol gefährdet sieht. 1. Europawahl: Heute wird gege [...]
Jahrzehnte wurde falsch in Verkehrsinfrastruktur investiert. Deutschland und NRW brauchen eine Verkehrswende, um Mobilität, Transport und die entsprechende Finanzierung in Zukunft sicherzustellen. Doch die einzigen Erkenntnisse der Verkehrsminister [...]
Im Verkehrsausschuss am Donnerstag (19.09.2013) schwieg Minister Groschek zum TOP Semesterticket und konnte entscheidende Fragen nicht beantworten. Dabei liegt die zentrale Verantwortung für die Preisentwicklung und den Erhalt des Semestertickets be [...]
