Im Dezember hat die Piratenfraktion im Landtag NRW den Antrag „Verfall der Infrastruktur und Rückbau des ÖPNV stoppen: Finanzmittel sichern und vorziehen, Kommunen beistehen.“ (PDF) und einen passenden Haushalts-änderungsantrag ins Ple [...]
[ offener Brief – gesendet an Bundesminister Dobrindt ] wenn Sie Ihr neues Amt als Internetminister ernst nehmen, so haben Sie sicherlich bereits am Samstag Stimmen aus der Netz vernommen, die Sie als „Katastrophe für die Netzpolitik“ [...]
Über die Klagen gegen die 3%-Klausel für die Europawahl, die Diskussionen im Landtag zu einer Sperrklausel bei den Kommunalwahlen 2014 und die Gefahr einer Großen 80%-Koalition, die ihr Machtmonopol gefährdet sieht. 1. Europawahl: Heute wird gege [...]
Jahrzehnte wurde falsch in Verkehrsinfrastruktur investiert. Deutschland und NRW brauchen eine Verkehrswende, um Mobilität, Transport und die entsprechende Finanzierung in Zukunft sicherzustellen. Doch die einzigen Erkenntnisse der Verkehrsminister [...]
Im Verkehrsausschuss am Donnerstag (19.09.2013) schwieg Minister Groschek zum TOP Semesterticket und konnte entscheidende Fragen nicht beantworten. Dabei liegt die zentrale Verantwortung für die Preisentwicklung und den Erhalt des Semestertickets be [...]
Der Preis für das Semesterticket soll massiv erhöht werden. Die Erhöhung um 43% im VRR wurde nur vorübergehend verschoben. Im Verkehrsverbund OWL V sind gut 50% im Gespräch, ein Scheitern des von den Studierenden solidarisch finanzierten Tickets [...]
Wir wollen, dass Pendler Bus und Bahn nutzen und der Bahnhof Düsseldorf-Benrath bietet dazu beste Voraussetzungen. Ich setzte mich daher dafür ein, dass der Benrather Bahnhof in Zukunft besser statt schlechter angebunden wird. Diese Woche haben Bun [...]
Zur heute unterzeichneten Finanzierungsvereinbarung für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) und das dritte Gleis der Güterverkehrsstrecke BETUWE könnte man ein klares Statement abgeben: „Gut. Weitermachen.“ – Beide Projekte sind wichtig und [...]
