Freitag, 26. Juni 2015 Top 2. Aktuelle Stunde – EU-Vertragsverletzungsverfahren: Bundesregierung muss sich von Plänen für die Pkw-Maut endlich verabschieden, statt sie zu verschieben Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/9061 A...
Monats-Archive: Juni 2015
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Donnerstag, 25. Juni 2015 Top 6. Mietpreisbremse provoziert Chaos auf den Wohnungsmärkten – Rot-grüne Verordnung muss zurückgezogen werden Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/8992 Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download Protokoll Video Protokoll der Rede von Oliver Bayer Ol...
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Donnerstag, 25. Juni 2015 Top 1. Aktuelle Stunde – SPD-Parteikonvent billigt Kompromiss zur Vorratsdatenspeicherung: Ein guter Tag für die Innere Sicherheit Nordrhein-Westfalens, ein schlechter Tag für die rot-grüne Landesregierung! Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU Drucksache...