Dieser Beitrag wurde zuerst auf www.piratenpartei.de veröffentlicht. Laut der „Bild am Sonntag“ vom 21.09.2014 soll die Dobrindt-Maut nur auf Autobahnen und Bundesstraßen fällig werden. Auf den Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen würde die Maut zwar eingeführt aber nicht erhoben. Was bedeu...
04.07.2014 Top 1. Hochschulzukunftsgesetz (HZG NRW) Gesetzentwurf der Landesregierung Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/5410 in Verbindung damit: Wissenschaftsgesetz (WissG NRW) Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5747 Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download ...
11.09.2014 Top 3. Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut auf allen Straßen stoppen – Schaden für den Wirtschafts- und Lebensraum Nordrhein-Westfalen abwenden Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 16/6631 – direkte Abstimmung Entschließungsantrag der Fraktion der P...
04.07.2014 Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/6687 Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download Protokoll Video Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Schneckenburger. Für die Piraten spricht Herr Kollege Bayer. Oliver Bayer (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsiden...