Dieser Beitrag wurde zuerst auf www.piratenpartei.de veröffentlicht. Laut der „Bild am Sonntag“ vom 21.09.2014 soll die Dobrindt-Maut nur auf Autobahnen und Bundesstraßen fällig werden. Auf den Landes-, Kreis- und Gemeindestraßen würde die Maut zwar eingeführt aber nicht erhoben. Was bedeu...
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11.09.2014 Top 3. Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut auf allen Straßen stoppen – Schaden für den Wirtschafts- und Lebensraum Nordrhein-Westfalen abwenden Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 16/6631 – direkte Abstimmung Entschließungsantrag der Fraktion der P...
Dieser Beitrag wurde zuerst auf www.piratenfraktion-nrw.de veröffentlicht. Am Montag hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt in Berlin sein Konzept für eine PKW-Maut vorgestellt. Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Verkehrsausschuss des Landtags NRW, Carsten Spengler und Ralf Muscha...
Die Verkehrsminister verrechnen sich um Milliarden und das dringend gebotene Umsteuern in der Verkehrspolitik pervertiert trotz akuter Probleme zum „Dobrindt-Egofeldzug“, der sinnvolle Weichenstellungen wirksam torpediert. Die Bundespolitik reagiert scheinbar endlich auf jahrzehntelange ...