Im Dezember hat die Piratenfraktion im Landtag NRW den Antrag „Verfall der Infrastruktur und Rückbau des ÖPNV stoppen: Finanzmittel sichern und vorziehen, Kommunen beistehen.“ (PDF) und einen passenden Haushalts-änderungsantrag ins Plenum gebracht. Wir wollen nicht weniger als den ÖP...
Monats-Archive: Dezember 2013
Dezember
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Dezember
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47. Plenardebatte 19.12.2013 Audio-Mitschnitt der kompletten Debatte Protokoll Video Top 8. Verfall der Infrastruktur und Rückbau des ÖPNV stoppen: Finanzmittel sichern und vorziehen, Kommunen beistehen Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute direkt an Sie, ob als...
Dezember
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[ offener Brief – gesendet an Bundesminister Dobrindt ] wenn Sie Ihr neues Amt als Internetminister ernst nehmen, so haben Sie sicherlich bereits am Samstag Stimmen aus der Netz vernommen, die Sie als „Katastrophe für die Netzpolitik“ oder ähnliches bezeichnet haben. Nicht nett und ...