Dieser Beitrag wurde zuerst auf www.piratenfraktion-nrw.de veröffentlicht. Am Montag hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt in Berlin sein Konzept für eine PKW-Maut vorgestellt. Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Verkehrsausschuss des Landtags NRW, Carsten Spengler und Ralf Muscha...
Monats-Archive: Juli 2014
1. Enquete-Kommission zu Finanzierungsoptionen des ÖP(N)V Unser Antrag wurde am 4. Juli 2014 im Landtag NRW einstimmig angenommen und die Enquete-Kommission zu Finanzierungoptionen des öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen eingesetzt. Sie startet voraussichtlich im November 2014 u...
Die Verkehrsminister verrechnen sich um Milliarden und das dringend gebotene Umsteuern in der Verkehrspolitik pervertiert trotz akuter Probleme zum „Dobrindt-Egofeldzug“, der sinnvolle Weichenstellungen wirksam torpediert. Die Bundespolitik reagiert scheinbar endlich auf jahrzehntelange ...
Am Freitag, 4. Juli 2014 stimmte der Landtag NRW einstimmig für den Antrag der Piratenfraktion zur Einrichtung einer Enquete-Kommission zu Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels (FINÖPV). Die Finanzi...