Dieser Beitrag wurde zuerst auf www.piratenpartei.de veröffentlicht. Die PKW-Maut soll, wenn es nach Verkehrs- und Infrastrukturminister Alexander Dobrindt geht, als elektronische Maut kommen. So wurde der finale Gesetzentwurf kurzfristig um den Aufbau einer umfangreichen Überwachungsinfrastruktur...
Mit Hilfe der CDU aus NRW bastelt Minister Dobrindt aus der völlig sinnlosen PKW-Maut eine Überwachungsinfrastruktur, die Begehrlichkeiten weckt. Sie stellt die Möglichkeiten der LKW-Maut und aller bisherigen Überwachungsstrukturen in Deutschland deutlich in den Schatten. Am Donnerstag (6. Novem...
Wir fordern sofortigen Stopp der Videokameras in Kölner Bussen Die Kölner Verkehrsbetriebe haben heute in 300 Bussen Videokameras in Betrieb genommen. Damit wollen sie nach eigenen Angaben „das subjektive Sicherheitsgefühl und die objektive Sicherheit der Fahrgäste und der Beschäftigten erhö...