Einige Verkehrsminister scheinen Gefallen daran zu finden, ein „verkürztes Klageverfahren“ bei Bauprojekten einzusetzen, um mal eben schneller voranzukommen, wenn die Politik zuvor jahrelang geschlafen hat. So machen das Olaf Lies in Niedersachsen und auch Michael Groschek in NRW: ...
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26.03.2014 Audio-Mitschnitt der kompletten Debatte Protokoll Video Top 3. Landesregierung muss dringend Bundesfernstraßenplanung vorantreiben, um Bundesmittel abzurufen Vizepräsident Oliver Keymis: Danke schön, Herr Klocke. Nun spricht für die Piratenfraktion Herr Kollege Bayer. Oliver Bayer (PI...
47. Plenardebatte 30.01.2014 Audio-Mitschnitt der kompletten Debatte Protokoll Video Top 13. Landesregierung soll unbezahlbare Pläne für den Radschnellwegebau beenden und nicht länger falsche Hoffnungen wecken Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Rasche. Für die Piratenfraktion sprich...
Haushaltsdebatte 2013 28.11.2013 Audio Video Rede im Rahmen der Haushaltsdebatte 2013 V. Einzelplan 09 Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr a) Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung...