11.09.2014 Top 3. Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut auf allen Straßen stoppen – Schaden für den Wirtschafts- und Lebensraum Nordrhein-Westfalen abwenden Antrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP Drucksache 16/6631 – direkte Abstimmung Entschließungsantrag der Fraktion der P...
04.07.2014 Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 16/6687 Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download Protokoll Video Präsidentin Carina Gödecke: Vielen Dank, Frau Kollegin Schneckenburger. Für die Piraten spricht Herr Kollege Bayer. Oliver Bayer (PIRATEN): Sehr geehrte Frau Präsiden...
Bei Verkehrsminister Ramsauer hieß es noch „City-Maut ist Ländersache“. Nun will Bundesverkehrsminister Dobrindt ganz nebenbei eine bundesweite City-Maut – eine Maut für alle Straßen – einführen. Das enteignet die Bundesländer und blockiert dauerhaft wirklich sinnvolle und effe...
Einige Verkehrsminister scheinen Gefallen daran zu finden, ein „verkürztes Klageverfahren“ bei Bauprojekten einzusetzen, um mal eben schneller voranzukommen, wenn die Politik zuvor jahrelang geschlafen hat. So machen das Olaf Lies in Niedersachsen und auch Michael Groschek in NRW: ...