Teil 2 der chronologischen Übersicht über drei Wochen Landtag im Juni – diesmal eine Sitzungswoche mit den Themen Freifunk, BGE, RRX, Laschet, PPP, Fratzscher-Kommission, LBO, Flüchtlingen, Enquete-Kommission ÖPNV, Drittnutzerfinanzierung, PKW-Maut und Vorratsdatenspeicherung. 16. Juni Gemeins...
Vorratsdatenspeicherung, Fahrscheinloser Nahverkehr in Köln und Berlin, Elektromobilität, Autonomes Fahren, Enquetekommission ÖPNV, RRX, PKW-Maut, Dämmwahn, Mietpreisbremse… über sehr viele Themen des vergangenen Monats würde ich gerne einen ausführlichen Blogpost verfassen. Nicht alle Text...
Freitag, 26. Juni 2015 Top 2. Aktuelle Stunde – EU-Vertragsverletzungsverfahren: Bundesregierung muss sich von Plänen für die Pkw-Maut endlich verabschieden, statt sie zu verschieben Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/9061 A...
Donnerstag, 25. Juni 2015 Top 6. Mietpreisbremse provoziert Chaos auf den Wohnungsmärkten – Rot-grüne Verordnung muss zurückgezogen werden Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 16/8992 Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download Protokoll Video Protokoll der Rede von Oliver Bayer Ol...