Bei Verkehrsminister Ramsauer hieß es noch „City-Maut ist Ländersache“. Nun will Bundesverkehrsminister Dobrindt ganz nebenbei eine bundesweite City-Maut – eine Maut für alle Straßen – einführen. Das enteignet die Bundesländer und blockiert dauerhaft wirklich sinnvolle und effe...
Einige Verkehrsminister scheinen Gefallen daran zu finden, ein „verkürztes Klageverfahren“ bei Bauprojekten einzusetzen, um mal eben schneller voranzukommen, wenn die Politik zuvor jahrelang geschlafen hat. So machen das Olaf Lies in Niedersachsen und auch Michael Groschek in NRW: ...
1. Enquete-Kommission zu Finanzierungsoptionen des ÖP(N)V Unser Antrag wurde am 4. Juli 2014 im Landtag NRW einstimmig angenommen und die Enquete-Kommission zu Finanzierungoptionen des öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen eingesetzt. Sie startet voraussichtlich im November 2014 u...
Die Verkehrsminister verrechnen sich um Milliarden und das dringend gebotene Umsteuern in der Verkehrspolitik pervertiert trotz akuter Probleme zum „Dobrindt-Egofeldzug“, der sinnvolle Weichenstellungen wirksam torpediert. Die Bundespolitik reagiert scheinbar endlich auf jahrzehntelange ...