Während der 13-Stündigen Haushaltsdebatte heute wurde am späten Abend auch der Bereich Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr besprochen. Als ich dann die Geschichte aus Mainz und den Folgen des Alkohols erzählte, hörten auch alle zu – inklusive Zwischenrufe (im Video nicht so gut zu ver...
Mit den Worten „Gelder auf Rekordniveau“ verkündet die Bundesregierung den Haushalt von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. 26,8 Milliarden Euro. Wow. Aber wofür? Dass die Bundesregierung gerade im Bereich „Infrastruktur“ wild mit Zahlen um sich wirft, ist nicht erst seit dem Rechen...
Im Landtag wird derzeit ein neues ÖPNV-Gesetz beraten, heute gab es eine Anhörung dazu. Generell freut es mich, dass die Landesregierung mit dem ÖPNV-Gesetz bereits einige Punkte aufgreift, die wir in der Enquetekommission zur Zukunft des Öffentlichen Personenverkehrs entwickelt haben. Von den ...
Mit ein paar Zugeständnissen lässt sich aus Dobrindts PKW-Maut auch kein sinnvolles Projekt mehr machen, denn sie vereint von allen möglichen Lösungen nur das Schlechteste: Extrem hohe Bürokratiekosten, extrem kompliziert, kaum Einnahmen, keine Lenkungswirkung, keine Datensparsamkeit, keinen Si...