Dieser Beitrag wurde zuerst auf www.piratenfraktion-nrw.de veröffentlicht. Am Montag hat Verkehrsminister Alexander Dobrindt in Berlin sein Konzept für eine PKW-Maut vorgestellt. Oliver Bayer, Sprecher der Piratenfraktion im Verkehrsausschuss des Landtags NRW, Carsten Spengler und Ralf Muscha [...]
1. Enquete-Kommission zu Finanzierungsoptionen des ÖP(N)V Unser Antrag wurde am 4. Juli 2014 im Landtag NRW einstimmig angenommen und die Enquete-Kommission zu Finanzierungoptionen des öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen eingesetzt. Sie startet voraussichtlich im November 2014 u [...]
Die Verkehrsminister verrechnen sich um Milliarden und das dringend gebotene Umsteuern in der Verkehrspolitik pervertiert trotz akuter Probleme zum „Dobrindt-Egofeldzug“, der sinnvolle Weichenstellungen wirksam torpediert. Die Bundespolitik reagiert scheinbar endlich auf jahrzehntelange [...]
Am Freitag, 4. Juli 2014 stimmte der Landtag NRW einstimmig für den Antrag der Piratenfraktion zur Einrichtung einer Enquete-Kommission zu Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels (FINÖPV). Die Finanzi [...]
04.07.2014 Top 5. Einrichtung einer Enquete-Kommission zu Finanzierungsoptionen des Öffentlichen Personenverkehrs in Nordrhein-Westfalen im Kontext des gesellschaftlichen und technischen Wandels (FINÖPV) Antrag der Fraktion der PIRATEN Drucksache 16/5959 (Neudruck) direkte Abstimmung Audiomitschni [...]
04.07.2014 Gesetzentwurf der Fraktion der CDU Drucksache 16/6131 Abstimmungsempfehlung: Überweisung Audiomitschnitt der Rede von Oliver Bayer als Download Protokoll Videomitschnitt der Rede folgt. Vizepräsident Oliver Keymis: Vielen Dank, Herr Kollege Rüße. Nun spricht für die Piratenfraktion [...]