SPD und Grüne haben unter Mitwirkung der CDU in den letzten Jahren ihre Macht eingesetzt, um den PIRATEN einen Sitz im Präsidium, in dem wichtige Entscheidungen bzgl. des Landtags getroffen werden, zu verweigern. Ich warne alle Fraktionen davor, dieses undemokratische Verhalten zu wiederholen und ...
Monats-Archive: Mai 2017
Mai
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Mai
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Das nordrhein-westfälische Parlament braucht eine fortschrittliche Debattenkultur, die den Erwartungen der Gesellschaft folgt: Nach einem Erklärbär-Versuch meinerseits und einer Ermahnung des Präsidiums mit Hinweis auf die Weimarer Republik, lässt das Präsidium das Gutachten „Zulässig...
Mai
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Der größte Wahlkrimi ist noch nicht vorbei: Für uns PIRATEN ist es entscheidend, ob wir die formal 1 % für die Parteienfinanzierung erreichen. Denn das würde bedeuten, dass wir viel einfacher unsere Arbeit fortsetzen und NRW aus den Klauen des Protektionismus erretten können. UPDATE: 15.05.201...